Vertrag von Lissabon: Ja zu einer unvollkommen schönen Union

Ryanair-Chef Michael O’Leary, der beim letzten Referendum mit "Nein" stimmte, macht Kampagne für den Vertrag von Lissabon. Dublin, 29. September 2009. (AFP).
Ryanair-Chef Michael O’Leary, der beim letzten Referendum mit "Nein" stimmte, macht Kampagne für den Vertrag von Lissabon. Dublin, 29. September 2009. (AFP).
30. September 2009 – The Irish Times (Dublin)

Die jüngsten Meinungsumfragen lassen vermuten, dass die irische Wählerschaft der europäischen Integration immer weniger Glauben schenkt. Die Irish Times setzt sich für ein "Ja" beim Lissabon-Referendum ein. Irland müsse seinen Geist einfach in "dieses großartige und unvollkommene Projekt" einbringen.

Das wahrscheinlich Interessanteste an den letzten Meinungsumfragen der Irish Times /TNSmrbi zu den Einstellungen gegenüber dem Vertrag von Lissabon ist, dass die Anzahl derer, die der Meinung sind, dass es besser wäre, nicht zur Europäischen Union zu gehören, in nur einem Jahr von 9 auf 18 Prozent gestiegen ist. 43 Prozent der Vertreter des "Nein" sind dieser Ansicht.

Auch wenn die Mehrheit derer, die für das "Nein" werben (von Declan Ganley bis hin zum sozialistischen Europaabgeordneten Joe Higgins), erklären, dass sie überzeugte Befürworter der grundlegenden Idee einer Europäischen Union sind (wenn ihre Modelle auch sehr unterschiedlich aussehen), haben ihre Kampagnen doch vor allem dazu geführt, dass viele Menschen in die Reihen der gänzlichen Euroskeptiker gewechselt sind. Angesichts dessen haben sich die Verfechter des Vertrags von Lissabon dafür entschieden, dass man erneut an der Basis ansetzen muss, um dort die notwendige Informationsarbeit zu leisten und die Wähler an die Argumente zu erinnern, die für eine Mitgliedschaft in der EU sprechen.

Der Vertrag definiert die Art unserer Mitgliedschaft und legt fest, wie die Beziehungen aussehen, die wir zu unseren Partnern in diesem für unseren Staat so wichtigen und vorteilhaften gemeinsamen Projekt unterhalten. Die EU hat die Basis für unsere wirtschaftlichen und sozialen Umwandlungen geschaffen und hat auf dem ganzen Kontinent wichtige Barrieren überwunden, die nicht nur außerordentliche Reise- und Bildungsmöglichkeiten für unsere Jugend erlaubt haben, sondern auch unsere Wirtschaft und den Handel ankurbelten. So hat Irland eine internationale Plattform erhalten, die es uns ermöglicht hat, unseren eigenen „Platz unter den Nationen“ zu finden und unsere eigenständige – von den Briten abgelöste – Identität zu behaupten. Dieser Prozess hat ganz bedeutsam zur Stabilisierung des Friedens auf dieser Insel beigetragen. In einer Zeit, die sich an eines der blutigsten und gewaltsamsten Jahrhunderte Europas anschließt, ist es eigentlich erstaunlich, dass man daran erinnern muss, dass die EU ein einzigartiges und erstmalig in dieser Art vorkommendes demokratisches Modell bietet, welches nicht nur friedliche Aussöhnungen erlaubt und den Ausgleich der Interessen großer und kleinerer souveräner Nationalstaaten ermöglicht, sondern auch ein wichtiges wirtschaftliches und politisches Gegengewicht zu den rivalisierenden Großmächten darstellt.

Nicht der Zeitpunkt für Alleingänge

Zu einer Zeit, da Irland seinen Platz im Herzen Europas mehr benötigt als jemals zuvor, würde eine Ablehnung die Beziehungen gefährlich verändern. Nichts ist umsonst. Alles hat seinen Preis. Für Irland ist es nicht gerade der Zeitpunkt, an dem es sich isolieren sollte, um einen eigenständigen Weg zu gehen.

Wenigstens würde Irland diese Ablehnung mit einer politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Ausgrenzung bezahlen. In der Politik, weil Irland sein Ansehen als Kernmitglied verlieren und das mit ihm einhergehende Wohlwollen geschwächt würde, das uns so stolz gemacht hat. Die Solidarität bei den Gipfeln der Union ist ein zweischneidiges Schwert. Bezüglich der Institutionen, weil unsere Partner vorpreschen und sich um neue Möglichkeiten und Wege bemühen werden, ihre gegenseitige Zusammenarbeit zu verstärken und auszubauen. Wenn es notwendig sein sollte, hat Irland dann nur noch den Status eines gewissermaßen alleinstehenden Staates. Denkbar wäre dies, wenn Irland sich für erneute Austritte entscheiden, oder ein zweitrangiges Mitgliedschaftssystem sich entwickeln würde. In wirtschaftlicher Hinsicht würde man vor allem unter den Zweifeln leiden, die ein "Nein" bei ausländischen Investoren auslösen würde. Beeinträchtigen würde dies auch unsere Einbindung in den europäischen Markt und die Preise, die wir zahlen werden, um uns Geld zu leihen.

Irlands Platz ist im Herzen dieses Europas. Wir müssen ebenso viel von unserem Geist und Ideenreichtum in dieses unvollkommene Projekt einbringen, wie wir von ihm profitieren. Europa braucht uns. Und wir brauchen Europa momentan mehr als je zuvor. Es ist im mehrheitlichen und überwiegenden Interesse aller Bürger, dass wir am Freitag "Ja" stimmen.

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