Korruption: Kaum noch Fortschritte auf dem Weg zu mehr Integrität im öffentlichen Leben

18. Dezember 2017 – VoxEurop

Dem jüngsten Index zur Integrität der öffentlichen Verwaltungen zufolge stagnieren nicht nur die Schlüsselindikatoren. In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sind auch Presse- und Handelsfreiheiten auf dem Rückzug.

Presse- und Handelsfreiheiten sind die beiden Kernfaktoren der Korruptionskontrolle, und beide sind in den meisten europäischen Ländern rückläufig. Das zeigt der letzte Bericht über den Index zur Integrität im öffentlichen Leben (Index of Public Integrity, kurz IPI). Der am 9. Dezember – pünktlich zum Welt-Anti-Korruptions-Tag – vom Europäischen Forschungszentrum für Anti-Korruption und Staatsbildung (European Research Centre for Anti-Corruption and State-Building, kurz ERCAS) veröffentlichte Index IPI beruht auf den öffentlich verfügbaren Daten in sechs unterschiedlichen Bereichen, die von den ERCAS-Forschern Victoria Dykes und Ramin Dadasov als Anhaltspunkte zur Korruptions-Messung identifiziert wurden: Die Unabhängigkeit der Justiz, der Verwaltungsaufwand, die Handelsoffenheit, die Transparenz des Staatshaushalts, die digitale Staatsbürgerschaft, und die Pressefreiheit. Die Fähigkeit einer Gesellschaft, Korruption im Rahmen zu halten, hängt ganz maßgeblich von all diesen Faktoren ab, die überdies eine abschreckende Wirkung haben können.

Festgelegt wurden diese Kriterien mithilfe des theoretischen Ansatzes der Professorin Alina Mungiu-Pippidi, die an der Hertie School of Governance unterrichtet, und im ERCAS eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe anleitet. Die Forscher haben sich für eine weiter gefasste Definition von Korruption entschieden, die neben anderen Kriterien insbesondere auch die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Bereitstellung von Mitteln für politische Freunde berücksichtigt.

Der Index – wie auch die Teil-Indexe – werden auf einer Skala von 1 (schlechtmöglichstes Ergebnis) bis 10 (bestmöglichstes Ergebnis) gemessen. Zypern ist das einzige Land, das aus der IPI-Studie ausgeschlossen wurde, weil es den Offenen Haushaltsindex nicht beachtet hat, obwohl dieser ein Schlüsselelement der Haushalts-Transparenz für den IPI ist.

Die untenstehenden Karten veranschaulichen den Index zur Integrität im öffentlichen Leben für das Jahr 2017, sowie die Unterschiede des Index zwischen 2015 und 2017 in den unterschiedlichen europäischen Ländern.

Der Professorin Mungiu-Pippidi zufolge war das Jahr 2017 „für die Bekämpfung von Korruption ein kontrastreiches Jahr. Auf der einen Seite hat Frankreich sich von der in den letzten Jahren in den Industrieländern so weitverbreiteten Heuchelei befreit, und die Interessenkonflikte innerhalb der politischen Elite angepackt. Ferner verlangt man in zahlreichen Ländern weltweit immer mehr verantwortungsvolle Staatsführung. Auf der anderen Seite haben die Behörden und die Öffentlichkeit aber in den Ländern ein Auge zugedrückt, in denen die Korruption ans Tageslicht gebracht wurde. Nirgends gingen die Massen auf die Straße, um die Steuerflucht der Eliten der entwickelten Länder anzuprangern – nicht einmal nach den Paradise Papers. Und niemand reagierte entrüstet über die [Enthüllungen zum Diesel-Kartell in Deutschland]https://euobserver.com/economic/134406).“

Die wichtigsten positiven Veränderungen wurden bei der Verringerung des Verwaltungsaufwands (Stichwort Papierkrieg), sowie der digitalen Staatsbürgerschaft (d. h. Internet-Zugang und Anzahl der Facebook-Konten) verzeichnet (was wiederum die Forderung nach verantwortungsvoller Regierungsführung in einem Land erklärt).

In Sachen Unabhängigkeit der Justiz und finanzpolitischer Transparenz sind die Dinge im Wesentlichen unverändert geblieben, obgleich sich Europa in zwei wichtigen Kernbereichen – Pressefreiheit und marktwirtschaftliche Zwänge (erforderliche Zeit zur Unternehmensgründung und Zahlung der Gewerbesteuern) – durchaus auf dem Rückzug befindet. Allerdings reichen die Fortschritte in einigen Ländern (so beispielsweise Mazedonien) nicht aus, um die Freiheits-Verluste der vergangenen zwei Jahre wettzumachen, zumal diese nahezu alle europäischen Länder betreffen, und ganz besonders Frankreich.

Im Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz wurden die Fortschritte in einigen Ländern durch die Rückentwicklungen anderer ausgeglichen. Ferner schmälert die langjährig existierende Korruption die richterliche Gewalt nur noch mehr, anstatt sie zu stärken. Verantwortlich dafür sind die schwierigen Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Judikative, die auf die Antikorruptions-Kampagnen folgten. So beispielsweise in Italien nach der Operation „Mani pulite“ (Saubere Hände), oder aber in der Ukraine oder in Rumänien. Die Entwicklung des Faktors Unabhängigkeit der Justiz zeigt zum Beispiel, dass jene Länder, die Meister der Veränderung zu sein scheinen (wie Rumänien), noch immer darum kämpfen, die 5-Punkte-Marke (von zehn erreichbaren Punkten) zu überschreiten.

„Die Folgen der stagnierenden Korruptionskontrolle könnten nicht schlimmer sein“, meint Mungiu-Pippidi, und fügt hinzu, dass „die Regierungen daran gescheitert sind, Systeme einzurichten, die auf Verdiensten basierenden, und genau das bremst Innovationskräfte. Dabei sind gerade sie die dauerhafteste Quelle für Wachstum, sowie die Handlungsfähigkeit der Staaten. All dies mündet in Instabilität und Misstrauen ihnen gegenüber. So sind die korruptesten Gesellschaften Opfer einer Massen-Desertion: Die frisch diplomierten Hochschulabgänger wandern aus, und suchen im Ausland Arbeit.“

Translated by Julia Heinemann

This article is published in association with The European Data Journalism Network – CC/BY/NC.

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