Europa und Sparprogramme: Donald Trump erschüttert Deutschlands strenge Haltung

9. März 2017
Alternatives économiques Paris

Indem der amérikanische Präsident Donald Trump Europas – und allen voran Angela Merkels – Vorliebe zur Sparsamkeit angreift, prangert er zu recht eine Grundhaltung an, die die Europäer und die Weltwirtschaft stört und zurück wirft, schreibt der Direktor von Alternatives Economiques.

Donald Trump nimmt es in Sachen Welthandel nicht nur mit China auf. Am 26 Januar prangerte er in der Bild-Zeitung den deutschen Haushaltsüberschuss an, und drohte damit, auf deutsche Autos einen Zoll von 35 % bei der Einfuhr in die USA einzuführen.

Am 18. Februar antwortete ihm Angela Merkel in München. Sie erwähnte die übermäßige Schwäche des Euro als Hauptgrund für den Überschuss und redete sich auf die europäische Zentralbank heraus. Die deutsche Regierung könne daher nichts dafür – schuld sei die laxe Geldpolitik der EZB, die die europäische Währung mit der Gelddruckerei und ihrer quantitativen Lockerungspolitik hinunterzieht.

Zuerst muss man sagen, dass Donald Trump unter diesen Umständen Recht hat, Deutschland und Europa anzugreifen. Zahlen der EU-Kommission zufolge verbuchte die EU letztes Jahr einen Überschuss von 384 Milliarden Euro (Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen). Das sind 3,6 % des BIP. Wir hätten daher 384 Milliarden mehr ausgeben können, ohne dass dies ein Finanzierungsproblem darstellt. Wir müssen nicht bei den Quataris oder Chinesen betteln gehen, sondern haben den notwendigen Reichtum selbst produziert.

Trotz der erdrückenden Arbeitslosigkeit, der größer werdenden Armut und der Verspätung in der Energiewende – wir haben nicht nur deshalb nichts getan, weil uns unsere politischen Entscheidungen davon abgehalten hätten. Donald Trump zeigt es uns zurecht, denn indem Europa sich so verhält schwächt es nicht nur dessen Bürger, sondern auch die Weltwirtschaft, die nicht mehr für den Export nach Europa produzieren kann. In diesem Kontext ist es in der Tat nicht normal, dass die europäische Geldpolitik den Euro immer weiter schwächt.

Doch im Gegensatz zu dem, was sie sagt, hat Angela Merkel einen großen Teil der Lösung in der Hand. Angesichts der europäischen Wirtschaft könnte die EZB nur dann eine etwas weniger laxe Geldpolitik einführen, wenn die EU-Mitgliedstaaten sich mit etwas weniger restriktiver Finanzpolitik und weniger deflations-orientierter Arbeitsmarktpolitik ausstatten.

Diese Maßnahmen sind jene, die Deutschland um jeden Preis bei seinen Nachbarn einführen will. Doch Donald Trump schafft wahrscheinlich auch nicht das, worin alle europäischen Staats- und Regierungschefs bis jetzt versagt haben: in Deutschland (endlich) Vernunft in die öffentliche Meinung und in die Politiker einzuhauchen.

Aus dem Französischen von Yann Schreiber

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