Sparmaßnahmen: Der Zynismus der griechischen Eliten

21. Oktober 2011
The Guardian London

Ein mit Farbe beschmierter Anhänger der kommunistischen Gewerkschaft während der Demonstrationen in Athen am 20. Oktober 2011.
Ein mit Farbe beschmierter Anhänger der kommunistischen Gewerkschaft während der Demonstrationen in Athen am 20. Oktober 2011.

Nach zwei Tagen massiver Streiks und Straßenschlachten scheint Griechenland langsam immer näher an den Abgrund zu rücken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich am Sonntag zu einem allerletzten Versuch, den Euro zu retten. Ein griechischer Autor verurteilt die griechischen Eliten, die sein Land in diese kritische Situation gebracht haben.

Die Arbeiter in einer kleinen Bäckerei im Zentrum Athens kündigten diese Woche an, dass sie zwar nicht schließen wollten, weil sie viele angeschlagene Kunden haben, die auf sie angewiesen seien, sich aber trotzdem an dem zweitätigen Generalstreik beteiligen würden, indem sie alle Produkte zum Selbstkostenpreis verkauften.

In diesen harten Zeiten eine unerwartete Überraschung für die Kunden, doch eine ganz gewöhnliche Geschichte im Leben mit Widerstand und Freundlichkeit in der griechischen Hauptstadt. Zur selben Zeit kann sich kein Minister oder Abgeordneter in der Öffentlichkeit zeigen, ohne in die Zange genommen oder mit Joghurt beworfen zu werden (das griechische Pendant zum Tortenwurf).

Ein gespaltenes Land

Griechenland ist gespalten. Auf der einen Seite Politiker, Banker, Steuersünder und Medienbarone, die die klassenpolitischste, sozial und kulturell brutalste Sanierung unterstützen, die Europa je erlebt hat. Zum "anderen" Griechenland gehört die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. Das wurde gestern offensichtlich, als bis zu 500.000 Menschen auf die Straße gingen – die größte Demonstration seit Menschengedenken.

Der Versuch, die Beamten (die grundsätzlich als faul und korrupt dargestellt werden) und die Angestellten des privaten Sektors (die "Steuern hinterziehenden" Klempner) zu entzweien, war ein Fehlschlag. Der einzige Erfolg, den die Papandreou-Regierung verzeichnen kann, ist die Abschaffung der alten Links-Rechts-Spaltung – die durch eine Kluft zwischen den Eliten und dem Volk ersetzt wurde.

Europa wird bald entscheiden, was nun mit den Schulden passieren soll, und die griechische Regierung wird traurig dabei zusehen. Doch wenn die einzige Angelegenheit, um die es Europa geht, geregelt ist, dann wird in Athen das politische Endspiel beginnen. Dann wird das "andere" Griechenland die historische Anklage ausformulieren.

Die politischen Eliten werden angeklagt werden, der Gesetzlosigkeit Vorschub geleistet zu haben – während die Widerständler heute unbehelligt als "gesetzlos" bezeichnet werden. Zwei dynastische Parteien haben in den letzten 40 Jahren abwechselnd das Land regiert und den aufgeblähten, ineffizienten Staatssektor errichtet, den sie jetzt angreifen. Sie haben die Steuerhinterziehungen einfach ignoriert und ein großzügiges System der Steuerumgehung geschaffen. Sie haben Schulden angehäuft – sogar nachdem die Probleme deutlich wurden, die schließlich zum europäischen Eingriff führten.

Und dennoch erzählte ein Sprecher der "Troika" der Kreditgeber – IWF, EU und Europäische Zentralbank – einer griechischen Zeitung, man habe nicht die Abschaffung der Tarifverhandlungen im Privatsektor verlangt. Das war die einzige Maßnahme, die in der machthabenden Partei auf irgendeinen Widerstand gestoßen war. Die Troika verlangte auch keine massiven Änderungen im Universitätsgesetz. Es ist als wollten die griechischen Eliten, dass durch die Schulden die umfassende Zerstörung des Wohlfahrtsstaats und der Transfer öffentlicher Güter an private Hände orchestriert werden.

Die Papandreou-Regierung wird der Inkompetenz und des moralischen Zynismus angeklagt werden. Jedes autoritäre Regime träumt davon, die Gesellschaft radikal zu ändern. Der Auftrag dieser Regierung war es, Fürsorge durch Gleichgültigkeit und Gastfreundschaft durch Ausnutzung zu ersetzen. Es ist ihr misslungen und nun trennt nur noch eine dicke blaue Linie die Elite vom aufgebrachten Volk.

Die Zerstörung einer gesamten Generation

Die Jugendarbeitslosigkeit steuert auf 50 Prozent zu. Griechenland wird jahrzehntelang für die Zerstörung einer ganzen Generation zahlen müssen. Die Troika wird der neokolonialen Arroganz angeklagt werden. Man braucht den Mythos des Sisyphos nicht zu kennen, um zu sehen, dass Maßnahmen, die zu einem Wachstum von minus sieben Prozent führen, nicht das Defizit verringern.

Man braucht nicht Plato gelesen zu haben, um zu verstehen, dass die Leute nach Halbierung ihrer Löhne und Renten die unerschwinglichen neuen Steuern nicht werden zahlen können. Man braucht nicht die griechische Geschichte zu kennen, um zu verstehen, dass die Leute zornig reagieren, wenn man ihnen immer wieder ankündigt, die Souveränität ihres Landes sei eingeschränkt.

Die Demonstration vom Donnerstag fand mit dem Tod eines Gewerkschaftlers ein tragisches Ende. Die letzten Spuren der Legitimität der Regierung sind verschwunden und die Regierung selbst wird bald folgen. Das demokratische Defizit, unter dem politische Systeme überall leiden, ist in Griechenland unwiderruflich.

Die Verantwortung des "anderen" Griechenlands ist es nun, eine Verfassung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie für das 21. Jahrhundert zu entwickeln. Das kann Griechenland der Welt schenken. (p-lm)

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