Europa gegen das Volk?

Die Bemühungen zur Rettung des Euro können nicht unendlich gegen den Willen der Wähler ablaufen, mein Charlemagne von The Economist.

Veröffentlicht am 11 November 2011 um 15:03

Europa hat den Skalp von zwei führenden Politikern gefordert, und das in fast ebenso wenigen Tagen. Zuerst versprach der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Rücktritt und dann tat Silvio Berlusconi in Italien dasselbe. Beide Regierungschefs steckten seit einigen Zeit in Schwierigkeiten, doch der unmittelbare Grund für ihren Sturz ist offensichtlich, nämlich das Ultimatum, das ihnen die Spitzenpolitiker der Eurozone beim G20-Gipfel in Cannes stellten: Sie sollten ihre Wirtschaft reformieren, sonst werde man Konsequenzen ziehen.

Zwei Tabus wurden in Cannes gebrochen. Zum ersten Mal akzeptierte die Führung der Eurozone, dass ein Mitglied zahlungsunfähig werden und den Euro aufgeben könnte. (Und wenn das Undenkbare erst einmal möglich ist, warum sich dann auf Griechenland beschränken?) Es war auch das erste Mal, dass sich die Spitzengruppe so bewusst in die Innenpolitik einzelner Länder einmischte.

Die EU mischt die Innenpolitik ihrer Mitglieder auf

Gewiss, die Europäische Union beeinflusst schon seit langem die Innenpolitik. Man denke nur daran, wie die Spaltungen der Konservativen in Europa 1990 zum Rücktritt der britischen Premierministerin Margaret Thatcher beitrugen, wie sich neue Mitgliedsstaaten wandelten, um der EU beizutreten, oder wie Italien seine Staatsfinanzen reformierte, um sich 1999 für den Euro zu qualifizieren. In den letzten Jahren wurden Ministerpräsidenten in Irland und in Portugal durch die Krise zu Fall gebracht, nachdem sie einen Rettungsschirm gebraucht hatten.

Und doch hat sich etwas geändert. Die Europäer betrachten sich selbst als Familie: Sie streiten sich, doch niemand stellt in Frage, dass jedes Mitglied mit Recht zum Clan gehört. In Cannes machten es die Spitzenpolitiker der Eurozone nun deutlich, dass Familienmitglieder aufgegeben und sogar enterbt werden können. Manche sehen das als einen Angriff auf die nationalen Demokratien durch die europäische Elite, sei sie nun ungewählt oder selbsternannt (wie im Fall des deutsch-französischen Duos "Merkozy", Angela Merkel und Nicolas Sarkozy). Auch über die Unterwerfung Griechenlands, der Wiege der Demokratie, durch eine zweite deutsche Besatzungsmacht wurde viel geschrieben.

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Und vieles davon ist Unsinn. Italien und Griechenland trafen die freie Entscheidung, dem Euro beizutreten, und jeder Club hat Verhaltensregeln. In einer Währungsunion gefährdet die Verantwortungslosigkeit eines Mitglieds das Wohlergehen der anderen. Wenn Italien und Griechenland nicht so überschuldet und verknöchert gewesen wären, dann hätten sie heute nicht solche Schwierigkeiten. Länder, die finanzielle Hilfe anbieten, haben auch das Recht, Bedingungen zu stellen und sich abzusichern, dass ihre Darlehen zurückgezahlt werden. Wer sich dem Diktat der Eurozone nicht beugen will, kann sich ja immer noch dem Markt ausliefern. Und wenn eine Antwort benötigt wird, dann werden Deutschland und Frankreich unvermeidlich die Fäden ziehen.

EU als Rettungsanker der Demokratie

Doch an den Vorwürfen der Kritiker ist auch etwas Wahres. Für viele Länder, wie etwa Spanien, war die EU der Rettungsanker der Demokratie. Doch die Krise dauert an, die Sparpolitik zieht sich hin und die Eurozone integriert immer mehr, um sich selbst zu retten, und darunter leider die Legitimität des ganzen Unterfangens. Die Qual wäre leichter zu ertragen, wenn sich die Kreditgeber so gäben als müssten sie einer Existenzbedrohung entgegentreten. Doch anstatt ihre gesamten Ressourcen der Krise zu widmen, versuchen sie, ihre eigene Verantwortung zu limitieren. Dabei kommt ein Gefühl der Doppelmoral auf: Eine bestimmte Art von Demokratie für die Gläubiger, eine andere für die Schuldner. Jeder muss Verständnis für Merkels Bedingungen haben. Doch Papandreou begeht einen "Vertrauensbruch", wenn er ein Referendum einberuft.

Zudem müssen die Schuldner die Fehler der Gläubiger ausbaden. In Griechenland hatte der IWF (zu Recht) verlangt, das Anpassungsprogramm solle sich mehr auf wachstumsfördernde strukturelle Reformen konzentrieren. Die Europäer setzten jedoch den Abbau des Defizits zur Priorität. Da die Rezession schlimmer ausfiel als vorhergesehen, muss Griechenland nun immer weiter zurückweichende finanzielle Zielsetzungen mit immer mehr Einsparungen verfolgen. Der erste Rettungsplan gewährte Dreijahreskredite zu schmerzhaft hohen Zinssätzen, ohne jeglichen Schuldenabbau. Der neueste Rettungsplan bietet Griechenland günstige Zinssätze auf bis zu 30 Jahre, mit einem 50-prozentigen Schuldenschnitt für private Obligationsinhaber. Mindestens eine dieser Lösungen war falsch, und vielleicht reicht keine von beiden aus, um Griechenland zu retten. Deutschland gab nur verspätet seine Zustimmung zu einem umfangreicheren, flexibleren Rettungsfonds. Wäre das alles früher geschehen, dann hätte die Krise vielleicht leichter eingedämmt werden können – und zu einem niedrigeren Preis.

Zuerst die Feuerbekämpfung

Im Moment muss der Schwerpunkt jedoch auf der Feuerbekämpfung liegen. Italien brennt und der Rest der Eurozone könnte womöglich mit ihm niederbrennen. Entscheidungen können nicht an die Unbeständigkeiten von 17 nationalen Parlamenten gebunden sein. Und wenn Deutschland die Europäische Zentralbank zurückhält, dann ist das, als bestehe man darauf, Wassereimer statt Löschfahrzeugen einzusetzen.

Auf längere Sicht wird die Eurozone allerdings eine neue Brandschutzordnung brauchen. Die EU-Verträge müssen wahrscheinlich wieder eröffnet werden. Euro-Mitglieder werden sich strengeren finanziellen Regeln unterwerfen und intrusive Inspektionen von Außenstehenden akzeptieren müssen. Der Verlust an Souveränität wäre für die Schuldner leichter zu verschmerzen, wenn sich die Gläubiger endlich dazu entscheiden würden, gemeinsame Euro-Obligationen auszugeben.

Damit das System funktioniert, sind unabhängige Institutionen erforderlich. Vielen wäre da die nicht gewählte Europäische Kommission lieber als ein von Merkozy dominiertes zwischenstaatliches Organ. Die Kommission würde zudem als unerlässliches Bindeglied zwischen den 17 Eurostaaten und den zehn Nicht-Eurostaaten agieren und das Europa der zwei Geschwindigkeiten verhindern, das heute von Frankreich offen befürwortet wird. Mehr Europa sollte nicht gleichbedeutend sein mit mehr Sarkozy und weniger Binnenmarkt.

Zur Rettung des Euro müssen manche mehr Schmerzen, andere mehr Großzügigkeit und alle grundlegende Änderungen beitragen. Ist er das wert? Früher oder später wird man die Bürger fragen müssen. Ohne ihre Unterstützung kann keine Reform andauern. Und zu einer echten Entscheidung gehört auch die Möglichkeit, den Euro zu verlassen. Jetzt, da dieses Tabu gebrochen wurde, sollte die Eurozone anfangen, darüber nachzudenken, wie sie am besten den Abgang derer organisiert, die nicht nach germanischen Regeln leben können oder wollen.

Übersetzung aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

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