Europa und Migranten: Extrem dehnbare Solidaritäten

28. September 2017 – Alternatives économiques (Paris)

Vor zwei Jahren wurde das Abkommen zur Umverteilung und Neuansiedlung von Migranten unterzeichnet. Ziel war es, Italien und Griechenland unter die Arme zu greifen, zumal sie mit dem Großteil der Flüchtlinge fertig werden müssen. Seither haben sich die Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum verändert. Die Bilanz der gemeinsamen Bemühungen der EU-Länder ist allerdings ausgesprochen durchwachsen.

Es war ein Schock. Im Frühjahr 2015 wuchs die Flüchtlingswelle, an die sich die EU-Bürger gewohnt hatten, extrem schnell an. Bis dahin hatten sie sich an die Szenen der an der italienischen Küste ankommenden afrikanischen Migranten-Boote – und deren regelmäßige Schiffbrüche – gewohnt. Nun aber kamen die Flüchtlinge plötzlich aus der Türkei, und wollten in ein ganz anderes Mitgliedsland: Griechenland. Im Oktober 2015 erreicht edie Flüchtlingswelle, in der Syrier in der Überzahl waren, einen Spitzenwert (211 000 Migranten). Zu diesem Zeitpunkt war es gerade etwas mehr als einen Monat her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend die Anwendung des Dubliner Übereinkommens ausgesetzt hatte. Dank dieser Regelung kann ein Mitgliedsstaat einen Asylbewerber in das EU-Land zurückzuschicken, in dem er sich zum ersten Mal in der Union registriert hat.

Unter großem Zeitdruck organisierte sich im Herbst 2015 in einigen europäischen Ländern (Österreich, Schweden, Deutschland...) umfangreiche Hilfsbewegungen, die entweder von der öffentlichen Hand, oft aber auch von humanitären Vereinigungen oder einfachen Bürgern ins Leben gerufen wurden. Auf gemeinschaftlicher Ebene versucht die Europäische Union ebenfalls eine Art Solidaritätsminimum zu schaffen, oder vielmehr „Lastenteilung“ zu betreiben, wie es in Regierungskreisen heißt. Und bis die EU-Mitgliedsstaaten sich auf ein Abkommen einigen konnten, das es den zwei wichtigsten EU-Einreiseländern – Griechenland oder Italien – erlaubt, einen Teil der einreisenden Flüchtlinge umzuverteilen, mussten zahlreiche Spannungen abgebaut werden.

Diese interaktive Karte zeigt die Verteilung der Migranten nach Herkunftsland auf der Mittel- und Ost-Mittelmeer-Route.

Durchwachsene Bilanz

Zwei Jahre danach haben sich die Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum verändert. Die Bilanz der gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union fällt ausgesprochen gemischt aus. Derzeit – wie im Vorfeld des Frühlings 2015 – stammen die wichtigsten nach Europa kommenden Flüchtlingsströme aus dem zentralen Mittelmeerraum: Insbesondere aus Libyen in Richtung Italien. Im ersten Halbjahr 2017 erreichten 85.000 Personen die Halbinsel, das sind 20 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2016. Die Ströme bestehen hauptsächlich aus westafrikanischen Staatsbürgern (Guinea, Nigeria, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal). Seit letztem Januar spielen aber auch zwei weitere Herkunftsländer eine wichtige Rolle: Bangladesch und Marokko. Dagegen sind die aus Ostafrika stammenden Migranten (Eritrea, Sudan) anteilsmäßig im Vergleich zu 2016 zurückgegangen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 starben 2150 Menschen bei dem gefährlichen Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren. Das sind 14 % weniger als im Vorjahr 2016. Jedoch handelt es sich hierbei um wiedergefundene Leichen. Viele andere sind also zweifelsohne gar nicht in dieser tragischen Abrechnung berücksichtigt.

Dagegen ist die Zahl der Flüchtlinge zwischen der Türkei und Griechenland stark zurückgegangen (9290 im ersten Halbjahr diesen Jahres, gegenüber 158.500 im gleichen Zeitraum des Vorjahres). Dazu beigetragen hat die im März unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Türkei. Darin verpflichten sich die türkischen Behörden dazu, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Flüchtlinge an der Abreise von ihren Küsten zu hindern, und versichern, jene wieder aufzunehmen, die Griechenland erreichen, dort aber nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, oder diesen Status nicht beantragen. Als Gegenleistung hat sich die Europäische Union dazu bereiterklärt, für jeden nach Griechenland zurückgeschickten Migranten einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling aufzunehmen. Eine Obergrenze von 72.000 Personen wurde festgelegt.

Darüber hinaus haben die europäischen Staaten auch versprochen, der Türkei für die aufgenommenen drei Millionen syrischen Flüchtlinge Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu zahlen (zusätzlich zu den drei, die in einem früheren Abkommen versprochen wurden). Außerdem wurde der Türkei versichert, die EU-Beitrittsverhandlungen wiederaufzunehmen, die seit mehreren Jahren auf Eis liegen, sowie das Aufhebungsverfahren für die Kurzaufenthaltsvisumspflicht für jene türkische Staatsbürger zu beschleunigen, die in die Union einreisen möchten. Allerdings ist die Erfüllung dieser nicht-finanziellen Versprechen an die Achtung des Rechtsstaates in der Türkei gebunden, und genau diese wird durch den wachsenden Autoritarismus von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan behindert. Ganz besonders seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016.

Festsitzen in Griechenland

Mit der dramatischen Verringerung der Flüchtlingszahlen zwischen der Türkei und Griechenland geht auch eine drastische Verringerung der Todeszahlen im östlichen Mittelmeerraum einher (37 Tote im ersten Halbjahr 2017, gegenüber 376 im gleichen Zeitraum des Vorjahres). Im Gegensatz dazu wirkt sich das Abkommen zwischen der EU und der Türkei allerdings extrem negativ auf Griechenland, und insbesondere jene Migranten aus, die kurz vor, oder seit der Unterzeichnung des Abkommens angekommen sind. 62.000 von ihnen sitzen derzeit im Land fest: Einerseits weil die an Griechenland angrenzenden EU-Staaten seit März 2016 ihre Grenzen abgeriegelt haben, andererseits weil dass griechische Asylsystem stark überlastet ist. So können die in der im März 2016 getroffenen gemeinsamen Erklärung vorgesehenen Rückführungen in die Türkei nur teilweise durchgeführt werden. De facto wurden bis Juni 2017 insgesamt 1798 Migranten zurückgeführt. Dagegen hat die EU – kraft der gemeinsamen Erklärung – eine weitaus überproportionale Anzahl Syrier aufgenommen: Zum gleichen Zeitpunkt betrug die Zahl bereits 6254.

Unterschiedlichst schnelle Solidaritäten

Im Bezug auf die Solidarität zwischen EU-Staaten, und die Verteilung der in Griechenland und Italien ankommenden Migranten ist derzeit festzuhalten, dass sie – gelinde gesagt – beschränkt, vor allem aber sehr uneinheitlich ist. Von den fast 100.000 Migranten, die umverteilt werden sollten, wurde bis 9. Juni 2017 nur ein Fünftel tatsächlich neuangesiedelt. Und das obwohl die Europäische Kommission betont, dass es seit Januar wesentlich zügiger vorangeht. Dahingegen gibt es aber auch ein paar Länder – insbesondere in Mittel- und Osteuropa – die (fast) keinen einzigen umgesiedelten Flüchtling aufgenommen haben. Diesbezüglich hat die Europäische Kommission vor Kurzem entschieden, gegen Polen, die Tschechische Republik und Ungarn Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Angesichts der in diesem Jahr zunehmend in Italien ankommenden Flüchtlinge müsste sich die zwischenstaatliche Solidarität innerhalb der EU im Idealfall eigentlich verstärken. In Wirklichkeit haben die Länder der Union aber vor allem ein Ziel: Die Ströme an der Quelle zu bremsen, und zwar auf zweierlei Art und Weise. Zum einen sollen die Herkunftsländer mehr Entwicklungshilfe bekommen, um den Lebensstandard zu heben, und die Migranten mit hauptsächlich wirtschaftlichen Beweggründen davon zu überzeugen, vor Ort zu bleiben. Parallel zu diesen Hilfe haben die Mitgliedsstaaten sich auch zum Ziel gemacht, jene Flüchtlinge in ihr Ursprungsland zurückzuschicken, die es bis in die EU geschafft, dort aber keinen Flüchtlingsstatus erworben haben. Auf diese Weise wollen sie vor allem sicherstellen, richtig verstanden zu werden.

Noch viel eifriger kümmern sich die Unionsstaaten aber um die Transitländer, wie die Republik Niger, die für Westafrika, und insbesondere Libyen als Drehscheibe dient. In diesem nordafrikanischen Land, in dem es zwei Regierungen, und vor allem zahlreiche unkontrollierte bewaffnete Gruppierungen gibt, beteiligt sich die EU an der Ausbildung der Küstenwache. Die Union will verhindern, dass die Schleuser es mit ihren Booten bis in internationale Gewässer schaffen, und setzt sich dafür ein, dass die Flüchtlinge lebend ans libysche Ufer zurückgebracht werden. Werden in Not geratene Schiffe in internationalen Gewässern von europäischen Militärschiffen, aber auch von Nichtregierungsorganisation gecharterten Schiffen gerettet, werden die Migranten bis zu einem italienischen Hafen gebracht, da alle anderen Staaten ihre Häfen geschlossen haben. Aus diesem Grund hat ein Großteil jener, die auf der Halbinsel ankommen, eine Rettungsaktion auf hoher See überstanden. Viele andere Tausende verlieren ihr Leben beim Versuch.

Aus dem Französischen von Julia Heinemann

This article is published in association with The European Data Journalism Network – CC/BY/NC.

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