Blog VoxEurop

  • Kampf der Kulturen in Polen: Zwischen der Nation und Europa

    VoxEurop
    24 August 2017

    Das neue Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig ist zur Bühne der Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und Anhängern eines liberalen Polens geworden. Die Debatte dreht sich um die Frage, inwieweit polnische und europäische Geschichte miteinander verwoben sind.

    Einige der bewegendsten Passagen von Günter Grass’ Die Blechtrommel beschreiben die Belagerung des Danziger Postamts vom 1. September 1939. Damals war die Stadt selbstverwaltend, trennte Ostpreußen vom Rest Deutschlands ab und war indirekt Polens Zugang zum Meer. Es war der Angriff Nazideutschlands auf die Stadt, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges einläutete und so ist es kein Zufall, dass Danzig nun ein profiliertes Museum diesem Konflikt widmet. Nur wenige hundert Meter entfernt befindet sich jene Schiffswerft, die vor 1989 die Festung der Solidarność war. Die polnische Stadt ist wahrhaftig ein europäischer Gedenkort.

    Es ist eines der größten Museen des Landes, verfügt über ein internationales, wissenschaftliches Komitee, bringt innovative Ausstellungstechniken zum Einsatz und ist in einem Gebäude angesiedelt, das seinesgleichen sucht. Die politische und kulturelle Bedeutung des neuen Museums des Zweiten Weltkriegs kann nicht genug unterstrichen werden und kommt in Anbetracht der Bauumstände noch besser zur Geltung: Zehn Jahre wurde an dem Gebäude gearbeitet, die Kosten beliefen sich auf über 100 Millionen Euro.

    Im Frühling konnte das Museum endlich seine Pforten öffnen, allerdings haben sich seine Dauerausstellung und Leitung im heutigen Polen als höchst umstritten herausgestellt. Denn in Polen ist die Debatte um die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und nationale Beziehungen zu den Nachbarländern auch heute noch in vollem Gange.

    Obwohl das Ende des Krieges nun schon mehr als 70 Jahre zurückliegt, bleibt der Zweite Weltkrieg für die europäische Öffentlichkeit ein zentrales Thema, das immer wieder von unterschiedlichen Standpunkten aus diskutiert wird.

    Auch die Kuratoren des Danziger Museums mussten zwangsläufig einen Standpunkt auswählen und trafen so zwei grundlegende Entscheidungen. Erstens, das Museum sollte seinen Fokus auf den Alltag der vom Krieg betroffenen Menschen legen und nicht nur auf die Erfahrungen der Soldaten. Zu diesem Zweck spendeten viele Privatpersonen tausende Gegenstände aus Familienbesitz. Zweitens, die Ausstellung sollte ihren Schwerpunkt auf die Gemeinsamkeiten und das Verbindende in dem von Polens Bevölkerung Erlebten und den Erfahrungen anderer Völker Europas legen. Laut dem renommierten Historiker Timothy Snyder wage „das Museum europaweit, wenn nicht sogar weltweit, den einzigen Versuch, Krieg als ein internationales Kapitel der Geschichte darzustellen“. Und ebendieser Versuch ist nun zu einem politisch heiß umstrittenen Thema in Polen geworden.

    Seit dem die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 zurück an die Macht gekommen ist, hat sich die Debatte rund um das Danziger Museum noch weiter verschärft (das Museum war ursprünglich von Donald Tusk, geborenem Danziger und Erzfeind der Partei, unterstützt worden). Die Parteispitze hat das Museum zwar noch nicht besucht, aber dennoch ihr Missfallen deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihr langwieriger Kreuzzug gegen den Museumsdirektor fand Anfang April sein Ende, als das Oberste Verwaltungsgericht Karol Nawrocki zum neuen Direktor ernannte.

    Nawrockis Haltung gegenüber dem Zweiten Weltkrieg und wie ihm zu gedenken sei decke sich angeblich eher mit den Ansichten der PiS. Tatsächlich hat Nawrocki bereits einige Änderungen an der Dauerausstellung angekündigt, die mehr Raum für die polnische Perspektive einräumen sollen. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Leiden der Polen stärker betont, die autoritären Züge des Landes in der Zwischenkriegszeit sowie von der polnischen Bevölkerung begangene Akte von Gewalt und Feigheit, zum Beispiel gegenüber Juden, hingegen heruntergespielt werden könnten.

    Um eines klarzustellen: Niemand hinterfragt die furchtbaren Erfahrungen der polnischen Bevölkerung während des Krieges. Allerdings ist eine nationalistische Repräsentation der Vergangenheit wesentlich für das Narrativ der PiS, welches von der Darstellung Polens als Opfer und der Betonung der tragischen Einzigartigkeit dieser Rolle abhängt. Im Gegensatz dazu stehen andere Interpretationen, welche die Geschichte Polens in Zusammenhang mit der breiteren Geschichte Europas bringen, ohne zu versuchen, die Schandflecken der nationalen Vergangenheit zu vertuschen.

    Das Bemühen der PiS, die Kontrolle über das Danziger Museum zu erlangen, fügt sich nahtlos in ihre nationalen Strategie ein: Den öffentlichen Raum für unabhängige, liberale Standpunkte immer weiter zu begrenzen, etwa durch weitreichendes Eingreifen im Mediensektor oder in anderen Bereichen.

    Aus dem Englischen von Elisabeth Reisenauer

  • 60. Jahrestag der Römer Verträge:: Das Europa der Generation Y formen

    VoxEurop
    15 März 2017

    Unmittelbar vor den Feierlichkeiten am 25. März traf sich eine Gruppe junger Studenten aus ganz Europa in Italien um ein Manifesto zu skizzieren, welches ihre gemeinsame Vision für die Zukunftsgestaltung der Europäischen Union darlegt.

    Sechzig Jahre nach der Verabschiedung der Römer Verträge gibt es immer noch viel zu tun. Die EU leidet unter den Rückschlägen eines weit verbreiteten Vertrauensdefizits in europäische Institutionen, einer Flüchtlingskrise und dem damit verbundenen Anstieg der Ausländerfeindlichkeit, Generationenungleichheit, Populismus und vielen anderen Problemen, welche ihre Grundfeste und ihre Errungenschaften untergraben könnten.

    In occasion of this anniversary, it’s time to celebrate the past, but also to rethink the future. And the young must affirm its role in the institutional dialogue.

    Zum Anlass ihres Jubiläums ist es Zeit die Vergangenheit zu feiern, aber auch die Zukunft zu überdenken. Und die Jugend muss ihre Rolle in dem institutionellen Dialog bestätigen.

    Darum unterstützen wir als NEOS als Medien Partner eine Initiative deren Bedeutung für uns von großer Relevanz und Signifikanz scheint. Das Deutsch-Italienische Zentrum für europäische Exzellenz, Villa Vigoni, und die Organisation United Europe haben eine Gruppe herausragender, junger Wissenschaftler und Berufstätiger ausgewählt, welche eine gemeinsame Vision darüber entwickeln werden, in welche Richtung Europa sich bewegen sollte. Das Ziel ist es ein Dokument zu schreiben, „The Rome Manifesto“, welches eine Perspektive der Zukunft Europas unterbreitet.

    Die Autoren (s. Foto oben) sind brillante junge Europäer, von 25 bis 40 Jahren. Die Hälfte von ihnen sind junge Wissenschaftler, beispielsweise spezialisiert in Geschichte, Philosophie, EU Recht und public governance. Die andere Hälfte sind junge Berufstätige, einschließlich eines Arztes, eines Selbstständigen, eines Unternehmensberaters und eines Experten für Öffentlichkeitsarbeit.

    Sie sind in drei Gruppen unterteilt:

    1. “Narrativ der europäischen Integration”, mit Deutschlands ehemaligem Finanzminister Peer Steinbrück als Schirmherr. Während die Grundfeste der europäischen Mission – Frieden und Wohlstand zu schützen – weiterhin gültig sind, wird sich die Interpretation dessen was darunter zu verstehen ist ändern müssen, um Europas Existenzberechtigung den heutigen Europäern verständlich zu machen.

    2. “Europäische Institutionen”, dessen Schirmherr Filippo Taddei, Direktor des Bologna Institut for Policy Research an der John Hopkins Universität in Bologna und Chef Ökonom der Italienischen Demokratischen Partei, ist. Aktuell fehlt den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene nicht nur Effektivität, sondern auch Transparenz. Gewöhnliche Leute verstehen nicht wie Europas Institutionen funktionieren, was ihrer Legitimität schadet. Dazu kommt, dass viele europäische Regierungen die EU für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht haben, auch wenn sie selbst in diese Entscheidungen involviert waren.

    3. “Europäische Identität”, mit Sylvie Goulard, Französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Diese Gruppe diskutiert, was die Europäische Identität repräsentiert, und wie man Europäern dies bewusstmachen kann, um die Verbindung zwischen Europa und seinen Bürgern zu stärken. Über den gesamten Kontinent hinweg haben Europäer viele gemeinsame Wurzeln in Geschichte, Kultur, Politik, Gesellschaft und Werten. Die geografische Nähe trägt außerdem sehr zu einem gemeinsamen Schicksal bei. Wenn die Europäische Union wieder weitverbreitete Akzeptanz erlangen würde, müssten mehr Europäer – einschließlich der älteren Generation und Menschen mit vielfältigen Bildungsständen – beginnen dieses Gefühl einer gemeinsamen Europäischen Identität zu teilen.

    Die Entscheidung junge Europäer mit einzubeziehen hat eine doppelte symbolische Wertigkeit. Auf der einen Seite reflektiert es die Zukunftsausrichtung des Manifesto. Auf der anderen Seite ist es die Anerkennung einer ansteigenden Europäischen Identität der Jugend, welche in der folgenden Grafik des Eurobarameters 78 von 2012 gut illustriert wird.

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    “In der jungen Generation und den ökonomisch und sozial bessergestellten Schichten genießt die Europäische Union das beste Ansehen“, sagt das Eurobarameter 83 von 2015. Die positiven Auffassungen sind unter den Europäern welche zu der Generation „Y“ gehören, Menschen die nach 1980 geboren wurden (47% „positiv“ versus 14% „negativ“, und 38% neutrale Einstellung) und bis zum 20 Lebensjahr oder länger studierten (49% versus 15%, und 35% „neutral“), am weitesten verbreitet.

    Die Arbeitsgruppen haben sich vor kurzem in der Villa Vigoni getroffen um die Ausformulierung des Manifesto abzuschließen. Im Vorfeld der Jubiläumsfeierlichkeiten der Römer Verträge wird das Dokument am Sitz des deutschen Botschafters in Rom, Villa Almone, am 23. März, präsentiert werden.

  • 60. Jahrestag der römischen Verträge: Man spielt nicht mit der Europäischen Union

    VoxEurop
    03 März 2017

    Momentan herrscht in vielen europäischen Ländern eine von Angst gekennzeichnete Stimmung, doch wir denken, dass es für die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit ist, ihre Stimme zu erheben. Dieser Text wird vom Schülerrat, dem Elternbeirat, dem Kollegium und der Schulleitung unterstützt.

    „Nein zur EU!“. Aha. Und was dann? Nationalismus? Ausgrenzung und Isolationspolitik? Hass schüren und Grenzen schließen?

    Anti-europäische Bewegungen werden immer populärer; nicht nur in Großbritannien, sondern auch hier bei uns. Dies macht deutlich, dass der Euroskeptizismus zur reellen Bedrohung für die grundlegenden Werte des europäischen Zusammenlebens geworden ist. Aber warum zeigen sich so viele Europäer 60 Jahre nach der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so kritisch gegenüber einem der größten Fortschritte der Zeit?

    Dass einige der 510 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger die Union in Frage stellen, ist verständlich. Es gibt jedoch genauso wenig Zweifel daran, dass unsere EU, so wie sie ist, unvollkommen und komplex ist. Sie verstärkt den Einfluss der Lobbyisten und lässt dabei den simplen Bürger im Stich. Die EU versteht sich als Einheit und ist dabei nicht in der Lage, eine einheitliche Politik aufzuweisen. Der Mangel an einer solchen einheitlichen Politik macht es unmöglich, die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Einwohnern der verschiedenen Länder zu bekämpfen.

    Wozu ein verfeindetes und gespaltenes Europa führt, muss wohl keinem ins Gedächtnis gerufen werden. Oder vielleicht doch? Die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts sollte als Mahnung dienen.

    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde vor 60 Jahren mit dem Willen gegründet, den Frieden zu garantieren und zu wahren. Gerade heutzutage in einer unsicheren Welt, in der Hunderttausende vor Krieg und Terror fliehen, sollten wir ein so wertvolles Geschenk annehmen und gut hüten. Es wäre leichtsinnig, so viel aufs Spiel zu setzen.

    Die EU schützt darüber hinaus auch die Demokratie. Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind dabei nur ein Bruchteil der unantastbaren Rechte, an denen sich die Europäer erfreuen dürfen. Ist es nicht ein immenses Glück, in einem Land zu leben, in dem die Prinzipien Freiheit und Selbstbestimmung in der Verfassung verankert sind?

    Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen demokratische Richtlinien einhalten, und Staaten, die einen Beitritt anstreben, kommen nicht um Reformprozesse herum. Damit wird zur Ausbreitung demokratischer Werte beigetragen.

    Zwei der wichtigsten Aspekte sind der freie Personenverkehr und die einheitliche Währung. Freilich sind sie nicht perfekt ausgefeilt; vor allem der Euro steht häufig in der Kritik. In der Eurozone fällt der Währungstausch weg und somit auch die damit verbundenen Gebühren. Man kann in jedes Land reisen, ohne Passkontrollen oder Visumpflicht. Das Schengener Abkommen, in dem die freie Grenzüberschreitung gesetzlich festgehalten ist, trägt also nicht nur zur wirtschaftlichen Dynamik, sondern auch zum interkulturellen Austausch und somit zum Frieden und Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturen bei.

    Wenn man hört, dass andere Länder Mauern bauen wollen, kann man nur den Kopf schütteln. Europa ist mit solchen Ereignissen vertraut. So weit darf es nie mehr kommen. Den freien Personenverkehr infrage zu stellen, in wessen Namen auch immer, ist ein Rückschlag für die so freie und vielfältige europäische Gesellschaft.

    Die EU ist nicht perfekt. Doch sie wahrt den Frieden und die Sicherheit in Europa. Sie zu kritisieren ist legitim. Sie zu zerstören nicht.

    Man kann nicht abstreiten, dass Reformen und Neuerungen notwendig sind, die die EU fit für die Zukunft machen. Doch diese Reformen lassen sich nur durch Einheit und Geschlossenheit durchführen, nicht durch Abneigung und Zerrissenheit.

    Mehr denn je ist eine Stärkung der Europäischen Union notwendig.

    Ist es kein Privileg, seine Nachbarn als Freunde ansehen zu dürfen? Frei verkehren zu können ohne Passkontrolle? Nie Geld wechseln zu müssen? Und vor allem: in Frieden zu leben?

    Für uns Europäer sind diese Vorteile selbstverständlich geworden, wie so vieles in der EU. Und doch gibt es immer mehr Menschen, die all dies in Frage stellen.

    Sehr geehrte europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    wir sind pro-europäisch und bekunden dies lautstark!

    Wir sind stolz, ein Teil einer Union zu sein, deren 510 Millionen Einwohner verschiedenen und vielfältigen Kulturen angehören.

    Wir wollen Austausch und keine Mauern. Unsere Europäische Union muss gleichbedeutend sein mit Freiheit, Frieden und Sicherheit.

    Wir wünschen uns eine demokratischere, transparentere und sozial gerechtere Europäische Union.

    Wir brauchen verbindende Projekte.

    Cartoon von Claudio Cadei/Cartoon Movement

  • Wahljahr 2017: Wagen Sie Europa!

    VoxEurop
    06 Februar 2017

    Präsidentschaftswahl in Frankreich, Parlamentswahlen in den Niederlanden und in Deutschland : 2017 ist ein entscheidendes Jahr für Europa. Auch um sich dem Populismus, der sie bedroht, entgegenzusetzen, müssen die Kandidaten die Gelegenheit nutzen, ihre Ideen für Europa vorzustellen und zu verteidigen.

    2017 finden in verschiedenen europäischen Ländern Wahlen statt, auch in Frankreich und Deutschland. Wir fordern die Kandidaten auf, in ihrem anstehenden Wahlkampf ihre Vorschläge zur Zukunft Europas in den Vordergrund zu stellen; besonders was die Eurozone und den Schengen-Raum betrifft.

    Die Kernthemen politischer Kampagnen zu nationalen Belangen sind zu eng mit der europäischen Zusammenarbeit verflochten, als dass man deren Zentralität vernachlässigen könnte.

    So ist es beispielsweise unglaubhaft eine umfassende Wirtschafts – und Sozialpolitik zu entwerfen, ohne die europäische Frage zu lösen.

    Es ist unglaubwürdig, sich Sicherheit und dauerhaften Frieden vorzustellen und dabei auf die großen geopolitischen Situationen oder die Migrationsfrage des 21. Jahrhunderts zu antworten, ohne Europa zu definieren.

    Ebenso ist es illusionistisch, wirksam gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz zu kämpfen ohne sich auf eine europäische Grundlage stützen zu können.

    Schließlich ist es unvorstellbar unsere zukünftige Demokratie zu bauen, ohne eine Wahl zu treffen zwischen der Rückkehr zu unabhängigen Nationalstaaten wie in den 30er Jahren einerseits, und einem entschlossenen Vorstoß zu einem föderalen europäischen System, das mit seinen Bürgern direkt in Verbindung steht, andererseits.

    Lassen Sie uns Europa wagen! Oder lassen Sie uns diese Utopie aufgeben und beenden. Zwischen diesen beiden klaren Möglichkeiten gibt es keinen sinnvollen Weg.

    Europa ist im Moment dysfunktional, denn es ist ein unfertiges Konstrukt. Aber das ist kein Schicksal. Im Gegenteil. Während der zwischenstaatliche Ansatz, welcher bisher vorherrschend war, seine Grenzen erreicht hat, bleibt der Nutzen und das vereinigende Potential Europas unausgeschöpft und immens.

    Im Kontext der unvermeidlichen Globalisierung ist die Ursache der aktuellen Welle des Populismus und die relative Machtlosigkeit verschiedener nationaler Strategien im Zusammenhang mit dem Mangel an Kohärenz, Transparenz und der Perspektivlosigkeit Europas zu sehen. Wir befinden uns momentan an einem Wendepunkt, wo wir diesen Mangel und seine negativen Konsequenzen beenden müssen.

    Wir rufen daher die Kandidatinnen und Kandidaten auf, das Thema bis zur nächsten Wahl in allen ihren öffentlichen Debatten aufzugreifen. Ihre Mitbürger brauchen eine vordergründig geführte Debatte, die von Ihren Lösungsvorschlägen für eine zentrale Frage unserer aller Zukunft genährt ist: der europäische Frage.

  • Die Linke in Europa: Die Sozialdemokratie – ein Opfer ihrer Zeit

    VoxEurop
    09 November 2016

    Die sozialdemokratischen Parteien verlieren in Europa an Boden. Verantwortlich für diese Tendenz sind die Folgen der Wirtschaftskrise und das Entstehen neuer politischer Akteure, die ihnen ihre traditionelle Rolle streitig machen.

    Es sind schwierige Zeiten für die Mitte-Links-Parteien in Europa. In Großbritannien leidet die Arbeiterpartei unter einer Führungskrise und tut sich schwer, die Folgen der Abstimmung für den Brexit zu verarbeiten. Beim letzten Parteikongress wurde der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn wiedergewählt. Dieser Parteikongress war geprägt vom internen Machtkampf, der nach dem Sieg der „Leave“-Kampagne ausgebrochen war. Die Gegner Corbyns werfen ihm vor, unsichtbar geblieben zu sein, während populistische Parteien wie die UKIP viele Stimmen in der verängstigten Arbeiterklasse erringen konnten.

    In Spanien tobt seit nunmehr neun Monaten eine Regierungskrise, und wenn zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden kann, stehen dem Land eventuell die dritten Parlamentswahlen in Folge bevor. Gleichzeitig steckt die sozialistische Partei (PSOE) in einer Krise oder gar einem offenen Krieg zwischen dem ehemaligen Parteichef Petro Sánchez und seinen Gegnern. Sánchez hat sich immer dagegen ausgesprochen, dass seine Partei sich bei der Wahl zum Regierungschef der Stimme enthält und so die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des ehemaligen Premierministers, dem konservativen Mariano Rajoy, ermöglicht. Er unterstützte eine alternative Koalition mit Podemos und anderen Parteien. Ein Teil der PSOE war dagegen der Meinung, dass die Regierungsbildung Priorität habe. Dieser Teil der Partei hat sich letzten Endes durchgesetzt und Sánchez zum Rücktritt gezwungen.

    In Frankreich sieht François Hollande hilflos der anhaltenden Erosion seiner Popularität bei den Wählern zu, während seine Mitarbeiter einer nach dem anderen das führungslose Schiff verlassen. Zuletzt Emmanuel Macron, sein Finanzminister. Gleichzeitig erfolgt die energische Wiederauferstehung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Wählern angesichts der Schwäche, in der sich Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Monate und der Flüchtlingskrise wähnt, Sicherheit und Identität verspricht. Auch andernorts ist die Lage der Linken nicht besser: in Italien besteht die Gefahr, dass der Stern des Premierministers Matteo Renzi sinkt, wenn er beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember keinen Sieg erringt.

    Die europäische Sozialdemokratie ist kopflos. Zusätzlich zu den internen Querelen ist diese Entwicklung auf eine Tendenz zurückzuführen, die sich in den letzten Jahren herauskristallisiert hat und die eng mit der politischen Krise derjenigen Parteien verbunden ist, die die europäische Politik seit dem zweiten Weltkrieg geprägt haben. Die Wirtschaftskrise hat daran einen großen Anteil – in Verbindung mit der Eurokrise, der Krise der EU und der Krise der europäischen Idee. Die Entstehung linker wie rechter populistischer und ausländerfeindlicher Parteien, alle auf radikalem Konfrontationskurs zum Establishment, hat den sozialdemokratischen Parteien, die fest in der für Europa seit Kriegsende charakteristischen Zweiteilung Mitte-Rechts/Mitte-Links verankert bleiben, einen harten Schlag versetzt.

    Die Europäische Union und der Frieden, der in Europa jahrzehntelang gesichert war, sind das Ergebnis einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen konservativen und sozialdemokratischen Kräften. Die Feststellung, dass die Sozialdemokratie „das Opfer ihres eigenen Erfolges“ ist, nachdem der „Pakt für das Wohlergehen“ von den meisten westeuropäischen Ländern akzeptiert wurde, entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie. Für die sozialdemokratischen Parteien ist es somit etwas Neues, wenn sie darum kämpfen müssen, ihre traditionellen Wähler aus der Mittel- und Arbeiterschicht zu erobern, für die die neu entstehenden Bewegungen der Rechten und Linken attraktiv sind. Zu diesem Thema schreibt der Essayist Paul Mason im Guardian, dass

    der Sozialdemokratie die intellektuellen Ressourcen für eine Neuausrichtung zu fehlen scheinen. Grundlage für diese Entwicklung ist ein noch tiefgreifenderer Verlust von Zusammenhängen: [...] Der amerikanisch-ungarische Historiker Karl Polanyi glaubte, der Kapitalismus setze sich aus einer „Doppelbewegung“ zusammen: Dem Streben zum Markt und einer opponierenden Kraft, die dagegenhält. Deren Regulierung sei im Interesse der Gesellschaft. Der Reiz von Polanyis Idee war, dass sie der linken Mitte in den 1980er Jahren eine Rechtfertigung für ihre Existenz lieferte, die das Verschwinden der Arbeiterklasse überdauert. Anstelle des „Schutzes der Arbeiterklasse“ trat für die Sozialdemokratie das Ziel „den Kapitalismus in seinem eigenen Interesse zu reglementieren“. Die Wurzel aller Probleme der Sozialdemokratie seit 2008: die Art und Weise, in der dieses Ziel erreicht werden kann, ist nicht mehr wirklich klar. [...] Nachdem nun der primäre Elan des Neoliberalismus zerbrochen ist, müsste sich die Sozialdemokratie auf die Erfindung einer Alternative konzentrieren. Sie verfügt aber nicht über die erforderlichen Ressourcen. . Die Mehrheit der sozialistischen Eliten und der europäischen Bürokratien sind es gewohnt, einen nicht funktionierenden Kapitalismus zu verwalten. Sie scheinen nicht in der Lage, sich eine andere Zukunft vorzustellen.

    Für die traditionellen Parteien besteht die Dringlichkeit jetzt darin, die politische Landkarte neu zusammenzusetzen und wieder eine führende Rolle auf dieser Landkarte einzunehmen. Für die konservativen Parteien ist das einfacher, denn sie entsprechen stärker dem Zeitgeist. Die Rückbesinnung auf Identität und Nationen und die Einführung einer Politik, die das Vergangene fortsetzt, sind für viele Wähler beruhigend. Für die sozialdemokratischen Parteien ist das Umfeld nicht ganz so klar. Angesichts von Parteien, die mit Nachdruck links von ihnen auftauchen, insbesondere in Südeuropa (Podemos, Syriza ...) und in einer Zeit, in der der Neoliberalismus und der Finanzkapitalismus im Vergleich zur Vergangenheit ungehemmt agieren, muss der Kompromiss mit dem „soften“ Kapitalismus überdacht werden, mit dem sie seit der Nachkriegszeit kooperiert (und sich geeinigt) haben.

    Aber die Krise macht der Wählerschaft so schwer zu schaffen, dass sie mit jeglichem Wahlergebnis nichts mehr anfangen kann.

    Daher müssen die Sozialdemokraten wählen und sich einigen: entweder den historischen Kompromiss erneuern oder die Linke teilen. Dies sind die Ursachen der Dauerkrise der letzten Zeit.

    Übersetzung: Heike Kurtz / DVÜD

  • Die EU und die Flüchtlinge: Appell für eine humane Migrationspolitik und ein föderales Europa

    VoxEurop
    07 Mai 2016

    Gefördert von den Jungen Europäischen Föderalisten aus Pescara in Zusammenarbeit mit "Europa in movimento", verlangt der folgende Appell von den politischen Verantwortlichen der EU die Aussetzung jeder neuerlichen Einigung mit der Türkei gegenüber der Flüchtlingskrise und die Anwendung einer inklusiven Migrationspolitik.

    Unzählige Menschen sterben weiterhin im Mittelmeer: laut den letzten Nachrichten hätten 500 Personen erst vor zwei Wochen den Tod gefunden, indem sie es versucht haben, das Meer zwischen Libien und Italien zu überqueren. Demgegenüber halten sich anscheinend die Antworten der europäischen Entscheider an das Modell einer opportunistischen Ungewissheit, und zwar mit der egoistischen Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, mit einer Sicherheitsobsession, mit burokratischer Kleinlichkeit, mit der Wiederaufbau neuer Barrieren, die im Widerspruch zum Fundament stehen, auf dem die Europäer – nach dem "Dreißigjähren Krieg im zwanzigsten Jahrhundert – die eigenen politischen Systeme und ein gemeinsames Haus rekonstruieren wollten.

    Die EU-Türkei-Einigung ist ein treffendes Beispiel dafür. Sie hat harte Kritiken auf sich gezogen, auch vor ihrem Inkrafttreten, wegen der Bewilligung, der Türkei den Status eines "Erstasyllandes" und eines "dritten sicheren Staates" trotz der wiederholten Verletzung der Rechte der Flüchtlinge von Seiten der türkischen Behörden zu genehmigen. Sogar 59 Abgeordnete im Europäischen Parlament – aus den ganzen politischen Fraktionen – haben die Übereinstimmung der Einigung mit dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung in Zweifel gestellt. Die Parlamentsversammlung] des Europäische Rats (PACE) hat die Frage nach der menschlichen Rechte in Bezug auf diese Einigung. Die Berichterstatterin der PACE-Resolution, Tineke Strik, hat über das Abkommen erklärt, daß »die Grenzen dessen, was im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts erlaubt ist, im besten Fall forciert und im schlimmsten überschreitet".

    Als europäische Staatsbürger, die sich Sorgen um die Einstellung machen, die die europäische Politik in Bezug auf Migration und Flüchtlinge angenommen hat, möchten wir Sie auf den Appell – "Ohne eine humane Migrationspolitik und ein foederales Europa gibt es keine Zukunft" – aufmerksam machen, den die Jungen Europäischen Föderalisten aus Pescara in Zusammenarbeit mit der italienischen Gruppe "Europa in movimento" verfasst haben.

    Unter anderem fordern wir die Aussetzung aller Einigungen über Migration, die neuerlich mit Türkei unterzeichnet wurden, und eine gesamte Wandlung dieser Politik. Die Einzelheiten unserer Vorschläge finden Sie im Text des Appels (vgl. unten). Natürlich ist unser Vorhaben nicht nur die Verbesserung einer schlechten Verhaltenslinie. Mit der Förderung dieses Appels schlagen wir auch vor, einen Beitrag zur Rekonstruktion des europäischen Entwurfs zusammen mit Migranten und Flüchtlingen zu leisten.

    Auf der Basis einer positiven Reaktion in der italienischen Öffentlichkeit, die bisher in mehr als 500 einzelnen Unterzeichnungen und 50 Unterstützungen verschiedener Vereine besteht, jetzt sind wir dazu bereit, nach den ersten 130 Unterzeichnungen aus 18 europäischen Ländern den Appell im ganzen europäischen Raum und in Vertretung einer Vielfalt von Organisationen bzw. nicht-staatlichen Einrichtungen, die sich mit dem Gebiet der Migration und Flüchtlinge beschäftigen.

    Zeichnen Sie die Petition online!

  • Brexit: Vier britische Bedingungen

    VoxEurop
    12 Oktober 2015

    David Cameron stellt vier Bedingungen an die EU, die erfüllt werden müssen um Großbritannien in der EU zu halten.

    Tim Ross berichtet im Daily Telegraph:

    1. Großbritannien muss formal vom Grundsatz einer “immer engeren Union” befreit werden.
    2. Es muss offiziell sein, dass die EU eine "multi-currency" Union ist und der Euro keine offizielle Währung der EU.
    3. Um Macht an die nationalen Parlamente zurückzugeben müssen diese in der Lage sein, EU-Direktiven zu stoppen und EU-Gesetze abzuschaffen.
    4. Die EU muss neu organisiert werden um eine Dominanz der Euro-Länder zu verhindern. Besonderer Schutz für Londons City.

    Britische Diplomaten versuchen vor den “in-out” Referendum Ende 2017 in Europa Unterstützung für auf diesen Forderungen basierende Reformen zu gewinnen.

    Mit einer neuen Kampagne wird ab Montag versucht, die Wähler für einen Verbleib in der EU zu gewinnen. Das Kabinett glaubt, dass die Kampagne erfolgreich sein kann, wenn die vier Bedingungen erfüllt sind.

    Bild: Wikimedia Commons/Moritz Hager

    Dieser Artikel wurde vom Forum europäischer Bürger empfohlen. Danke an selber für die Übersetzung.

  • Arbeitsmarkt: Druck auf dem Mindestlohn

    VoxEurop
    02 Oktober 2015

    Prominente CDU-Politiker fordern zugunsten von Flüchtlingen die Erweichung der Mindestlohnregelungen.

    Damit Flüchtlinge, von denen viele wenig oder gar nicht qualifiziert sind, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben, fordern einflussreiche CDU-Mitglieder Ausnahmen vom Gesetz, das vor kurzem einen Mindestlohn in Deutschland eingeführt hat, schreiben Martin Greive und Ulf Poschardt in der Welt.

    Laut dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, dem konservativen Reiner Haseloff, sollte man den Mindestlohn bei Qualifizierungs- und Einstiegsstellen nicht anwenden. Sonderregelungen sollten die Beschäftigung von unqualifizierten Arbeitnehmern erleichtern.

    Vor allem im Dienstleistungssektor brauchen Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung ausgenommen zu werden, sagte Jens Spahn, ein weiterer prominenter Christdemokrat, und die deutsche Industrie sollte ihnen Praktika, Ausbildungs- und Einstiegsstellen verfügbar machen.

    Bild: Dirk Vorderstraße/Wikimedia Commons

  • Griechenland-Rettungspaket: Washington beriet Griechenland in Rettungsverhandlungen

    VoxEurop
    30 September 2015

    Die USA forderten Athen auf, auf Angriffe gegen Deutschland zu verzichten und Verbündete zu finden.

    Die englische Ausgabe der griechischen Tageszeitung Kathimerini enthüllt, dass die Vereinigten Staaten in den Monaten vor der Vereinbarung des 13. Juli über ein drittes Rettungspaket die Regierung von Syriza und von den Unabhängigen Griechen berieten.

    Washington war daran interessiert, dass Griechenland in der Eurozone bleibt uns empfahl Athen, auf Angriffe gegen Deutschland zu verzichten und stattdessen eine Allianz mit Grossbritannien, Frankreich, Italien und Österreich zu schaffen, indem es die Partner überzeugte, im Gegenzug für ihre Unterstützung meinte es ernst mit der Umsetzung der Reformen.

    Bild: By The Official White House Photostream (P060809PS-0350) [Public domain], via Wikimedia Commons

  • Identifizierung von Einwanderern: Italien hält seine Verpflichtungen nicht ein

    VoxEurop
    07 September 2015

    Die Europäische Kommission wirft der Regierung in Rom vor, die in Italien ankommenden illegalen Flüchtlinge nicht zu registrieren.

    Die Regeln des Dubliner Abkommens verpflichten das Land, dessen Boden die illegalen Flüchtlinge zuerst betreten, die Flüchtlinge zu registrieren und von ihnen zwecks Identifizierung Fingerabdrücke zu nehmen und diese an eine Europäische Datenbank weiterzuleiten. In einem Brief an die italienische Regierung beklagte sich die Europäische Kommission darüber, dass Italien seine Verpflichtungen nicht einhält.

    Beda Romano schreibt im Sole 24 Ore:

    Brüssel ist aufgefallen, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 92.000 Menschen illegal die italienischen Außengrenzen angesteuert haben. Von diesen wurden nur 29.881 identifiziert.

    Italien wird verdächtigt, seine Verpflichtungen nicht einzuhalten mit der Absicht, den Flüchtlingen illegal die Weiterreise nach Nordeuropa zu erlauben.

    Laut Romano muss die italienische Regierung auf den Brief innerhalb vom 10. September antworten.

    Bild: Sara Prestianni/Noborder Network/Flickr