Europäische Linke in der Krise: Die europäische Sozialdemokratie kämpft ums politische Überleben

10. Januar 2018 – Der Spiegel (Hamburg)

In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme.

"In einem konstitutionellen Staate ist der wirkliche Regent der Wähler", sagte einst Ferdinand Lassalle, der Arbeiterführer und Vordenker der europäischen Sozialdemokratie. Besagter Wähler hat indes – mehr als 150 Jahre später – das Vertrauen in Lassalles politische Idee aber offensichtlich verloren.

Fast überall in Europa büßen sozialdemokratische und sozialistische Parteien an Zustimmung ein: Im vergangenen Jahr kassierte die deutsche SPD bei der Parlamentswahl ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Schwesterparteien in Frankreich, den Niederlanden und Tschechien haben sogar nur noch einstellige Werte eingefahren.

Die europäische Sozialdemokratie kämpft ums politische Überleben: Seit Anfang des Jahrtausends sanken in 15 von 17 untersuchten Ländern die Stimmenanteile bei Wahlen – zum Teil massiv:

In ganz Europa sind drastische Entwicklungen zu beobachten:

In Deutschland war das SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 (20,5 Prozent) das schlechteste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dabei war die Partei um die Jahrtausendwende noch stärkste Kraft: Gerhard Schröder führte sie 1998 mit mehr als 40 Prozent in die Regierung, 2002 holte die SPD 38,5 Prozent und stellte weiter den Kanzler. Seither aber geht es bergab. Vor allem nach der Großen Koalition von 2005 bis 2009 straften die Wähler die Genossen ab: Um mehr als zehn Prozentpunkte brach ihr Ergebnis ein. Nach einem leichten Anstieg 2013 setzte sich der Abwärtstrend nun fort.

In Frankreich stürzte die Sozialistische Partei (PS) vergangenes Jahr in ihre schwerste Krise. Staatspräsident François Hollande, der unbeliebteste Amtsinhaber in der Geschichte, trat erst gar nicht zur Wiederwahl an. Der eingesprungene Kandidat Benoît Hamon ging mit gerade einmal sechs Prozent als Fünfter durchs Ziel. Wenige Wochen später folgte die Wahl zur Nationalversammlung. 2012 war die PS noch stärkste Kraft geworden, nun sackte sie mehr als 20 Punkte ab und kam nur noch auf gut sieben Prozent.

Auch in den Niederlanden und Tschechien kamen die sozialdemokratischen Parteien nur noch auf einstellige Ergebnisse bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahl kassierten sie ein Minus von 19 beziehungsweise 13 Prozentpunkten.

In Griechenland hat der Niedergang schon vor mehreren Jahren begonnen. Nach Beginn der Staatsschuldenkrise verlor die regierende Pasok-Partei krachend ihre absolute Mehrheit im Parlament: Bei der Wahl 2012 rauschte sie um mehr als 30 Prozentpunkte nach unten, 2015 büßte sie noch mehr Vertrauen ein, heute spielt sie kaum noch eine Rolle.

Bei der jüngsten Wahl in Österreich konnte die SPÖ zwar ihr Ergebnis von vor vier Jahren halten, flog aber aus der Regierung und büßte über die vergangenen 15 Jahre gesehen fast zehn Prozentpunkte ein.

In Italien, Spanien und Portugal erzielten die sozialdemokratischen Parteien in den Nullerjahren noch Wahlergebnisse von über 40 Prozent. Davon sind sie heute weit entfernt, die spanische PSOE kam zuletzt nur noch auf gut 22 Prozent.

Auch in Schweden und Finnland haben die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen.

In Norwegen hatte sich die Arbeiterpartei AP nach ihrem Absturz Anfang des Jahrtausends zunächst deutlich erholt. 2001 war die AP nach mehr als 40 Jahren an der Macht um mehr als zehn Punkte auf 24,3 Prozent abgesackt und fand sich in der Opposition wieder. Mit einem Linkskurs konnte sie die Verluste zwischenzeitlich wieder ausgleichen. Seit den Wahlen 2009 aber geht es wieder abwärts, 2017 landete die AP bei 27,4 Prozent. Damit ist sie immer noch stärkste Partei, regiert wird das Land aber von einem konservativen Bündnis.

In Großbritannien folgte die Labour-Partei bis vor Kurzem dem allgemeinen Abwärtstrend, verlor zwischen 2001 und 2015 zehn Prozentpunkte. Die konnte Labour bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im vergangenen Jahr aber wettmachen und profitierte offenkundig von den Folgen der Brexit-Entscheidung im Vorjahr.

Natürlich gibt es in jedem Land ganz unterschiedliche, individuelle Gründe für die Entwicklung. Aber es gibt auch Erklärungsansätze, die für die Krise der Sozialisten und Sozialdemokraten in vielen Ländern gleichermaßen gelten. So haben Parteien erstens viele Stammwähler verloren. Entstanden aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hatte die europäische Sozialdemokratie eine große Unterstützerschaft, auf die sie sich bei Wahlen verlassen konnte: die Arbeiter, also vor allem physisch arbeitende Menschen. Davon gibt es aber immer weniger, die Arbeiterschaft ist fragmentiert, die Milieus, die die Sozialdemokraten in ganz Europa jahrzehntelang getragen haben, haben sich aufgelöst.

Industriearbeitsplätze werden durch neue Technologien überflüssig oder wandern in Länder mit niedrigerem Lohnniveau ab. Gut verdienende Kernbelegschaften stehen Leiharbeitern gegenüber, die oft die gleiche Arbeit machen, aber dafür weniger Geld bekommen. In Deutschland sank der Anteil der klassischen Arbeiter in den vergangenen 50 Jahren von der Hälfte der Erwerbstätigen auf noch nicht mal ein Viertel. Und Nachwahlbefragungen zeigen: Die verbliebenen Arbeiter wählen nicht mehr nur die Sozialdemokraten.

Zweitens sind in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten vielerorts Parteien an den politischen Rändern entstanden oder haben an Zustimmung gewonnen. Sozialistische und linkspopulistische Parteien konnten Wähler überzeugen, die früher für die Sozialdemokraten gestimmt hatten. Das schafften etwa Syriza in Griechenland, die linken Parteien in Portugal und Dänemark oder die Linkspartei in Deutschland, die nicht nur Nachfolgepartei der ostdeutschen PDS ist, sondern in der auch die westdeutsche WASG aufgegangen ist.

Gleichzeitig sprechen auch rechtspopulistische Parteien das verbliebene klassische Arbeitermilieu an – etwa der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Geert Wilders' Partei in den Niederlanden und die AfD in Deutschland.

Drittens ist schon länger von einer grundsätzlichen Krise der Volksparteien die Rede. Die Wählerbindung nimmt ab, oder mehr noch: Das Vertrauen in die Politik allgemein schwindet. Viele Länder in Europa kämpfen mit nachlassender Wahlbeteiligung. In Deutschland gingen in den Siebzigerjahren noch rund 90 Prozent an die Urne, in den Zweitausenderjahren bewegt sich die Quote nur noch zwischen 70 und 80 Prozent. In Frankreich war die Beteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl im vergangenen Jahr auf einem historischen Tief, auch in Griechenland ist die Politikverdrossenheit groß.

Wie kann eine Zukunft der europäischen Sozialdemokratie aussehen? Was sind ihre Antworten auf die Herausforderungen einer globalisierten, digitalisierten Welt? Und schafft sie es, Vertrauen von Wählern zurück zu gewinnen?

Die nächste europäische Parlamentswahl steht im März in Italien an. Matteo Renzi, Chef der zerstrittenen sozialdemokratischen Partito Democratico, würde seine Partei gern erneut in die Regierung führen. Renzi selbst sieht sich in einer ähnlichen Rolle wie Frankreichs Staatschef Macron, der sich als Erneuerer der politischen Szene inszeniert hatte. Doch in Umfragen liegen die antieuropäische Fünf-Sterne-Bewegung und Silvio Berlusconis Rechts-Bündnis vorne. Ein großes Comeback der Sozialdemokratie ist derzeit nicht zu erwarten.

Aus dem Deutschen von Julia Heinemann

This article is published in association with The European Data Journalism Network.

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