Die Sternstunde der Euroskeptiker

Nur äußerst selten in der Geschichte der Politik hat eine Fraktion oder eine Bewegung einen so kompletten, überwältigenden Sieg genossen wie die konservativen Euroskeptiker. Ihnen gehört das Feld. Sie hatten nicht nur Recht hinsichtlich der Einheitswährung, das brisanteste Wirtschaftsthema unserer Zeit, sie hatten auch aus den richtigen Gründen Recht. Sie sahen mit klarer, prophetischer Genauigkeit voraus, wie und warum der Euro finanzielle Verheerung und sozialen Zusammenbruch nach sich ziehen würde.

Unterdessen befinden sich die pro-Europäer in derselben Situation wie die Beschwichtigungspolitiker 1940, oder die Kommunisten nach dem Sturz der Berliner Mauer. Sie sind völlig aufgeflogen. Untersuchen wir etwa den Fall der Financial Times, die behauptet, Großbritanniens führende Wirtschaftszeitung zu sein. Vor etwa 25 Jahren ging bei der FT etwas sehr daneben.

Sie kehrte sich von ihren Lesern ab und eine Clique linksgerichteter Journalisten übernahm das Ruder. Ein frühes Zeichen dafür, dass etwas schief lief, war das Eintreten der FT gegen den Einfall auf den Falkland-Inseln. Natürlich unterstützte sie 1990 den Beitritt Großbritanniens zum EWS-Wechselkursmechanismus. Im letzten Vierteljahrhundert lag sie bei jeder einzelnen wichtigen wirtschaftlichen Beurteilung falsch.

Religiöser Eifer

Der wesentliche historische Fehler der Financial Times betrifft den Euro. Die FT stürzte sich kopfüber in das Pro-Euro-Lager und machte sich die Sache mit fast religiösem Eifer zu eigen. Zweifel wurden abgetan. Hier die angeblich skeptische und nonkonformistische Lex-Kolumne der Zeitung vom 8. Januar 2001, über den Beitritt Griechenlands zur Eurozone. “Wenn Griechenland jetzt mit Euros zahlt”, so überlegte Lex, “werden nur wenige den Tod der Drachme betrauern. Die Mitgliedschaft in der Eurozone bietet Aussicht auf langfristige wirtschaftliche Stabilität.” Die FT hieß Irland ähnlich warm willkommen.

Sogar noch im Mai 2008, als die fatalen Konjunkturhochs in Irland und anderswo ganz offensichtlich zum Stocken kamen, glaubte die Zeitung noch weiter daran: “Die europäische Währungsunion ist eine Hummel, die ihren Flug angetreten hat”, versicherte die Leitkolumne der Zeitung. “So unwahrscheinlich die himmlische Planung auch war, im wahren Leben ist sie gelungen.” Für eine Zeitung, die sich als Autorität in finanziellen Belangen sieht, kann die Berichterstattung über die Einheitswährung nur als Katastrophe betrachtet werden.

Wenden wir uns nun der BBC zu. In den neun Wochen vor dem 21. Juni 2000, als der Streit um den Euro auf seinem Höhepunkt stand, kamen in der Sendung “Today” 121 Sprecher zu diesem Thema zu Wort. 87 von ihnen waren für den Euro, 34 waren dagegen. Die Argumente zugunsten des Euro wurde von doppelt so viel Personen, Interviews und Zitaten vertreten wie die Argumente dagegen. Die Rundfunksprecher der BBC tendierten dazu, die Position für den Euro als politische Mitte darzustellen, und ließen dadurch sogar die moderat euroskeptischen Stimmen extrem wirken, wodurch letztere schon besiegt waren, bevor sie sich überhaupt in die Debatte eingemischt hatten.

“Diese Leute spinnen”

Immer wieder füllte die BBC ihre Berichterstattung mit Schauergeschichten, das Versäumnis, dem Euro beizutreten, werde zu wirtschaftlichem oder industriellem Desaster führen. Als sich diese Berichte als falsch herausstellten, unterließ sie es jedoch, sie zu berichtigen. Tatsächlich erfreute sich Großbritannien eines Rekordhochs an ausländischen Investitionen. Doch als die Zahlen des Statistischen Amts dies verdeutlichten, machte die BBC wenig Aufhebens davon.

Diese Voreingenommenheit ging sehr weit. Rod Liddle, damals Redakteur der Sendung Today auf Radio 4, erinnert sich an ein Treffen mit einer ranghohen Persönlichkeit der BBC, bei dem es um Beschwerden der Euroskeptiker über diese Voreingenommenheit ging. “Rod, Sie müssen verstehen, dass diese Leute verrückt sind. Die spinnen.” In Wirklichkeit waren die Euroskeptiker nur allzu vernünftig.

Winston Churchill – damals selbst noch ein weithin verachteter Außenseiter – sagte 1936 im britischen Unterhaus folgendes: “Durch gegenseitiges Beschuldigen hinsichtlich der Vergangenheit soll effektives Handeln in der Gegenwart durchgesetzt werden.” Was sollten wir also aus dem britischen Streit über den Euro lernen?

Verwünschte Figuren außerhalb des orthodoxen Establishments

Zunächst einmal sollten wir diesen sehr britischen Zug, die Exzentrizität, zu schätzen wissen. Der Blick auf die öffentliche Diskussion auf dem Höhepunkt der Eurodebatte zeigt, wie oft Euro-Propagandisten ihre Kritiker isolierten, indem sie sie als Spinner bezeichneten. Hier die Kolumne von Andrew Rawnsley im Observer vom 31. Januar 1999: “Auf der Seite des Euro eine große Koalition aus Geschäftswelt, Gewerkschaften und wesentlichen, vernünftigen, erstrangigen politischen Persönlichkeiten. Auf der anderen Seite eine Menagerie von vergangenen Größen, nie gewesenen Größen und Bekloppten.”

Doch tatsächlich sind es immer wieder die einsamen und verwünschten Figuren außerhalb des orthodoxen Establishments, deren Ansichten sich im Lauf der Zeit bewahrheiten.

Es bleibt wesentlich für unsere Demokratie, dass der Standpunkt zugunsten des Euro Gehör erhält. Doch vor allem müssen uns die Verfechter des Euro erklären, warum sie versucht haben, Großbritannien zu dem verhängnisvollen Beitritt zur Einheitswährung zu bewegen. Betrachten wir dazu die Bemerkung von Danny Alexander, Chefsekretär des Finanzministeriums, diejenigen, die er als anti-europäische Isolationisten oder Nationalisten bezeichnete, seien “Feinde des Wachstums”.

Fünf Jahre lang machte Alexander für den Euro Kampagne und wäre es nach ihm gegangen, hätte er Großbritannien direkt in die wirtschaftliche Katastrophe geführt. Wie kann er es wagen, die Euroskeptiker so zu verurteilen? Es ist höchste Zeit, dass die Verfechter des Euro zur Verantwortung gezogen werden.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

Dieser Artikel beruht auf einem Bericht mit dem Titel Guilty Men (dt. Schuldige Männer), von Peter Oborne und Frances Weaver, der vom Centre for Policy Studies veröffentlicht wird.

Niederlande

Europa, Wilders neuer Sündenbock

Für Lex Oomkes, politischer Kommentator bei der Tageszeitung Trouw, gilt “Europa” ist der neue Sündenbock von Geert Wilders, Parteichef der PVV (populistische rechte Partei). Bei der Haushaltsdebatte im Parlament gehe aus der “verbalen Gewalt” des populistischen Parteichefs hervor, “dass er nach und nach den Islam, die Integration und die Belästigung durch Jugendliche marokkanischer Abstammung durch ‘Europa’ als unmittelbare Bedrohung ersetzt.”

“Selbstverständlich bleibt der Kampf gegen die Islamisierung der Niederlande der Existenzgrund der PVV”, fügt Oomkes hinzu. “Aber ‘Europa’ kann ihm wesentlich mehr bringen. Europa verfügt über einen enormen symbolischen Wert, vor allem, da sich die Krise weiter verschärft und alle vorgeschlagenen Lösungen auf dem einen oder anderen Weg immer Ausgaben für den niederländischen Steuerzahler nach sich ziehen.”

Der Journalist ist der Meinung, dass diese Strategie auch die anderen Parteien ansteckt: “Das politische Establishment schenkt dieser Strategie zunehmende Aufmerksamkeit. Selbst die ‘taube, blinde Elite’, um mit Wilders zu sprechen, hat kein europäisches Ideal mehr. Sollte ein Mitglied einer etablierten Partei es dennoch wagen, an europäische Ideale zu denken, wird es mehrmals nachdenken, bevor es darüber spricht.”