Niederlande: „Der patriotische Frühling, den Geert Wilders angekündigt hatte, bleibt eine Fata Morgana”

20. März 2017 – VoxEurop NRC Handelsblad, De Volkskrant, Trouw

Die rechtsliberale „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) des scheidenden niederländischen Premierministers Mark Rutte hat die Wahlen am 15. März 2017 gewonnen. Der Erdrutschsieg der islamophoben und populistischen Partei von Geert Wilders, der seit Monaten angekündigt war und die Angst vor einem neuen Schlag gegen Europa schürte, fand nicht statt.

Die Ergebnisse stehen fast schon fest und die wichtigsten niederländischen Zeitungen machen erleichtert auf mit „Rückkehr zum Normalzustand“ und zur „Mäßigung“ die für die Niederlande typisch sind. (**Übersetzung von Heike Kurtz.)

Die Niederländer sind in einem normalen Land aufgewacht. Es gab keine populistische Revolte und keine unglaublichen Überraschungen bei der Wahl. Und zum Glück war die Wahlbeteiligung hoch.“ Die Wahl zeigt eine Tendenz, meint NRC Handelsblad:

NRC Handelsblad, Amsterdam

das politische Zentrum hat die Wahlen gewonnen. Die extremen Populisten, die eigentlich triumphieren wollten, haben in dem Land keine Wurzeln geschlagen. Der patriotische Frühling, den Geert Wilders, der Chef der PVV, angekündigt hatte, bleibt eine Fata Morgana. Die Niederlande bleiben, was sie stabil seit Jahrzehnten sind: ein vielfältiges und gemäßigtes Land. [...] Ein weiteres Wahlergebnis zeigt: Regieren zahlt sich nicht aus. Die Niederlande sind eines der Länder, denen es in der EU am besten geht. Dennoch haben die Wähler die Koalition hart abgestraft.

Für den Premierminister Mark Rutte waren die Wahlen vom 15. März „das Viertelfinale im Turnier gegen die Demagogen. Das Halbfinale findet in Frankreich statt, das Finale in Berlin“, schreibt Bart Wagendorp. Nach Meinung des Kolumnisten der Zeitung De Volkskrant

De Volkskrant, Amsterdam

waren die Niederlande nach dem Brexit und dem Sieg Donald Trumps der dritte Dominostein, der hätte fallen können. Das ist nicht geschehen, insbesondere weil die VVD von Rutte und die CDA (die Christdemokraten) sich die Ideen von Geert Wilders teilweise zu Eigen gemacht haben. Der Einfluss des Orakels von Venlo ist größer als seine Niederlage gestern Abend vermuten ließe. Nicht nur der Populismus, auch die Sozialdemokratie hat eine Niederlage erlitten. Erstmals fiel die Arbeiterpartei unter die Schwelle von zehn Sitzen im Parlament.

Die erste Schlussfolgerung, die man aus der Wahl zeihen muss: Regieren zahlt sich nicht aus. Für den Premierminister Mark Rutte ist die Tatsache, dass seine Partei inmitten einer chaotischen Parteienlandschaft weitgehend die stärkste Kraft im Land bleibt, nur ein schwacher Trost“, schreibt der Leitartikler des Trouw und fügt hinzu,

Trouw, Amsterdam

die zweite Schlussfolgerung: die Niederlande bestätigen, dass sie ein Land sind, in dem die gemäßigten Kräfte in der Mehrheit sind und dass sie sich gut halten. Unsere Gesellschaft mag die Extreme nicht. Die dem System feindlich gesinnte PVV macht gewisse Fortschritte, aber erheblich weniger als die Umfragen vorhergesagt hatten.

Als die ersten Hochrechnungen kamen, fühlte ich mich stolz und erleichtert“, schreibt Özcan Akyol im Algemeen Dagblad:

Algemeen Dagblad, Rotterdam

die ganze Welt schaute auf uns. Alle Welt wollte wissen, ob die Populisten an die Macht kommen würden, mit allen Konsequenzen, die das gehabt hätte. [...] Die Niederlande sind weniger hysterisch als wir dachten. Tatsächlich tendiert unser Land zur Mitte. Das ist in jedem Fall ein Signal: auch wenn die USA und Großbritannien unsere Ängste geschürt haben, in den Niederlanden leben eher zivilisierte Menschen, die sich nicht von der inhaltslosen Rhetorik der Populisten verführen lassen. Das erleichtert mich und macht mich stolz. Man sollte daraus schließen, dass normale Menschen das Beste für dieses Land wollen und dass man dies nicht durch lautes Schreien erreicht – genau das haben wir zu lange ignoriert.