Wählen Sie eine Sprache
Was ist in Europa mit dem Sturz der Regierungen in Griechenland und Italien sowie dem Wahldebakel von Spaniens Sozialisten am vergangenen Sonntag passiert? Ein weiterer Zwischenfall in einer Serie von politischen Umbildungen, von Politikern, die sich weiterhin vergeblich abmühen, mit der Finanzkrise fertig zu werden? Oder ist eine neue Stufe in der Entwicklung der Krise erreicht worden, die auf institutioneller Ebene und in der Frage der politischen Legitimierung etwas Unumkehrbares produziert hat? Trotz aller Unbekannten, sei hier eine Bilanz gewagt.
Wahlabenteuer (wie jenes, welches vielleicht in sechs Monaten Frankreich bevorsteht) müssen nicht lang und breit kommentiert werden. Wir wissen, dass die Wähler die Regierungen für die wachsende Unsicherheit, in der die Mehrheit der Menschen in unseren Ländern leben, verantwortlich machen. Und die Bürger machen sich kaum Illusionen, was deren Nachfolger angeht: Nach einem Berlusconi ist es allzu verständlich, dass ein Mario Monti — momentan — alle Popularitätsrekorde schlägt.
Das gravierendste Problem betrifft den Wandel auf institutioneller Ebene. Rücktritte unter dem Druck der Märkte, welche die Zinsen Achterbahn fahren lassen, Bekräftigung eines deutsch-französischen “Direktoriums” innerhalb der EU, Machtübernahmen durch “Fachleute” aus der internationalen Finanz, welche vom IWF beraten oder kontrolliert werden: Eine solche Kombination kann nur Debatten, Emotionen, Unsicherheit und Rechtfertigungsversuche hervorrufen.
Die Revolution ist im Gange
Einer der geläufigsten Begriffe ist hierbei jener der “kommissarischen Diktatur”, die Demokratie zeitweilig aussetzt, um sie zu erneuern — ein Konzept, welches von Bodin in der Frühzeit des modernen Staates definiert und später von Carl Schmitt theoretisiert wurde. Die modernen “Kommissare” sind heute nicht mehr Generäle oder Juristen, es müssen Ökonomen sein. So steht in einem Leitartikel des Figaro vom 15. November: “Der Umfang und die Dauer der Mandate von Monti und Papademos müssen lang genug sein, um Wirksamkeit zu zeigen. Aber der eine wie der andere muss sich darauf beschränken, eine Rückkehr zur demokratischen Legitimität unter den bestmöglichen Umständen vorzubereiten. Man soll nicht sagen dürfen, Europa entstehe auf Kosten der Völker.”
Diesem Begriff ziehe ich jedoch einen anderen vor: In der zwingenden Not (drohender Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung) scheinen die Staats- und Regierungschefs der dominierenden Länder, sowie die “Technostrukturen” in Brüssel und Frankfurt, versucht, eine “Revolution von oben” zu unternehmen. Mit diesem von Bismarck geprägten Begriff wird bekannterweise eine Umwälzung der “materiellen Konstitution”, anders gesagt des Machtgleichgewichts von Gesellschaft und Staat, sowie Wirtschaft und Politik bezeichnet, welche der herrschenden Klasse zum “präventiven Schutz” dienen soll. Und beschreibt nicht genau dies, was momentan mit der Neutralisierung der parlamentarischen Demokratie, mit der Institutionalisierung der Haushalts- und Fiskalpolitik durch die EU und mit der Sakralisierung der neoliberalen Orthodoxie geschieht?
Im Keim waren diese Änderungen zweifelsohne schon lange vorhanden, doch wurden sie bislang nicht als eine neue Konfiguration der politischen Macht präsentiert. Wolfgang Schäuble hatte nicht Unrecht, als er die mögliche Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten, welche der neuen Struktur einen Hauch von Demokratie verleihen soll, als eine “echte Revolution” bezeichnete. Nur ist die Revolution bereits im Gange oder zumindest zeichnet sie sich ab.
Ende Europas als gemeinsames Projekt
Machen wir uns nichts vor: Es ist alles andere als sicher, dass dieser Versuch gelingen wird. Drei Hindernisse stehen im Weg und kombiniert könnten sie die Krise noch verschlimmern, mit anderen Worten, das Ende Europas als gemeinsames Projekt einläuten. Per definitionem ist keine institutionelle Konfiguration in der Lage die Märkte zu “beruhigen” — Codewort für das Ende der Spekulation — denn die Spekulation nährt sich vom Bankrottrisiko und dem Profit, den man sich kurzfristig davon verspricht.
Aus diesem Grund wuchern “Produkte” wie Derivative Anleihen oder Credit-Spreads auf Sollzinsen. Finanzgesellschaften, die das Schattenbanksystem fördern, müssen Staatshaushalte an den Rand des Ruins treiben; auf der anderen Seite müssen die Banken sich auf die Staaten (und die Steuerzahler) im Fall einer Liquiditätskrise verlassen können. Beide gehören aber demselben Finanzsystem an. Solange die “Schuldenwirtschaft”, welche heute unsere Gesellschaft von oben nach unten beherrscht, nicht in Frage gestellt wird, kann es keine lebensfähige “Lösung” geben. Nur: Die aktuelle “Gouvernance” schließt dies von Vornhinein aus, auch wenn dem jegliches Wachstum für unbestimmte Zeit geopfert werden muss.
Das zweite Hindernis sind die innereuropäischen Konflikte. Nicht nur, dass das “Europa der zwei Geschwindigkeiten” heute eine Tatsache ist, es wird sich zudem in ein Europa der drei oder vier Geschwindigkeiten wandeln. Der Zusammenbruch kann jeden Augenblick kommen. Es gibt Länder, die nicht der Eurozone angehören, andere (die Subunternehmer der deutschen Industrie in Osteuropa), die ihr angehören wollen, während wiederum andere (in erster Linie Großbritannien) trotz ihrer Abhängigkeit vom Binnenmarkt versuchen werden, ihre Mitgliedschaft aufzugeben oder zu suspendieren.
Androhungen von Chaos
Und die Vorstellung, dass der angekündigte Mechanismus von “Sanktionen” für zu laxe Sparhaushalte in irgendeiner Weise in Europas “Peripherie” greifen wird, ist pures Wunschdenken. Man sehe sich nur an, wohin das im schon ausgebluteten Griechenland geführt hat — an den Rand des Aufruhrs —, um sich die Folgen der Verallgemeinerung dieses “Rezepts” auf ganz Europa vorzustellen. Last but not least: das deutsch-französische “Direktorium”, welches schon von der Uneinigkeit über die Rolle der Zentralbank erschüttert wurde, wird kaum gestärkt aus diesem Desaster hervorgehen, trotz aller wahltaktischen Hintergedanken seiner Repräsentanten, insbesondere des französischen Staatspräsidenten.
Doch das größte Hindernis findet sich seitens der Zivilgesellschaft. Sicher, die Androhungen von Chaos und das Damoklesschwert einer Abwertung der Bonitätsnote können die demokratischen Reflexe lähmen. Doch kann eine demokratische Legitimierung der Vertragsänderungen, wie geringfügig sie auch immer sein mögen, nicht auf ewig vertagt werden. Doch in jeder Abstimmung lauert die Gefahr, dass sie sich gegen das Projekt wendet, wie wir bereits 2004 gesehen haben. Zur Strategiekrise kommt also eine Repräsentations-Krise, die ebenfalls weit fortgeschritten ist.
Unter den gegebenen Umständen ist es also nicht verwunderlich, dass sich kritische Stimmen erheben. Und sie gehen in entgegengesetzte Richtungen. Die einen (wie Jürgen Habermas) befürworten eine “Stärkung der europäischen Integration”, beharren aber darauf, dass diese nur mit einer dreifachen “Redemokratisierung” lebensfähig sein kann: Rehabilitation des Primats der Politik gegenüber der Finanz, Kontrolle der zentralen Entscheidungen durch eine verstärkte parlamentarische Repräsentation, Rückkehr zum Ziel der Solidarität und des Abbaus der Ungleichheiten zwischen den Ländern Europas.
Wohin orientiert sich die Bürgerrevolte?
Die anderen (man denke an die französischen Deglobalisierungs-Theoretiker) sehen in der neuen Gouvernance ein supranationales Konstrukt im Dienste des Neoliberalismus und dessen Strategie der “Akkumulation durch Enteignung” zur völligen Unterwerfung des “souveränen” Volks. Der erste Ansatz ist eindeutig unzureichend; der zweite läuft Gefahr, mit einem potenziell fremdenfeindlichen Nationalismus zu verschmelzen.
Die große Frage ist, in welche Richtung “die Bürgerrevolte” zielen wird, die vor einigen Tagen der Vorsitzende der französischen Finanzaufsichtsbehörde Jean-Pierre Jouyet prognostizierte. Ihm zufolge wird der Widerstand gegen “die Diktatur der Märkte”, dessen Handlanger die Regierungen seien, zunehmen. Wird man sich gegen eine grenzübergreifende “Instrumentalisierung der Schulden” auflehnen, oder “die europäische Integration als solche” beschuldigen, ein Heilmittel zu sein, das schlimmer als die Krankheit selbst ist? Wird die Revolte versuchen, überall dort, wo das Krisenmanagement per Recht und Gesetz oder de facto Macht konzentriert, Gegenmächte aufzubauen, nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch autonom und, falls nötig, mit Gewalt?
Wird sie sich damit begnügen, eine Wiederherstellung des alten sozialen Nationalstaats zu verlangen, der vom Schuldenmanagement zersetzt wird? Oder wird sie sozialistische, internationalistische Alternativen suchen — eine Ökonomie, die auf Bedarf und Aktivität ausgerichtet ist, und zwar in einer globalisierten Welt, in der Europa im Grunde nur eine Provinz ist? Jede Wette, der ausschlaggebende Faktor, um diese Ungewissheiten auszuräumen, wird darin zu finden sein, inwiefern sich europaweit die Ungleichheiten und die Folgen der Rezession (insbesondere die Arbeitslosigkeit) ausweiten werden. Aber es wird an der Fähigkeit zur Analyse und Empörung der “Intellektuellen” und “Aktivisten” liegen, ob den Menschen dazu die symbolischen Mittel zu gegeben werden — oder nicht.
Aus dem Französischen von Jörg Stickan
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
