Papandreou erpresst sich eine Zukunft

Der griechische Ministerpräsident will vorgezogene Parlamentswahlen um jeden Preis vermeiden. Daher zieht er es vor, in drei Monaten ein Referendum abzuhalten, in dem über das [am 27. Oktober geschlossene] Abkommen der Eurozone entschieden werden soll. Im gesamten politischen Spektrum löste dies heftigste Reaktionen aus. Erstmals seit 71 Jahren wurden die offiziellen Paraden zum Nationalfeiertag am 28. Oktober von massivem Protest gestört. Das machte den Abgeordneten Angst und brachte den Premier in eine äußerst schwierige Lage.

Auch innerhalb der Fraktion der sozialistischen Regierungspartei PASOK brach die Krise aus. Nun ist klar, dass Giorgos Papandreou nicht einmal mehr die Unterstützung seiner 151 Abgeordneten hat, um für die Volksbefragung zu werben. Unklar ist, wie es nach der Vertrauensfrage, die er am Freitag stellen will, weitergehen soll. Er befindet sich auf Messers Schneide. Auf den ersten Blick sieht es nämlich so aus, als dürfe Giorgos Papandreou das Referendum gar nicht abhalten, selbst wenn er die Vertrauensfrage für sich entscheidet.

Gewinnt man ein wenig Abstand von den Dingen und schaut sich einzig und allein die Lage des griechischen Ministerpräsidenten an, so scheint das Referendum eine gute Sache zu sein; zumindest, was die Fakten angeht. Es handelt sich jedenfalls nicht um einen von vielen vermuteten Vorwand, das politische Leben als Held zu verlassen.

Ein ‘Nein’ bedeutet die Pleite

Beginnen wir einmal da, wo alles begonnen hat. Nie zuvor musste eine demokratisch gewählte Regierung eine derart katastrophale Amtszeit durchleben und so sehr gegen die Interessen des Volks arbeiten wie die Regierung Papandreou.

Natürlich sind die Rahmenbedingungen völlig neu, aber die Kluft zwischen Volk und Regierung lässt sich nicht bestreiten. Aus diesem Grund will sich der Regierungschef um jeden Preis um die Wahlurnen drücken. Nicht, weil er damit “landesweit” ein “Risiko” eingehen würde; Neuwahlen könnten auch unabsehbare Folgen für die PASOK bedeuten, das ganze politische Spektrum gefährden und Giorgos Papandreous internationalem Ambitionen schaden. Das Referendum erwies sich demnach als beste Lösung.

“Entweder sagt ihr ‘ja’ zum EU-Abkommen oder ihr wagt es, ‘nein’ zu sagen, und Griechenland geht Pleite und verlässt die Euro-Zone”: Mit dieser Alternative erpresst Papandreou die in der Klemme steckenden Griechen.

Vermutlich haben 80 bis 85 Prozent der Griechen genug von Papandreou und seiner Regierung. Aber niemand will, dass das Land tatsächlich Pleite geht! Sollten sie (die Regierung) uns drei Monate lang mittels der Presse bearbeiten, dass ein ‘nein’ einer Pleite gleichkomme, dann könnte der Schuss nach hinten losgehen und das ‘nein’ siegen. Mit einer massiven Stimmenthaltung aller Parteien sollte allerdings gerechnet werden. Und sollte die Beteiligung nur 15 bis 20 Prozent betragen, fällt das Ganze ins Wasser. (jh)

Standpunkt

Europa in der Sackgasse?

“Griechenland mitten im Sturm”, titelt Ta Nea. Trotz Giorgos Papandreous’ überraschendem Alleingang, kann sein Land “in Europa nicht allein entscheiden. Die tiefe Wirtschaftskrise droht sich auf die ganze Euro-Zone auszuweiten. Von einer tatsächlichen Katastrophe sind wir nur noch wenige Zentimeter entfernt.”

Dagegen versprachen “Merkel und Sarkozy, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den vergangene Woche in Brüssel entschiedenen Rettungsplan zur Anwendung zu bringen. Fragt sich nur, ob sie den konservativen Oppositionschef Antonis Samaras nach seiner Meinung gefragt haben? Und den Rechtsextremen-Chef Giorgos Karatzaferis? Antonis Samaras versicherte dem Staatspräsidenten, alles daran zu setzen, das Referendum zu verhindern. Das kann er tun. Was aber wird dann passieren? Wenn Wahlen abgehalten werden und er sie gewinnt? Wird man den Rettungsplan für Griechenland dann noch einmal verhandeln?”, fragt sich die Tageszeitung.