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Blog VoxEurop

  • 60. Jahrestag der Römer Verträge:: Das Europa der Generation Y formen

    VoxEurop
    15 März 2017

    Unmittelbar vor den Feierlichkeiten am 25. März traf sich eine Gruppe junger Studenten aus ganz Europa in Italien um ein Manifesto zu skizzieren, welches ihre gemeinsame Vision für die Zukunftsgestaltung der Europäischen Union darlegt.

    Sechzig Jahre nach der Verabschiedung der Römer Verträge gibt es immer noch viel zu tun. Die EU leidet unter den Rückschlägen eines weit verbreiteten Vertrauensdefizits in europäische Institutionen, einer Flüchtlingskrise und dem damit verbundenen Anstieg der Ausländerfeindlichkeit, Generationenungleichheit, Populismus und vielen anderen Problemen, welche ihre Grundfeste und ihre Errungenschaften untergraben könnten.

    In occasion of this anniversary, it’s time to celebrate the past, but also to rethink the future. And the young must affirm its role in the institutional dialogue.

    Zum Anlass ihres Jubiläums ist es Zeit die Vergangenheit zu feiern, aber auch die Zukunft zu überdenken. Und die Jugend muss ihre Rolle in dem institutionellen Dialog bestätigen.

    Darum unterstützen wir als NEOS als Medien Partner eine Initiative deren Bedeutung für uns von großer Relevanz und Signifikanz scheint. Das Deutsch-Italienische Zentrum für europäische Exzellenz, Villa Vigoni, und die Organisation United Europe haben eine Gruppe herausragender, junger Wissenschaftler und Berufstätiger ausgewählt, welche eine gemeinsame Vision darüber entwickeln werden, in welche Richtung Europa sich bewegen sollte. Das Ziel ist es ein Dokument zu schreiben, „The Rome Manifesto“, welches eine Perspektive der Zukunft Europas unterbreitet.

    Die Autoren (s. Foto oben) sind brillante junge Europäer, von 25 bis 40 Jahren. Die Hälfte von ihnen sind junge Wissenschaftler, beispielsweise spezialisiert in Geschichte, Philosophie, EU Recht und public governance. Die andere Hälfte sind junge Berufstätige, einschließlich eines Arztes, eines Selbstständigen, eines Unternehmensberaters und eines Experten für Öffentlichkeitsarbeit.

    Sie sind in drei Gruppen unterteilt:

    1. “Narrativ der europäischen Integration”, mit Deutschlands ehemaligem Finanzminister Peer Steinbrück als Schirmherr. Während die Grundfeste der europäischen Mission – Frieden und Wohlstand zu schützen – weiterhin gültig sind, wird sich die Interpretation dessen was darunter zu verstehen ist ändern müssen, um Europas Existenzberechtigung den heutigen Europäern verständlich zu machen.

    2. “Europäische Institutionen”, dessen Schirmherr Filippo Taddei, Direktor des Bologna Institut for Policy Research an der John Hopkins Universität in Bologna und Chef Ökonom der Italienischen Demokratischen Partei, ist. Aktuell fehlt den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene nicht nur Effektivität, sondern auch Transparenz. Gewöhnliche Leute verstehen nicht wie Europas Institutionen funktionieren, was ihrer Legitimität schadet. Dazu kommt, dass viele europäische Regierungen die EU für unpopuläre Entscheidungen verantwortlich gemacht haben, auch wenn sie selbst in diese Entscheidungen involviert waren.

    3. “Europäische Identität”, mit Sylvie Goulard, Französische Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Diese Gruppe diskutiert, was die Europäische Identität repräsentiert, und wie man Europäern dies bewusstmachen kann, um die Verbindung zwischen Europa und seinen Bürgern zu stärken. Über den gesamten Kontinent hinweg haben Europäer viele gemeinsame Wurzeln in Geschichte, Kultur, Politik, Gesellschaft und Werten. Die geografische Nähe trägt außerdem sehr zu einem gemeinsamen Schicksal bei. Wenn die Europäische Union wieder weitverbreitete Akzeptanz erlangen würde, müssten mehr Europäer – einschließlich der älteren Generation und Menschen mit vielfältigen Bildungsständen – beginnen dieses Gefühl einer gemeinsamen Europäischen Identität zu teilen.

    Die Entscheidung junge Europäer mit einzubeziehen hat eine doppelte symbolische Wertigkeit. Auf der einen Seite reflektiert es die Zukunftsausrichtung des Manifesto. Auf der anderen Seite ist es die Anerkennung einer ansteigenden Europäischen Identität der Jugend, welche in der folgenden Grafik des Eurobarameters 78 von 2012 gut illustriert wird.

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    “In der jungen Generation und den ökonomisch und sozial bessergestellten Schichten genießt die Europäische Union das beste Ansehen“, sagt das Eurobarameter 83 von 2015. Die positiven Auffassungen sind unter den Europäern welche zu der Generation „Y“ gehören, Menschen die nach 1980 geboren wurden (47% „positiv“ versus 14% „negativ“, und 38% neutrale Einstellung) und bis zum 20 Lebensjahr oder länger studierten (49% versus 15%, und 35% „neutral“), am weitesten verbreitet.

    Die Arbeitsgruppen haben sich vor kurzem in der Villa Vigoni getroffen um die Ausformulierung des Manifesto abzuschließen. Im Vorfeld der Jubiläumsfeierlichkeiten der Römer Verträge wird das Dokument am Sitz des deutschen Botschafters in Rom, Villa Almone, am 23. März, präsentiert werden.

  • 60. Jahrestag der römischen Verträge: Man spielt nicht mit der Europäischen Union

    VoxEurop
    03 März 2017

    Momentan herrscht in vielen europäischen Ländern eine von Angst gekennzeichnete Stimmung, doch wir denken, dass es für die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit ist, ihre Stimme zu erheben. Dieser Text wird vom Schülerrat, dem Elternbeirat, dem Kollegium und der Schulleitung unterstützt.

    „Nein zur EU!“. Aha. Und was dann? Nationalismus? Ausgrenzung und Isolationspolitik? Hass schüren und Grenzen schließen?

    Anti-europäische Bewegungen werden immer populärer; nicht nur in Großbritannien, sondern auch hier bei uns. Dies macht deutlich, dass der Euroskeptizismus zur reellen Bedrohung für die grundlegenden Werte des europäischen Zusammenlebens geworden ist. Aber warum zeigen sich so viele Europäer 60 Jahre nach der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so kritisch gegenüber einem der größten Fortschritte der Zeit?

    Dass einige der 510 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger die Union in Frage stellen, ist verständlich. Es gibt jedoch genauso wenig Zweifel daran, dass unsere EU, so wie sie ist, unvollkommen und komplex ist. Sie verstärkt den Einfluss der Lobbyisten und lässt dabei den simplen Bürger im Stich. Die EU versteht sich als Einheit und ist dabei nicht in der Lage, eine einheitliche Politik aufzuweisen. Der Mangel an einer solchen einheitlichen Politik macht es unmöglich, die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Einwohnern der verschiedenen Länder zu bekämpfen.

    Wozu ein verfeindetes und gespaltenes Europa führt, muss wohl keinem ins Gedächtnis gerufen werden. Oder vielleicht doch? Die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts sollte als Mahnung dienen.

    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde vor 60 Jahren mit dem Willen gegründet, den Frieden zu garantieren und zu wahren. Gerade heutzutage in einer unsicheren Welt, in der Hunderttausende vor Krieg und Terror fliehen, sollten wir ein so wertvolles Geschenk annehmen und gut hüten. Es wäre leichtsinnig, so viel aufs Spiel zu setzen.

    Die EU schützt darüber hinaus auch die Demokratie. Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sind dabei nur ein Bruchteil der unantastbaren Rechte, an denen sich die Europäer erfreuen dürfen. Ist es nicht ein immenses Glück, in einem Land zu leben, in dem die Prinzipien Freiheit und Selbstbestimmung in der Verfassung verankert sind?

    Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen demokratische Richtlinien einhalten, und Staaten, die einen Beitritt anstreben, kommen nicht um Reformprozesse herum. Damit wird zur Ausbreitung demokratischer Werte beigetragen.

    Zwei der wichtigsten Aspekte sind der freie Personenverkehr und die einheitliche Währung. Freilich sind sie nicht perfekt ausgefeilt; vor allem der Euro steht häufig in der Kritik. In der Eurozone fällt der Währungstausch weg und somit auch die damit verbundenen Gebühren. Man kann in jedes Land reisen, ohne Passkontrollen oder Visumpflicht. Das Schengener Abkommen, in dem die freie Grenzüberschreitung gesetzlich festgehalten ist, trägt also nicht nur zur wirtschaftlichen Dynamik, sondern auch zum interkulturellen Austausch und somit zum Frieden und Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturen bei.

    Wenn man hört, dass andere Länder Mauern bauen wollen, kann man nur den Kopf schütteln. Europa ist mit solchen Ereignissen vertraut. So weit darf es nie mehr kommen. Den freien Personenverkehr infrage zu stellen, in wessen Namen auch immer, ist ein Rückschlag für die so freie und vielfältige europäische Gesellschaft.

    Die EU ist nicht perfekt. Doch sie wahrt den Frieden und die Sicherheit in Europa. Sie zu kritisieren ist legitim. Sie zu zerstören nicht.

    Man kann nicht abstreiten, dass Reformen und Neuerungen notwendig sind, die die EU fit für die Zukunft machen. Doch diese Reformen lassen sich nur durch Einheit und Geschlossenheit durchführen, nicht durch Abneigung und Zerrissenheit.

    Mehr denn je ist eine Stärkung der Europäischen Union notwendig.

    Ist es kein Privileg, seine Nachbarn als Freunde ansehen zu dürfen? Frei verkehren zu können ohne Passkontrolle? Nie Geld wechseln zu müssen? Und vor allem: in Frieden zu leben?

    Für uns Europäer sind diese Vorteile selbstverständlich geworden, wie so vieles in der EU. Und doch gibt es immer mehr Menschen, die all dies in Frage stellen.

    Sehr geehrte europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    wir sind pro-europäisch und bekunden dies lautstark!

    Wir sind stolz, ein Teil einer Union zu sein, deren 510 Millionen Einwohner verschiedenen und vielfältigen Kulturen angehören.

    Wir wollen Austausch und keine Mauern. Unsere Europäische Union muss gleichbedeutend sein mit Freiheit, Frieden und Sicherheit.

    Wir wünschen uns eine demokratischere, transparentere und sozial gerechtere Europäische Union.

    Wir brauchen verbindende Projekte.

    Cartoon von Claudio Cadei/Cartoon Movement

  • Wahljahr 2017: Wagen Sie Europa!

    VoxEurop
    06 Februar 2017

    Präsidentschaftswahl in Frankreich, Parlamentswahlen in den Niederlanden und in Deutschland : 2017 ist ein entscheidendes Jahr für Europa. Auch um sich dem Populismus, der sie bedroht, entgegenzusetzen, müssen die Kandidaten die Gelegenheit nutzen, ihre Ideen für Europa vorzustellen und zu verteidigen.

    2017 finden in verschiedenen europäischen Ländern Wahlen statt, auch in Frankreich und Deutschland. Wir fordern die Kandidaten auf, in ihrem anstehenden Wahlkampf ihre Vorschläge zur Zukunft Europas in den Vordergrund zu stellen; besonders was die Eurozone und den Schengen-Raum betrifft.

    Die Kernthemen politischer Kampagnen zu nationalen Belangen sind zu eng mit der europäischen Zusammenarbeit verflochten, als dass man deren Zentralität vernachlässigen könnte.

    So ist es beispielsweise unglaubhaft eine umfassende Wirtschafts – und Sozialpolitik zu entwerfen, ohne die europäische Frage zu lösen.

    Es ist unglaubwürdig, sich Sicherheit und dauerhaften Frieden vorzustellen und dabei auf die großen geopolitischen Situationen oder die Migrationsfrage des 21. Jahrhunderts zu antworten, ohne Europa zu definieren.

    Ebenso ist es illusionistisch, wirksam gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz zu kämpfen ohne sich auf eine europäische Grundlage stützen zu können.

    Schließlich ist es unvorstellbar unsere zukünftige Demokratie zu bauen, ohne eine Wahl zu treffen zwischen der Rückkehr zu unabhängigen Nationalstaaten wie in den 30er Jahren einerseits, und einem entschlossenen Vorstoß zu einem föderalen europäischen System, das mit seinen Bürgern direkt in Verbindung steht, andererseits.

    Lassen Sie uns Europa wagen! Oder lassen Sie uns diese Utopie aufgeben und beenden. Zwischen diesen beiden klaren Möglichkeiten gibt es keinen sinnvollen Weg.

    Europa ist im Moment dysfunktional, denn es ist ein unfertiges Konstrukt. Aber das ist kein Schicksal. Im Gegenteil. Während der zwischenstaatliche Ansatz, welcher bisher vorherrschend war, seine Grenzen erreicht hat, bleibt der Nutzen und das vereinigende Potential Europas unausgeschöpft und immens.

    Im Kontext der unvermeidlichen Globalisierung ist die Ursache der aktuellen Welle des Populismus und die relative Machtlosigkeit verschiedener nationaler Strategien im Zusammenhang mit dem Mangel an Kohärenz, Transparenz und der Perspektivlosigkeit Europas zu sehen. Wir befinden uns momentan an einem Wendepunkt, wo wir diesen Mangel und seine negativen Konsequenzen beenden müssen.

    Wir rufen daher die Kandidatinnen und Kandidaten auf, das Thema bis zur nächsten Wahl in allen ihren öffentlichen Debatten aufzugreifen. Ihre Mitbürger brauchen eine vordergründig geführte Debatte, die von Ihren Lösungsvorschlägen für eine zentrale Frage unserer aller Zukunft genährt ist: der europäische Frage.

  • Die Linke in Europa: Die Sozialdemokratie – ein Opfer ihrer Zeit

    VoxEurop
    09 November 2016

    Die sozialdemokratischen Parteien verlieren in Europa an Boden. Verantwortlich für diese Tendenz sind die Folgen der Wirtschaftskrise und das Entstehen neuer politischer Akteure, die ihnen ihre traditionelle Rolle streitig machen.

    Es sind schwierige Zeiten für die Mitte-Links-Parteien in Europa. In Großbritannien leidet die Arbeiterpartei unter einer Führungskrise und tut sich schwer, die Folgen der Abstimmung für den Brexit zu verarbeiten. Beim letzten Parteikongress wurde der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn wiedergewählt. Dieser Parteikongress war geprägt vom internen Machtkampf, der nach dem Sieg der „Leave“-Kampagne ausgebrochen war. Die Gegner Corbyns werfen ihm vor, unsichtbar geblieben zu sein, während populistische Parteien wie die UKIP viele Stimmen in der verängstigten Arbeiterklasse erringen konnten.

    In Spanien tobt seit nunmehr neun Monaten eine Regierungskrise, und wenn zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden kann, stehen dem Land eventuell die dritten Parlamentswahlen in Folge bevor. Gleichzeitig steckt die sozialistische Partei (PSOE) in einer Krise oder gar einem offenen Krieg zwischen dem ehemaligen Parteichef Petro Sánchez und seinen Gegnern. Sánchez hat sich immer dagegen ausgesprochen, dass seine Partei sich bei der Wahl zum Regierungschef der Stimme enthält und so die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des ehemaligen Premierministers, dem konservativen Mariano Rajoy, ermöglicht. Er unterstützte eine alternative Koalition mit Podemos und anderen Parteien. Ein Teil der PSOE war dagegen der Meinung, dass die Regierungsbildung Priorität habe. Dieser Teil der Partei hat sich letzten Endes durchgesetzt und Sánchez zum Rücktritt gezwungen.

    In Frankreich sieht François Hollande hilflos der anhaltenden Erosion seiner Popularität bei den Wählern zu, während seine Mitarbeiter einer nach dem anderen das führungslose Schiff verlassen. Zuletzt Emmanuel Macron, sein Finanzminister. Gleichzeitig erfolgt die energische Wiederauferstehung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der den Wählern angesichts der Schwäche, in der sich Frankreich nach den Terroranschlägen der letzten Monate und der Flüchtlingskrise wähnt, Sicherheit und Identität verspricht. Auch andernorts ist die Lage der Linken nicht besser: in Italien besteht die Gefahr, dass der Stern des Premierministers Matteo Renzi sinkt, wenn er beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember keinen Sieg erringt.

    Die europäische Sozialdemokratie ist kopflos. Zusätzlich zu den internen Querelen ist diese Entwicklung auf eine Tendenz zurückzuführen, die sich in den letzten Jahren herauskristallisiert hat und die eng mit der politischen Krise derjenigen Parteien verbunden ist, die die europäische Politik seit dem zweiten Weltkrieg geprägt haben. Die Wirtschaftskrise hat daran einen großen Anteil – in Verbindung mit der Eurokrise, der Krise der EU und der Krise der europäischen Idee. Die Entstehung linker wie rechter populistischer und ausländerfeindlicher Parteien, alle auf radikalem Konfrontationskurs zum Establishment, hat den sozialdemokratischen Parteien, die fest in der für Europa seit Kriegsende charakteristischen Zweiteilung Mitte-Rechts/Mitte-Links verankert bleiben, einen harten Schlag versetzt.

    Die Europäische Union und der Frieden, der in Europa jahrzehntelang gesichert war, sind das Ergebnis einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen konservativen und sozialdemokratischen Kräften. Die Feststellung, dass die Sozialdemokratie „das Opfer ihres eigenen Erfolges“ ist, nachdem der „Pakt für das Wohlergehen“ von den meisten westeuropäischen Ländern akzeptiert wurde, entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie. Für die sozialdemokratischen Parteien ist es somit etwas Neues, wenn sie darum kämpfen müssen, ihre traditionellen Wähler aus der Mittel- und Arbeiterschicht zu erobern, für die die neu entstehenden Bewegungen der Rechten und Linken attraktiv sind. Zu diesem Thema schreibt der Essayist Paul Mason im Guardian, dass

    der Sozialdemokratie die intellektuellen Ressourcen für eine Neuausrichtung zu fehlen scheinen. Grundlage für diese Entwicklung ist ein noch tiefgreifenderer Verlust von Zusammenhängen: [...] Der amerikanisch-ungarische Historiker Karl Polanyi glaubte, der Kapitalismus setze sich aus einer „Doppelbewegung“ zusammen: Dem Streben zum Markt und einer opponierenden Kraft, die dagegenhält. Deren Regulierung sei im Interesse der Gesellschaft. Der Reiz von Polanyis Idee war, dass sie der linken Mitte in den 1980er Jahren eine Rechtfertigung für ihre Existenz lieferte, die das Verschwinden der Arbeiterklasse überdauert. Anstelle des „Schutzes der Arbeiterklasse“ trat für die Sozialdemokratie das Ziel „den Kapitalismus in seinem eigenen Interesse zu reglementieren“. Die Wurzel aller Probleme der Sozialdemokratie seit 2008: die Art und Weise, in der dieses Ziel erreicht werden kann, ist nicht mehr wirklich klar. [...] Nachdem nun der primäre Elan des Neoliberalismus zerbrochen ist, müsste sich die Sozialdemokratie auf die Erfindung einer Alternative konzentrieren. Sie verfügt aber nicht über die erforderlichen Ressourcen. . Die Mehrheit der sozialistischen Eliten und der europäischen Bürokratien sind es gewohnt, einen nicht funktionierenden Kapitalismus zu verwalten. Sie scheinen nicht in der Lage, sich eine andere Zukunft vorzustellen.

    Für die traditionellen Parteien besteht die Dringlichkeit jetzt darin, die politische Landkarte neu zusammenzusetzen und wieder eine führende Rolle auf dieser Landkarte einzunehmen. Für die konservativen Parteien ist das einfacher, denn sie entsprechen stärker dem Zeitgeist. Die Rückbesinnung auf Identität und Nationen und die Einführung einer Politik, die das Vergangene fortsetzt, sind für viele Wähler beruhigend. Für die sozialdemokratischen Parteien ist das Umfeld nicht ganz so klar. Angesichts von Parteien, die mit Nachdruck links von ihnen auftauchen, insbesondere in Südeuropa (Podemos, Syriza ...) und in einer Zeit, in der der Neoliberalismus und der Finanzkapitalismus im Vergleich zur Vergangenheit ungehemmt agieren, muss der Kompromiss mit dem „soften“ Kapitalismus überdacht werden, mit dem sie seit der Nachkriegszeit kooperiert (und sich geeinigt) haben.

    Aber die Krise macht der Wählerschaft so schwer zu schaffen, dass sie mit jeglichem Wahlergebnis nichts mehr anfangen kann.

    Daher müssen die Sozialdemokraten wählen und sich einigen: entweder den historischen Kompromiss erneuern oder die Linke teilen. Dies sind die Ursachen der Dauerkrise der letzten Zeit.

    Übersetzung: Heike Kurtz / DVÜD

  • Die EU und die Flüchtlinge: Appell für eine humane Migrationspolitik und ein föderales Europa

    VoxEurop
    07 Mai 2016

    Gefördert von den Jungen Europäischen Föderalisten aus Pescara in Zusammenarbeit mit "Europa in movimento", verlangt der folgende Appell von den politischen Verantwortlichen der EU die Aussetzung jeder neuerlichen Einigung mit der Türkei gegenüber der Flüchtlingskrise und die Anwendung einer inklusiven Migrationspolitik.

    Unzählige Menschen sterben weiterhin im Mittelmeer: laut den letzten Nachrichten hätten 500 Personen erst vor zwei Wochen den Tod gefunden, indem sie es versucht haben, das Meer zwischen Libien und Italien zu überqueren. Demgegenüber halten sich anscheinend die Antworten der europäischen Entscheider an das Modell einer opportunistischen Ungewissheit, und zwar mit der egoistischen Weigerung, Verantwortung zu übernehmen, mit einer Sicherheitsobsession, mit burokratischer Kleinlichkeit, mit der Wiederaufbau neuer Barrieren, die im Widerspruch zum Fundament stehen, auf dem die Europäer – nach dem "Dreißigjähren Krieg im zwanzigsten Jahrhundert – die eigenen politischen Systeme und ein gemeinsames Haus rekonstruieren wollten.

    Die EU-Türkei-Einigung ist ein treffendes Beispiel dafür. Sie hat harte Kritiken auf sich gezogen, auch vor ihrem Inkrafttreten, wegen der Bewilligung, der Türkei den Status eines "Erstasyllandes" und eines "dritten sicheren Staates" trotz der wiederholten Verletzung der Rechte der Flüchtlinge von Seiten der türkischen Behörden zu genehmigen. Sogar 59 Abgeordnete im Europäischen Parlament – aus den ganzen politischen Fraktionen – haben die Übereinstimmung der Einigung mit dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung in Zweifel gestellt. Die Parlamentsversammlung] des Europäische Rats (PACE) hat die Frage nach der menschlichen Rechte in Bezug auf diese Einigung. Die Berichterstatterin der PACE-Resolution, Tineke Strik, hat über das Abkommen erklärt, daß »die Grenzen dessen, was im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts erlaubt ist, im besten Fall forciert und im schlimmsten überschreitet".

    Als europäische Staatsbürger, die sich Sorgen um die Einstellung machen, die die europäische Politik in Bezug auf Migration und Flüchtlinge angenommen hat, möchten wir Sie auf den Appell – "Ohne eine humane Migrationspolitik und ein foederales Europa gibt es keine Zukunft" – aufmerksam machen, den die Jungen Europäischen Föderalisten aus Pescara in Zusammenarbeit mit der italienischen Gruppe "Europa in movimento" verfasst haben.

    Unter anderem fordern wir die Aussetzung aller Einigungen über Migration, die neuerlich mit Türkei unterzeichnet wurden, und eine gesamte Wandlung dieser Politik. Die Einzelheiten unserer Vorschläge finden Sie im Text des Appels (vgl. unten). Natürlich ist unser Vorhaben nicht nur die Verbesserung einer schlechten Verhaltenslinie. Mit der Förderung dieses Appels schlagen wir auch vor, einen Beitrag zur Rekonstruktion des europäischen Entwurfs zusammen mit Migranten und Flüchtlingen zu leisten.

    Auf der Basis einer positiven Reaktion in der italienischen Öffentlichkeit, die bisher in mehr als 500 einzelnen Unterzeichnungen und 50 Unterstützungen verschiedener Vereine besteht, jetzt sind wir dazu bereit, nach den ersten 130 Unterzeichnungen aus 18 europäischen Ländern den Appell im ganzen europäischen Raum und in Vertretung einer Vielfalt von Organisationen bzw. nicht-staatlichen Einrichtungen, die sich mit dem Gebiet der Migration und Flüchtlinge beschäftigen.

    Zeichnen Sie die Petition online!

  • Brexit: Vier britische Bedingungen

    VoxEurop
    12 Oktober 2015

    David Cameron stellt vier Bedingungen an die EU, die erfüllt werden müssen um Großbritannien in der EU zu halten.

    Tim Ross berichtet im Daily Telegraph:

    1. Großbritannien muss formal vom Grundsatz einer “immer engeren Union” befreit werden.
    2. Es muss offiziell sein, dass die EU eine "multi-currency" Union ist und der Euro keine offizielle Währung der EU.
    3. Um Macht an die nationalen Parlamente zurückzugeben müssen diese in der Lage sein, EU-Direktiven zu stoppen und EU-Gesetze abzuschaffen.
    4. Die EU muss neu organisiert werden um eine Dominanz der Euro-Länder zu verhindern. Besonderer Schutz für Londons City.

    Britische Diplomaten versuchen vor den “in-out” Referendum Ende 2017 in Europa Unterstützung für auf diesen Forderungen basierende Reformen zu gewinnen.

    Mit einer neuen Kampagne wird ab Montag versucht, die Wähler für einen Verbleib in der EU zu gewinnen. Das Kabinett glaubt, dass die Kampagne erfolgreich sein kann, wenn die vier Bedingungen erfüllt sind.

    Bild: Wikimedia Commons/Moritz Hager

    Dieser Artikel wurde vom Forum europäischer Bürger empfohlen. Danke an selber für die Übersetzung.

  • Arbeitsmarkt: Druck auf dem Mindestlohn

    VoxEurop
    02 Oktober 2015

    Prominente CDU-Politiker fordern zugunsten von Flüchtlingen die Erweichung der Mindestlohnregelungen.

    Damit Flüchtlinge, von denen viele wenig oder gar nicht qualifiziert sind, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben, fordern einflussreiche CDU-Mitglieder Ausnahmen vom Gesetz, das vor kurzem einen Mindestlohn in Deutschland eingeführt hat, schreiben Martin Greive und Ulf Poschardt in der Welt.

    Laut dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, dem konservativen Reiner Haseloff, sollte man den Mindestlohn bei Qualifizierungs- und Einstiegsstellen nicht anwenden. Sonderregelungen sollten die Beschäftigung von unqualifizierten Arbeitnehmern erleichtern.

    Vor allem im Dienstleistungssektor brauchen Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung ausgenommen zu werden, sagte Jens Spahn, ein weiterer prominenter Christdemokrat, und die deutsche Industrie sollte ihnen Praktika, Ausbildungs- und Einstiegsstellen verfügbar machen.

    Bild: Dirk Vorderstraße/Wikimedia Commons

  • Griechenland-Rettungspaket: Washington beriet Griechenland in Rettungsverhandlungen

    VoxEurop
    30 September 2015

    Die USA forderten Athen auf, auf Angriffe gegen Deutschland zu verzichten und Verbündete zu finden.

    Die englische Ausgabe der griechischen Tageszeitung Kathimerini enthüllt, dass die Vereinigten Staaten in den Monaten vor der Vereinbarung des 13. Juli über ein drittes Rettungspaket die Regierung von Syriza und von den Unabhängigen Griechen berieten.

    Washington war daran interessiert, dass Griechenland in der Eurozone bleibt uns empfahl Athen, auf Angriffe gegen Deutschland zu verzichten und stattdessen eine Allianz mit Grossbritannien, Frankreich, Italien und Österreich zu schaffen, indem es die Partner überzeugte, im Gegenzug für ihre Unterstützung meinte es ernst mit der Umsetzung der Reformen.

    Bild: By The Official White House Photostream (P060809PS-0350) [Public domain], via Wikimedia Commons

  • Identifizierung von Einwanderern: Italien hält seine Verpflichtungen nicht ein

    VoxEurop
    07 September 2015

    Die Europäische Kommission wirft der Regierung in Rom vor, die in Italien ankommenden illegalen Flüchtlinge nicht zu registrieren.

    Die Regeln des Dubliner Abkommens verpflichten das Land, dessen Boden die illegalen Flüchtlinge zuerst betreten, die Flüchtlinge zu registrieren und von ihnen zwecks Identifizierung Fingerabdrücke zu nehmen und diese an eine Europäische Datenbank weiterzuleiten. In einem Brief an die italienische Regierung beklagte sich die Europäische Kommission darüber, dass Italien seine Verpflichtungen nicht einhält.

    Beda Romano schreibt im Sole 24 Ore:

    Brüssel ist aufgefallen, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres rund 92.000 Menschen illegal die italienischen Außengrenzen angesteuert haben. Von diesen wurden nur 29.881 identifiziert.

    Italien wird verdächtigt, seine Verpflichtungen nicht einzuhalten mit der Absicht, den Flüchtlingen illegal die Weiterreise nach Nordeuropa zu erlauben.

    Laut Romano muss die italienische Regierung auf den Brief innerhalb vom 10. September antworten.

    Bild: Sara Prestianni/Noborder Network/Flickr

  • Loretta Napoleoni um Terrorismus: „Europa ist nicht in der Lage, die Dschihadisten auf seinem Boden zu bekämpfen“

    VoxEurop
    30 März 2015

    Für die Expertin für Terrorismus und dessen Finanzströme ist ISIS keine direkte Bedrohung unseres Kontinents, sie ist aber der Meinung, dass die Europäer weder finanziell noch juristisch in der Lage sind, diese radikalisierten Jugendlichen und erfahrenen Kämpfer im Nahen Osten zu bekämpfen.

    Welche Bedrohung stellt ISIS, die Organisation des so genannten Islamischen Staats (IS) für Europa dar?

    Die wesentliche Bedrohung sind die europäischen Dschihadisten, die in den Nahen Osten gereist sind und nach Europa zurückkehren, um dort Attentate zu verüben – ein relativ neues Phänomen. Lange Zeit stammten die ausländischen Kämpfer der ISIS im Irak und in Syrien von der arabischen Halbinsel und aus Afrika. Seit ISIS aber im Juni 2014 das Kalifat ausgerufen hat, hat ISIS viele Kämpfer in Europa rekrutiert. Dies ist vor allem das Verdienst der riesigen Rekrutierungskampagne mit vielen spektakulären Videos – wie zum Beispiel das von drei jungen Briten, die mit den Vorzügen des Dschihad und ihrer eigenen Unterstützung der islamistischen Kämpfer prahlen – und stützt sich auf den Erfolg und das Vordringen in Irak und in Syrien. Hinzu kommt die Verbreitung durch westliche Medien, die – bewusst oder unbewusst – als Resonanzraum für die dschihadistische Propaganda dienten. ISIS erscheint ihnen daher als etablierte Macht und übt auf potentielle junge Dschihadisten aus Europa eine noch größere Faszination aus.

    Weiß man, wie viele Dschihadisten aus Syrien und Libyen nach Europa zurückgekehrt sind?

    Die genaue Zahl ist nicht bekannt, aber die meisten aus Syrien zurückgekehrten Dschihadisten findet man im Norden Europas, vor allem in Belgien. Die Zahl der Kämpfer, die bereits zurückgekehrt sind oder zurückkehren möchten und aus verschiedenen Gründen im Nahen Osten festsitzen, wird hier auf 120 geschätzt.

    Im Moment stellen die zurückgekehrten Kämpfer jedoch kein großes oder zumindest nicht das Hauptproblem dar: ISIS bemüht sich, Bagdad einzunehmen, und solange die Hauptstadt des Irak nicht eingenommen ist und der IS sich nicht konsolidiert hat, ist die Frage der Rückkehr von Dschihadisten nach Europa zweitrangig. Im Gegenzug wird sich das Problem stellen, sobald ISIS der Meinung ist, die Ziele hinsichtlich der Eroberung von Gebieten erreicht zu haben, aber eher deshalb, weil das Leben im „Kalifat“ für europäische Dschihadisten relativ uninteressant sein dürfte und nicht wegen eines tatsächlichen Plans, den Dschihad nach Europa zu „exportieren“. Ähnlich wie in Saudi-Arabien ist das Leben im selbst ernannten Kalifat für junge Menschen, die im Westen aufgewachsen sind, eher langweilig: soziales Leben findet außerhalb der Privatwohnungen fast nicht statt, Männer werden streng von Frauen getrennt und die meisten Unterhaltungsangebote sind verboten. Aus dem gleichen Grund darf man auch nicht annehmen, dass diese jungen Leute von der Aussicht motiviert werden, endlich unter dem „wahren Islam“ zu leben: Die jungen europäischen Dschihadisten sind keine Asketen, die nicht trinken, nicht rauchen, usw. Was sie anzieht, ist der Kampf gegen einen Unterdrücker – das syrische, irakische oder libysche Regime – und die Einrichtung einer islamischen politischen Utopie wie sie von der Muslimbruderschaft, später von Al-Kaida und weiteren formuliert wurde. Aber sobald diese Utopie realisiert ist wollen diese Jugendlichen wahrscheinlich nach Europa zurückkehren.

    Mit welchem Ziel?

    Nicht, um ein friedliches Leben zu führen: In ihren Herkunftsländern sind sie eine Randgruppe, daher verspüren sie noch immer einen starken Drang sich zu rächen, wie der Fall der traurigen Berühmtheit „Jihadi John“ zeigt. Der radikalisierte ehemalige britische Student, der für mehrere durch ISIS in Szene gesetzte Enthauptungen von Geiseln verantwortlich ist. Dass sie den Kampf zu Hause fortsetzen möchten, ist daher sehr wahrscheinlich. Dann sind da noch diejenigen, die fortgegangen sind und dann feststellen mussten, dass sie einen Fehler gemacht haben. Sie werden vermutlich unauffällig bleiben, sobald sie wieder in Europa sind.

    Wie reagieren die europäischen Länder auf diese Aussichten?

    Sehr schlecht, weil sie einfach kein Geld haben. Das Problem der europäischen Terrorismusbekämpfung ist vor allem wirtschaftlicher Natur: Die personellen und technischen Mittel die zur Überwachung europäischer Dschihadisten verfügbar sind, stehen in keinem Verhältnis zu deren Anzahl. Die europäischen Sicherheitskräfte versuchen, ihre Rückkehr nach Europa zu verhindern, dies wirft aber rechtliche und politische Probleme auf: Es ist fast unmöglich, die Rückkehr eines Staatsbürgers mit einem Pass des jeweiligen Landes in das Hoheitsgebiet zu verhindern und zu beweisen, dass er in Syrien, im Irak oder in Libyen war und dort gekämpft hat. Hinzu kommt, das mehrere europäische Länder derzeit Kämpfer bewaffnen, die ISIS in Syrien bekämpfen sollen, wie soll man sie voneinander unterscheiden? Diese Frage erfordert daher eine politische Lösung: Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, vor allem wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Am wahrscheinlichsten ist, dass sie in Syrien festgehalten werden.

    Aus diesem Grund wäre ein internationales Übereinkommen über ein Verfahren erforderlich, das denjenigen, die in ihr Land zurückkehren und sich resozialisieren möchten – gewissermaßen den „Aussteigern“ des Dschihad – eine Möglichkeit gibt, dies auf sichere Art und Weise zu tun. Ich war kürzlich in Belgien und hatte dort die Gelegenheit, mit politischen Vertretern zu sprechen, die mir berichteten, dass die meisten Belgier, die aus Syrien zurückkehren – meist sehr junge Erwachsene – erkannt haben, dass sie eine Dummheit begangen haben und ihre Taten bereuen. Sie haben aber auch Angst, bei ihrer Rückkehr belangt zu werden. Um ihre Wiedereingliederung zu fördern ist daher unbedingt ein Verfahren erforderlich, das ihre Rückkehr erleichtert.

    Und was geschieht mit denjenigen, die nach Europa zurückkehren möchten, um Attentate zu verüben?

    Diejenigen, die zum Kämpfen in den Irak, nach Syrien oder nach Libyen gegangen sind und davon überzeugt waren, nicht zurückzukehren. Wenn sie zurückkehren, werden sie engmaschig überwacht. Die wirkliche Gefahr sind vielmehr Personen wie die Attentäter von Kopenhagen oder Ottawa, die nicht als Kämpfer im Nahen Osten waren. Sie hinterlassen keine Spuren, solange sie nicht aktiv werden. Sie haben sich oft in Universitäten oder kleinen Moscheen radikalisiert, die der Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte entgehen. Auch in den Gefängnissen findet Radikalisierung statt – wie man an den Attentätern von Kopenhagen gesehen hat. Die wirkliche Gefahr geht daher von den vielen muslimischen Jugendlichen aus, die in Europa geboren sind und dort leben und die sich über soziale Netzwerke, Videos, Skype oder islamistische Websites radikalisieren. Sie handeln alle aus unterschiedlichen Gründen, wie die Attentate von Paris und Kopenhagen gezeigt haben, die jeweils von unterschiedlichen Gruppen beansprucht wurden – von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, ISIS und Gaza. Allen gemeinsam ist die Frustration über ihre Lebensumstände, die sie als gegenüber ihren Landsleuten schlechter empfinden, ebenso die Bewunderung für ISIS, die aufgrund ihrer militärischen Erfolge in Syrien und vor allem im Irak und dank einer sorgfältig orchestrierten Propaganda auf sie die Anziehungskraft der Macht ausübt. ISIS weiß sehr genau, wie die Menschen im Westen reagieren und welche Schwächen sie haben. Die Aufregung, die die Zerstörung der archäologischen Schätze im Museum von Mossul und der Überreste der antiken Städte [Nimrud](https: // www.youtube.com/watch?v=0PC0gefXRrc) und Hatra bei uns ausgelöst hat, ist hierfür der beste Beweis. Das Mysterium, das die Führungsriege des IS und dessen Finanzierung umgibt, fördert die Entstehung von Legenden über ihren Einfluss und ihre Kontrolle und trägt zur Faszination auf radikalisierte junge Menschen bei.

    Weiß man, über wie viel Geld ISIS verfügt und woher es stammt?

    Man weiß nur sehr wenig, da ISIS in einem geschlossenen Wirtschaftskreislauf operiert. Es gibt Schmuggel und Geld aus der Plünderung der Banken von Mossul: das „BIP“ des IS wird zwischen 2 und 4-5 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt. Diese Schätzungen basieren auf Informationen die der IS absichtlich verbreitet hat, mithilfe von Dokumenten, die nach meiner Auffassung absichtlich so platziert wurden, dass sie gefunden werden mussten. Die Summen erscheinen riesig, aber ich erinnere mich, dass die CIA in den 1990 er Jahren das „BIP“ der PLO, die zu dieser Zeit ebenfalls als Terrororganisation galt, in den besetzten palästinensischen Gebieten auf 8-12 Milliarden US-Dollar schätzte. Im Gegensatz zur PLO ist ISIS wesentlich weniger korrupt und besser verwaltet.

    Betreffen die Finanzkreisläufe auch Europa oder sind sie auf den Nahen Osten und die arabische Welt beschränkt?

    Der IS wird aus der ganzen Welt finanziert, vor allem aus den Golfstaaten. Die ausländischen Kämpfer erhalten Geld von ihren Verwandten (Eltern, Freunde und Unterstützer), aber dies sind kleine Summen – unter 300 US-Dollar, diese Geldströme werden nicht überwacht – die sehr wahrscheinlich über Western Union oder das islamische Transfersystem Hawala laufen. Dieses Geld geht nicht an den IS sondern an den jeweiligen Dschihadisten, der es innerhalb des IS ausgibt und anschließend aus diesen Einnahmen – wenn auch geringfügig – entlohnt wird.

    Können die europäischen Länder weiterhin mit Ländern zusammenarbeiten, die ISIS finanzieren?

    Sie müssten ihre Außenpolitik ändern: Die Karte des Nahen Ostens muss neu gezeichnet werden, denn sie ist eine Hinterlassenschaft des kalten Kriegs und gehört in eine Welt, die es nicht mehr gibt. Das Scheitern des „arabischen Frühlings“ und der westlichen Intervention in Libyen zeigt uns, dass diese Karte mit Blut neu gezeichnet werden wird. Die größte Gefahr für Europa sind nicht die Dschihadisten, die aus dem Nahen Osten zurückkehren: es ist das Ende des Handels mit dem südöstlichen Mittelmeerraum und die Gefahr für den Handel mit Asien, die aus der Eroberung des Jemen, der den Zugang zum Roten Meer kontrolliert, durch dem Westen feindlich gesinnte Kräfte entsteht. Hinzu kommt die Piraterie: Freizeitsegler und Fähren im Mittelmeer sind Überfällen von Piraten aus Libyen ausgesetzt.

    Gerade in Libyen scheint ISIS den europäischen Küsten bis auf wenige hundert Kilometer nahe gekommen zu sein.

    ISIS selbst ist nicht in Libyen: es existiert nur eine kleine Abordnung, die politische Beziehungen zu den ortsansässigen dschihadistischen Gruppen aufbauen soll. Bisher basierten die Beziehungen von ISIS auf dem Waffenhandel, denn im Irak und in Libyen befinden sich die zwei größten Waffenarsenale, die den Dschihadisten in den letzten Jahren in die Hände gefallen sind.

    Die Situation in Libyen, wo derzeit über 1700 bewaffnete Gruppierungen aller Ausrichtungen gezählt werden, unterscheidet sich von Syrien und vom Irak. ISIS dürfte die gleiche Strategie anwenden wie im Irak zwischen 2011 und 2013: die verschiedenen Gruppen eine nach der anderen unterwerfen oder zerstören, bis auf dem gesamten Territorium nur noch eine Organisation existiert. Das ist jedoch ein langwieriger Prozess und in einem im wesentlichen aus Stammesgebieten bestehenden und zerstückelten Land wie Libyen komplizierter umzusetzen.

    Wahrscheinlicher als die Entwicklung wie in Syrien, wo jede Fraktion einen Teil des Territoriums kontrolliert, ist, dass Libyen sich wie Somalia zu einem „gescheiterten Staat“ (failed state) entwickelt.

    Vor kurzem veröffentlichte El País einen Artikel in dem behauptet wird, dass die Dschihadisten die Situation in Libyen ausnutzen wollen, um sich unter die Flüchtlinge zu mischen, die per Schiff in Europa ankommen, um dort Anschläge zu verüben. Scheint Ihnen das plausibel?

    Nein, denn die Überfahrt in Flüchtlingsschiffen ist extrem gefährlich, und sobald man in Europa angekommen ist, wird man in Flüchtlingslager gepfercht. Darüber hinaus ist der Transport von Waffen ein Problem, denn diese blieben nicht unentdeckt. Warum sollten sie außerdem nach Europa kommen wollen – dort gibt es doch bereits zahlreiche potentielle Terroristen. Warum sollte ein libyscher Dschihadist das Mittelmeer überqueren, um in Madrid eine Bombe zu legen? Das ist völlig sinnlos. Die Dschihadisten möchten sich die natürlichen Ressourcen ihrer Länder sichern und dann vor Ort ihr eigenes Rechtssystem einführen.

    Das heißt also, dass die Propaganda von ISIS eher der Rekrutierung von westlichen Kämpfern in Syrien, im Irak und in Libyen dient als dem Export des Dschihad in den Westen?

    Absolut. Und es funktioniert, wie man an der zunehmenden Zahl von Kämpfern sieht, die Europa in den letzten Monaten verlassen haben. Außerdem dient die Propaganda des IS dazu, uns zu terrorisieren. Die letzten Angriffe waren nicht so spektakulär und mörderisch wie der 11. September, sie hatten aber auf unsere kollektive Wahrnehmung und unsere Gesellschaften den gleichen Effekt. Diese Leute wissen sehr genau, wie man die westlichen Medien zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzt. Es genügt, die Auswirkungen des Attentats auf Charlie Hebdo auf die öffentliche Meinung zu betrachten, die durch die Übertreibungen skrupelloser Medien auf der Suche nach sensationellen Informationen verstärkt wurden – manchmal auf Kosten der Wahrheit. Die Wirkung auf ungebildete und frustrierte junge Menschen ist noch wesentlich stärker.

    Deutsche Übersetzung von Heike Kurtz, DVÜD