Die Visegrád-Staaten: Noch nicht bereit, Europa wieder „great“ zu machen

13. April 2017 – SGI news (Gütersloh)

Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei stellen die liberal-internationalistische Führung der Europäischen Union in Frage. Sie befürworten ein konservatives Europa. Aber nicht zuletzt die Bevölkerungsentwicklung macht die Schwächen ihrer alternativen Vision für Europa deutlich.

Mit dem Wiedererstarken der zentraleuropäischen Länder verschieben sich allmählich die politischen Konstellationen auf dem alten Kontinent. Die sogenannten Visegrád-Staaten – Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei – haben enorme wirtschaftliche Fortschritte gemacht, dabei aber die Einkommensunterschiede moderat und die Armut relativ gering halten können.

Inzwischen konsolidieren sich diese Nationen mehr und mehr als ein Block und fordern die liberal-internationalistische Führung der Europäischen Union heraus, die traditionell von westlichen Ländern dominiert wurde. Immer stärker artikuliert der Visegrád-Block eine alternative, „konservative“ Vision dessen, was Europa sein sollte.

Alle Visegrád-Länder haben nun Regierungschefs, die man durchaus als Nationalpopulisten bezeichnen könnte. Ihre Rhetorik würde sie in Westeuropa oft an den rechten Rand des politischen Spektrums rücken: Migranten und den Islam lehnen sie für gewöhnlich ab, ähnlich wie auch den Multikulturalismus, den sie als westliches Experiment nicht in ihren eigenen Ländern wiederholen möchten. Dies hat zu Auseinandersetzungen mit Westeuropa geführt, insbesondere mit Deutschland unter Angela Merkel und der Europäischen Kommission, die sich beide dafür ausgesprochen haben, Millionen von Flüchtlingen willkommen zu heißen und Tausende auf die zentraleuropäischen Länder zu verteilen.

Darüber hinaus hat sich der Visegrád-Block in Richtung eines leichten Euroskeptizismus bewegt. Ein symbolisches Beispiel hierfür lieferte die polnische Premierministerin Beata Szydlo, die im Zuge ihrer Amtseinführung entschied, bei Pressekonferenzen künftig auf EU-Flaggen zu verzichten. Im Allgemeinen hat die öffentliche Meinung in diesen Ländern die EU-Mitgliedschaft unterstützt, da sie als Möglichkeit betrachtet wurde, an der Sicherheit und am Wohlstand des liberalen Westens teilzuhaben. Außerdem profitieren die zentraleuropäischen Länder wirtschaftlich von den vielen Milliarden Euro an Finanzhilfen und vom Recht, in Westeuropa mit seinem deutlich höheren Lohnniveau arbeiten zu können.

Dennoch treten die Regierungen Zentraleuropas generell nur widerwillig weitere Befugnisse an die EU ab. Lediglich die Slowakei ist Mitglied des seit langem mit Schwierigkeiten kämpfenden Euro-Währungsraums. Die anderen stehen einem Beitritt zunehmend skeptisch gegenüber, zumindest bis die Währungsunion auf eine solide Grundlage gestellt wird.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán, zweifellos der radikalste unter den zentraleruopäischen Regierungschefs, übernahm sogar den kontroversen Slogan des US-Präsidenten Donald Trump und prägte den Aufruf: „make Europe great again“. Für Orbán bedeutet dies jedoch, die „Illusion des Föderalismus“ aufzugeben, statt einen starken europäischen Staat zu schaffen, der die Größe und das Durchsetzungsvermögen hätte, um mit Amerika oder China konkurrieren zu können.

Ferner haben alle diese Nationen – mit Ausnahme von Polen – eine Reihe pro-russischer Statements abgegeben und angedeutet, dass sie sich im Idealfall eine Versöhnung und Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau wünschen würden. Dies lässt für die Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland, die als Vergeltung für die Annexion der Krim eingeführt wurden, nichts Gutes ahnen, da sie nur einstimmig beibehalten werden können. Ganz allgemein dürfte der traumatische Überraschungs-Wahlsieg von Donald Trump in den Vereinigten Staaten die Konservativen in Zentraleuropa dazu ermutigen, Brüssels und Berlins Führungsrolle in der EU infrage zu stellen.

Wie auch immer man dazu steht: es ist fraglich, ob der Visegrád-Block einen echten Plan hat, um Europas „Großartigkeit“ wieder herzustellen. Grenzen und nationale Souveränität allein werden Europas steten Niedergang im 21. Jahrhundert nicht von allein aufhalten.

Der Bereich, in dem dies am augenscheinlichsten wird, ist die Bevölkerungsentwicklung. Zentraleuropa steht angesichts der anhaltenden Abwanderung mittelfristig vor einem schweren Problem – die Gehälter sind gestiegen, aber im Westen bleiben sie viel höher, während die Geburtenrate zwischen 1,3 Kindern pro Frau in Polen und 1,5 Kindern pro Frau in der Tschechischen Republik liegt.

In der Folge prognostiziert die Europäische Kommission, dass all diese Nationen, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, bis 2080 einen drastischen Bevölkerungsrückgang um bis zu 25 Prozent erleben werden – in Polen wären das fast 10 Millionen Menschen weniger. Dies wird zwangsläufig zu einem Bedeutungsverlust Zentraleuropas in der Welt führen, mit einer zügig schrumpfenden Erwerbsbevölkerung, die einen immer größeren Anteil ihrer Ressourcen für eine explodierende Anzahl an Rentnern aufbringen muss.

Frauen verzichten in einem Umfeld traditioneller Geschlechternormen mit geringen Löhnen und unzureichender Kinderbetreuung lieber darauf, Kinder zu bekommen. Das „Sustainable Government Indicators“ (SGI)-Projekt der Bertelsmann-Stiftung berichtet im Falle der Slowakei:

arbeitende Frauen stehen vor einer enormen Doppelbelastung durch berufliche und häusliche Pflichten. Diese Situation wird durch den relativ geringen Anteil von Teilzeitbeschäftigung, Einkommensteuersplitting und die relativ lange Dauer der Elternzeit verstärkt. Kinderbetreuungseinrichtungen sind nur begrenzt vorhanden und haben mit den steigenden Geburtenraten nicht Schritt gehalten. Besonders Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren ist weiterhin so gut wie nicht verfügbar. Größere Städte verfügen nicht über genügend Kindergartenplätze.

Die Regierungen in Zentraleuropa haben versucht, die Geburtenrate durch familienfreundliche Gesetze mit generell eher konservativer Tendenz zu steigern. In Ungarn hat Viktor Orbán die Elternzeit von zwei auf drei Jahre verlängert und Steuererleichterungen für Familien eingeführt. Der jüngste Bericht der SGI über Ungarn merkte an, dass die Regierung „darauf abzielt, traditionelle Familienmodelle zu stabilisieren, statt Möglichkeiten für Frauen zu verbessern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen“ und „Frauen vom Arbeitsmarkt weg zu locken“.

In Polen führte die liberale Vorgängerregierung eine „Ausweitung der Elternzeit von drei Monaten auf ein Jahr ein, erhöhte die öffentlichen Ausgaben für den Bau und die Instandhaltung von Kindertagesstätten und deckelte die Kindergartengebühren“, führt der SGI-Bericht für Polen an. Die neue konservative Regierung in Warschau hat darüber hinaus ein teures Kindergeld in Höhe von EUR 115 pro Monat eingeführt, das zu dem leichten Anstieg der Geburtenrate im vergangenen Jahr beigetragen haben könnte.

Die Erfolge solcher Maßnahmen waren bis jetzt jedoch begrenzt. Tatsächlich finden sich die Länder, die in Sachen Geburtenrate derzeit am besten abschneiden, in West- und Nordeuropa – insbesondere in Frankreich, Großbritannien und den skandinavischen Ländern, wo sich eine liberale Haltung gegenüber Frauen, großzügigere Kinderbetreuungseinrichtungen und Maßnahmen, die den Ausgleich zwischen Berufstätigkeit und Privatleben fördern, etabliert haben. Vielleicht könnten ähnliche Maßnahmen auch in Zentraleuropa helfen. Auch eine Haltung, mit der man gut ausgebildete Migranten willkommen heißt, könnte diesen demografischen Trends entgegensteuern und wirtschaftlich von Vorteil sein.

Die Bevölkerungsentwicklung zeigt beispielhaft die Schwächen des alternativen Europas auf, das sich die Visegrád-Staaten wünschen. Grenzen und nationale Souveränität sind in der Tat Wege, um Entwicklungen zu verlangsamen – auch solche, die unerwünscht sind. Aber alles in allem würden sie Europas Abstieg zu einer Ansammlung kleiner greiser Staaten am westlichen Rand Eurasiens kaum aufhalten. Zweifellos sind kreativere und stärker zukunftsgerichtete Maßnahmen nötig, um ein solches Szenario zu verhindern und Europa eine souveräne Stellung unter den Führungsmächten dieses Jahrhunderts zu sichern.

Aus dem Englischen von Heike Kurtz und Lyam Bittar

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