Gebt Demokratie eine Chance!

Schon einmal hat Europa ein Wunder vollbracht: Aus Feinden wurden Nachbarn. Angesichts der Euro-Krise stellt sich die Kardinalfrage neu: Wie kann Europa in den Risikostürmen der globalisierten Welt Frieden, Freiheit und Sicherheit für seine Bürger gewährleisten? Erforderlich ist damit nicht weniger als ein zweites Wunder: Wie kann das Europa der Bürokratie zu einem Europa der Bürger werden?

Es war einmal eine Zeit, da begann nach dem Schuldenschnitt für Griechenland das Aufatmen, das Hoffnungschöpfen: Europa lebt, und es ist vielleicht sogar stark und wendig genug, seine Probleme zu bewältigen. Dann gab der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bekannt, dass er in dieser Schicksalsfrage die Griechen befragen will. Plötzlich wurde die verdeckte, verkehrte Wirklichkeit sichtbar: Wer in Europa, das so stolz auf seine Demokratie ist, Demokratie praktiziert, wird zur Bedrohung Europas! Papandreou sah sich gezwungen, Demokratie abzusagen.

Hatten wir eben noch mit Hölderlin gehofft: “Mit der Gefahr wächst das Rettende auch”, so zeichnet sich nun die Gegenwirklichkeit ab: Mit dem Rettenden wächst die Gefahr auch. Jedenfalls schleicht und nistet sich plötzlich die bange Frage ein: Schafft das, was den Euro retten soll, das demokratische Europa ab? Wird die “gerettete” EU gar keine Europäische Union mehr sein, wie wir sie kennen, sondern ein “EE”: ein Europäisches Empire deutscher Prägung? Gebiert diese Endlos-Krise ein politisches Monster?

Die europäische Zielfrage stellt sich nicht mehr

Vor Kurzem war es noch Gang und Gäbe, über die Kakophonie der Europäischen Union zu lästern. Plötzlich hat Europa ein Telefon. Es steht in Berlin und gehört zurzeit Angela Merkel.

Gestern schien es als würfe die Krise die alte Zielfrage der europäischen Einigung auf: Soll Europa eine Großnation, ein Staatenbund, ein Bundesstaat, eine bloße Wirtschaftgemeinschaft, lose Vereinte Nationen oder etwas historisch Neues werden, nämlich ein kosmopolitisches Europa, das auf europäischem Recht gründet und europäisierte Nationalstaaten politisch koordiniert? Das alles erscheint plötzlich als Folklore aus vergangenen Zeiten. Allein die Frage: Welches Europa wollen wir? tut so, als könne man sich nach der Rettung des Euro noch für dieses oder jenes entscheiden.

Der Zug scheint abgefahren. Mindestens für die Griechen, Italiener, Spanier. Die griechische Regierung, die ihren Bürgern das meiste abverlangen muss, ist faktisch entmündigt und steht angesichts innerer Unruhen mit dem Rücken zur Wand. Gesucht werden Helden der Abwicklung – zum Beispiel Mario Monti, Lucas Papademos. Denn die Sparpakete haben sich für die Regierenden der Schuldnerstaaten als Selbstmordprogramm erwiesen: Sie wurden abgewählt. Das galt zunächst für Irland und Portugal, dann Griechenland, Italien und Spanien.

Nicht nur das Machtgefüge hat sich nachhaltig verschoben. Es ist vielmehr eine neue Logik der Macht im Entstehen begriffen. Bemerkenswerterweise hat Max Weber in seine (eigentlich auf den Staat fokussierte) Herrschaftssoziologie einen kurzen Exkurs über den Begriff des “Empire State” eingebaut. Ein “Empire State” kann, so Weber, “auch ohne alle formelle Befehlsgewalt eine weitgehende, zuweilen despotische Hegemonie ausüben”. Als Beispiel nennt er die Rolle Preußens im Deutschen Zollverein sowie die Stellung New Yorks “als Sitz der großen Finanzmächte”. Kommt jetzt die Rolle Deutschlands im Kriseneuropa hinzu?

Der deutsche Euro-Nationalismus

Und so sieht das neue “Merkel-Europa” (DER SPIEGEL Nr. 44) aus: Die Grammatik der Macht folgt der imperialen Differenz zwischen Geldgeber-Ländern und Geldnehmer-Ländern. Sie ist also nicht militärisch, sondern ökonomisch bestimmt. (Insofern ist die Rede vom “Vierten Reich” Schwachsinn.) Ihr ideologisches Fundament ist das, was ich den deutschen Euro-Nationalismus nennen möchte – der ins Europäische gewendete und ausgedehnte DM-Nationalismus. So wird die deutsche Stabilitätskultur zur europäischen Leitidee erhoben.

Die Stabilisierung der hegemonialen Macht beruht auf dem Einverständnis der abhängigen europäischen Länder. Manche glauben (wie schon Adenauer), das Modell Deutschland übe eine magnetische Anziehungskraft auf die Menschen Europas aus. Realistischer ist die Frage: Worauf beruht die Sanktionsmacht? Enthemmtes Schuldenmachen muss – hat Angela Merkel verfügt - mit der baren Münze Souveränitätsverlust bezahlt werden.

Die Folgen sind: Die EU wird gespalten. Da ist zunächst die neue Zerrissenheit zwischen den Euro-Ländern und den Nur-EU-Ländern. Diejenigen, die nicht den Euro haben, sehen sich von den Entscheidungsprozessen, die die Gegenwart und Zukunft Europas bestimmen, ausgeschlossen. Sie sehen sich zu Zaungästen des Geschehens erniedrigt und verlieren ihre politische Stimme. Das zeigt sich am deutlichsten am Beispiel Großbritanniens, es driftet in die europäische Bedeutungslosigkeit ab.

Jedoch auch im neuen, krisengeschüttelten Handlungszentrum der Euro-Länder vollzieht sich eine dramatische Spaltung, und zwar zwischen denjenigen, die bereits oder noch nicht am Tropf des Rettungsfonds hängen, und denjenigen, die den Rettungsfonds finanzieren. Ersteren bleibt nichts anderes übrig, als sich dem Machtanspruch des deutschen Euro-Nationalismus zu beugen. So droht Italien, vielleicht eines der europäischsten Länder, das Schicksal, bei der Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft des Kontinents keine Rolle mehr zu spielen.

Eine späteuropäischen Variante der Sowjetunion

Mein Punkt ist nicht nur, dass die Euro-Krise Europa zerreißt. Das ist allerdings der Fall. Der springende Punkt ist vielmehr, dass dabei die Grundregeln des demokratischen Europas außer Kraft gesetzt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden, und zwar vorbei an Parlamenten, Regierungen, EU-Institutionen: Aus Multilateralismus wird Unilateralismus, aus Gleichheit Hegemonie, aus Souveränität Souveränitätsentzug, aus Anerkennung Aberkennung der demokratischen Würde anderer Nationen. Selbst Frankreich, das die europäische Einigung lange Zeit dominierte, muss nun, da es auch um seine internationale Bonität fürchtet, den Vorgaben aus Berlin folgen.

Tatsächlich ähnelt diese Zukunft, die im Labor der Euro-Rettung sozusagen als beabsichtigte Nebenfolge entsteht – ich wage es kaum auszusprechen - einer späteuropäischen Variante der Sowjetunion. Zentralistische Planwirtschaft heißt hier nicht mehr, es müssen Fünfjahrespläne der Güter- und Dienstleistungsproduktion, sondern Fünfjahrespläne des Schuldenabbaus erstellt werden. Die Macht ihrer Durchsetzung wird in die Hände von “Kommissaren” gelegt, die auf der Grundlage von “Durchgriffsrechten” (Merkel) ermächtigt werden, alles zu tun, um die Potemkinschen Dörfer notorischer Schuldnerländer niederzureißen. Das Schicksal der Sowjetunion ist bekannt.

Warum nun doch ein deutsches Europa, vor dem schon Thomas Mann eindringlich gewarnt hat? Deutschland kann ohne Europa nicht deutsch sein. Schon die Wiedervereinigung der zwei Deutschländer wurde nur durch das Hinarbeiten auf eine europäische Friedensordnung möglich. Auch in der Euro-Krise wird wieder das, was “deutsch” und was “europäisch” ist (bzw. werden soll), auf neuartige Weise verwoben.

Deutschland ist zu souverän, zu mächtig, zu europäisch und weltwirtschaftlich vernetzt, um den Luxus genießen zu können, den Euro nicht zu retten. Auch gewinnt ein Elefant kein Vertrauen, indem er sich als Taube ausgibt. Der Weg in das EE ist also wieder einmal mit guten europäischen Vorsätzen gepflastert. Dabei wird wie immer das deutsche Tabuwort “Macht” beflissentlich durch “Verantwortung”, das Lieblingswort der Deutschen, ersetzt.

Merkel: Europa-Engagement nach außen, vorgespielter Nationalismus nach innen

“Europäische Verantwortung” buchstabiert Angela Merkel gemäß den Machtmaximen des deutschen Euro-Nationalismus. Das heißt, es muss um die Suche nach deutschen Antworten auf die europäische Krise gehen, ja, letztlich sogar darum, die deutsche Stabilitätskultur zum Passpartout für eine umfassendere europäische Antwort auf die europäische Krise zu machen.

Entstanden ist so eine Mischung aus echtem Europa-Engagement und genuinem Nationalismus, aus mehr oder weniger vorgespieltem Europa-Engagement für das Ausland, aber auch aus mehr oder weniger vorgespieltem Nationalismus für die wachsende Europaskepsis der Deutschen. Auf diese Weise versucht man machtpragmatisch, das Unvereinbare zu vereinen: in einer anti-europäischen Stimmung in Deutschland den Euro, die EU zu retten und Wahlen zu gewinnen.

Die Kanzlerin halbiert die europäischen Werte national: nach innen Demokratie, nach außen *l*osers cannot be choosers. Das Zauberwort “Stabilitätspolitik” im Nachkriegs-Deutschland bedeutet wieder einmal den Verzicht auf politische Freiheit – die Freiheit der anderen. In einer Merkel-würdigen Mischung aus höherer Konfusion, Heuchelei, protestantischer Strenge und europäischem Kalkül erhebt die Merkel-Regierung, einschließlich dem Europäer Schäuble, den deutschen Euro-Nationalismus zur Richtschnur politisch-ökonomischer Interventionen in die Sünden-Länder des Euro.

Es geht um nicht weniger als darum, den schuldenwilden Süden zu zivilisieren – im Namen der “ökonomischen Vernunft”, “Europas” und der “Weltwirtschaft”. Nach dem Motto: Unsere Finanzpolitik ist umso deutscher, je europäischer sie ist.

Die falsche Alternative des Europa der Apparatschiks

Im Schatten dieser hegemonialen Struktur könnte sich allerdings die Selbstblockade der EU lockern - könnte! In der Tat scheint sich die Frage, wie soll dieser gewaltige Raum von 27 Mitgliedsstaaten regiert werden, wenn vor jeder Entscheidung 27 Regierungschefs, Kabinette, Parlamente überzeugt werden müssen, gleichsam von selbst beantwortet zu haben: Im Gegensatz zu der EU ist die EE de facto eine Gemeinschaft der zwei Geschwindigkeiten. Nur die Euro-Zone (nicht die EU) wird künftig die Avantgarde-Rolle in der Europäisierung spielen. Hier könnte die dringend nötige institutionelle Phantasie eine Chance erhalten.

Schon länger ist von einer “Wirtschaftsregierung” die Rede. Was sich dahinter verbirgt, muss ausgemalt, ausgehandelt, ausprobiert werden. Auch wird es wohl früher oder später doch die heißumstrittenen Euro-Bonds geben. Schon heute plädiert der deutsche Finanzminister Schäuble für die Einführung jener Finanztransaktionssteuer, die in der großen EU mit Sicherheit am Veto Großbritanniens gescheitert wäre.

Doch dieser Weg in ein Europa der Apparatschiks – Politbüro Brüssel oder Politbüro Berlin – vollendet den Geburtsfehler des organisierten Europas, treibt die Paradoxie eines realexistierenden Europas ohne Europäer auf die Spitze. Mehr noch: Die Bürger der Geldgeber-Nationen sehen sich ausgeraubt, die Bürger der Geldnehmer-Nationen entmündigt. Beiden wird Europa zum Feindbild. Statt einem Europa der Bürger entsteht die Wutbewegung Bürger gegen Europa.

Das Europa der Bürger

Der US-Präsident John. F. Kennedy setzte einst die Welt in Erstaunen mit seiner Idee, ein Peace-Corps ins Leben zu rufen. Übertragen gedacht könnte die Neu-Europäerin Angela Merkel die Welt mit der Einsicht und der Tat überraschen: Es geht bei der Euro-Krise eben nicht bloß um die Wirtschaft, es geht darum, die Europäisierung Europas von unten einzuleiten, es geht um Vielfalt und Selbstbestimmung, um einen politischen und kulturellen Raum, in dem sich die Bürger nicht länger als Entmündigte und Ausgeraubte anfeinden. Schafft das Europa der Bürger jetzt!

Die Rede von “Erweiterung” und “Vertiefung” gewönne damit einen neuen Sinn: Erweitert und vertieft werden müsste die Demokratie in Europa. Rechtsstaat und Markt sind nicht genug. Die Freiheit bedarf einer dritten Säule, um sicher zu sein; ihr Name ist europäische Zivilgesellschaft, konkret gewendet: Doing Europe, oder Europäische Bürgerarbeit. Eine solche selbstbestimmte Bürgerpraxis, für die arbeitslosen Jugendlichen Europas eine Grundfinanzierung zur Verfügung zu stellen, kostet zweifellos einen Batzen, in jedem Fall einen Bruchteil jener Nullen, die die Rettung der Banken verschlungen hat und wohl noch verschlingen wird.

Keine Angst vor direkter Demokratie! Ohne transnationale Interventionsmöglichkeiten von unten, ohne europäische Referenden zu europäischen Themen, die den Ozeanriesen Europa zum Schaukeln bringen, scheitert das Ganze. Warum nicht den Kommissionspräsidenten Europas nach einem damit zum ersten Mal im strengen Sinne europäischen Wahlkampf von allen Bürgern Europas direkt wählen? Vielleicht wäre es auch sinnvoll, einen neuen Verfassungskonvent einzuberufen, der, dieses Mal demokratisch, das neue Europa – nennen wir es “European Community of Democracies”, “Europäische Gemeinschaft der Demokratien” – legitimiert. Das alles als Anfang, nicht als Antwort auf die Krise Europas.

Europäische Gemeinschaft der Demokratien im Werden

Es geht um den Widerstand der sozial-humanen Vernunft gegen den selbstzerstörerischen Risiko-Kapitalismus, jenen Widerstand, den Ernst Bloch einst “Pazifismus der Stärke” nannte und ihn gegen einen “Pazifismus der Schwäche” abgrenzte, den er ein “geläufiges Gemisch von Limonade und Phrase” nannte. Will man diese zu organisierende Mündigkeit wirklich europäisch ausformulieren, dann reicht die sacharin-süße Formel der “europäischen Verständigung” nicht.

Es muss vom Europa des “Citoyen”, des “Citizen”, des “Burgermatschapppiy”, des “Ciudano”, des “Opywatel” usw., also von den Gegensätzen gesprochen werden, die in der Einheitsformel “Europa der Bürger” verdeckt bleiben. Jeder dieser nationalkulturellen Schlüsselbegriffe steht nämlich bekanntlich für einen anderen Weg in die politische Moderne, damit für einen anderen historischen Erfahrungs- und Erinnerungshorizont, der bis heute das Demokratieverständnis, die politischen Institutionen und Kulturen der europäischen Staaten zutiefst prägt.

Die europäische Demokratie, die nationale Demokratien bindet, kann keine nationale Demokratie sein. Wie wird eine europäisch-kosmopolitische Demokratie möglich, die die nationalen Parlamente nicht entmachtet? Wenn man sieht, dass die Durchsetzung demokratischer Rechte viele Wege, Arme, Kanäle, Sicherungen kennt und braucht – supranationale, transnationale, nationale und lokale -, kann dann die demokratische Ermächtigung Europas mit einer Stärkung seiner nationalen Demokratien vor Ort einhergehen?

Auf eine Formel gebracht: Das neue Europa gehorchte dann nicht dem deutschen Euro-Nationalismus, sondern wäre eine Europäische Gemeinschaft der Demokratien im Werden. Die Teilung der Souveränität vervielfacht Macht und Demokratie.