Slowakei : “Gorilla-Affäre” erschüttert das System

1. Februar 2012
Respekt Prag

Jeder kennt diesen “mafiösen Kapitalismus”. Demonstration in Bratislava, 27. Januar 2012
Jeder kennt diesen “mafiösen Kapitalismus”. Demonstration in Bratislava, 27. Januar 2012

Die geheimnisvolle und hochbrisante Akte namens Gorilla legt die korrupten Machenschaften der slowakischen Politik- und Wirtschaftselite offen. Wem nutzten diese Enthüllungen zwei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen?

Die von einem anonymen Experten des Slowakischen Informationsdienstes (SIS) auf den Codenamen Gorilla getaufte Akte enthüllt die Beziehungen zwischen der Investitionsgruppe Penta und führenden Politikern der Jahre 2005 und 2006 unter der konservativen Regierung von Mikuláš Dzurinda. Die darin enthaltenen Informationen stammen aus Abhörprotokollen von Gesprächen, die in einer konspirativen Wohnung zwischen dem Penta-Vorsitzenden Jaroslav Haščák, dem früheren Wirtschaftsminister Jirko Malchárek und der ehemaligen Direktorin des Nationalvermögensfonds Anna Bubeníková stattfanden.

Die Affäre stützt sich allein auf die Abschriften dieser Gesprächsprotokolle. In der Akte werden Summen in Höhe von mehreren Millionen Kronen aufgelistet, die im Zuge der Privatisierung von Unternehmen, vor allem im Energie- und Transportsektor, an Politiker oder Parteien geflossen sein sollen. Die Gorilla-Unterlagen lassen einen Blick in das Innerste der slowakischen Politik werfen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Politiker allein der Geschäftswelt zu Diensten stehen, die ihnen gegen Belohnung Aufträge erteilt. Jeder kennt diesen “mafiösen Kapitalismus”, von dem man sich aber kein genaues Bild machen kann.

Die immer zahlreicher veröffentlichten Informationen bestätigen zumindest teilweise die Echtheit des Dokuments. Penta dagegen bezeichnet die Enthüllungen als Lügen und verlangt unter Androhung einer Klage, dass die Akte von allen öffentlich zugänglichen Internetseiten entfernt wird. Regierungschefin Iveta Radičová hatte am 11. Januar Bubeníková aus dem Amt entlassen und damit gezeigt, dass sie die Anschuldigungen sehr ernst nimmt.

Ein Generationskonflikt

Sollte die Polizei das Schmiergeld- und Geldwäschesystem aufdecken, würde das die politische Klasse der Slowakei bis in ihre Grundmauern erschüttern. Deshalb haben die Ermittlungen wohl auch noch kein Ergebnis erbracht, obwohl die Polizei die Dokumente bereits 2006 und ein weiteres Mal drei Jahre später in den Händen hielt. Sie wurden einfach beiseite gelegt. Damals hatte die Öffentlichkeit keine Ahnung von der Existenz der Akte. Nun aber verlangte die Ministerpräsidentin Iveta Radičová vom Präsidenten Ivan Gašparovič, dass der Geheimdienst die Affäre aufdeckt. Innenminister Daniel Lipšič dagegen mahnt die Öffentlichkeit zu Wachsamkeit gegenüber den politisch Verantwortlichen, die die Ermittlungen verzögern oder unter den Teppich kehren wollen.

Die öffentliche Debatte um den Skandal hat die slowakische Politik bereits stark angegriffen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Affäre das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März beeinflussen wird. Von allen Parteien dürfte die rechtsliberale SDKÚ, deren Führungskräfte Mikuláš Dzurinda und Ivan Mikloš oft in wenig schmeichelhaften Zusammenhängen genannt werden, am härtesten bestraft werden.

Die anderen Parteien dagegen versuchen, ihre Empörung auszudrücken und die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass sie dieses Mal den Kampf gegen die Korruption ernst nehmen. Besonders zwei neue politische, eher konservative Kräfte profitieren von dem Skandal, denn ihre Parteispitzen waren 2006 noch nicht in der Politik vertreten. Es handelt sich dabei um die Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulík und die Partei der Gewöhnlichen Leute und unabhängigen Personen, die nur sehr wenige Mitglieder hat und auf deren Liste einige berühmte konservative Persönlichkeiten stehen.

Der Gorilla-Skandal beschwört einen unterschwelligen Generationskonflikt herauf. Schon lange wartet eine mehrheitlich konservative, junge Generation auf ihre Stunde. So soll die schon lange in Politik- und Geschäftskreisen in Umlauf gewesene Akte von der SaS im Internet veröffentlicht worden sein.

Keine Helden

In dieser besonderen Affäre, die niemand mehr unter Kontrolle hat, behält praktisch kein einziger Akteur mehr seine weiße Weste. Auch nicht die Medien, die heute die beschuldigten Politiker drangsalieren. Schon 2009 hatten die Redaktionen einiger konservativer Zeitungen nachgewiesenermaßen Kenntnis von der Akte, ohne sich ernsthaft damit zu beschäftigten. Der aus Kanada stammende, slowakische Journalist Tom Nicholson hatte das Dossier gründlich studiert und versucht, diese Redaktionen von einer Veröffentlichung zu überzeugen – vergeblich.

Allerdings ist die Situation für die slowakischen Medien nicht einfach. Sehr oft klagen Politiker oder Geschäftsmänner Medien wegen winziger Ungenauigkeiten in einem Artikel, der sonst absolut einwandfrei ist, an. Die Gerichte des Landes verurteilen sie zu hohen Geldstrafen – ganz im Gegensatz zu ihren tschechischen Kollegen.

Die Gorilla-Akte hat aufgrund ihres brisanten Inhaltes einen besonderen Wert, denn sie legt ein ganzes Korruptionssystems offen. Erst ein sehr später und besonders von der SaS ausgehender politischer Wille machte den Weg für die Journalisten frei. Ihre ursprüngliche Vorsicht und vielleicht Feigheit passt perfekt zur Geschichte eines Landes, das von einem Kartell von Politikern, Geschäftsleuten und Justizeinrichtungen beherrscht wird. Das alles kann sich aber durch eine große öffentliche Debatte ändern.

Europa außen vor

Man kann noch nicht sagen, welche Auswirkungen die Gorilla-Akte auf die bevorstehenden Wahlen haben wird. Aber eines ist sicher: das Thema der Beziehung zu Europa steht in der Wahlkampagne außen vor. Seit dem Sturz der Regierung von Iveta Radičová hat sich ein alle politischen Spektren übergreifendes Bündnis pro-europäischer Parteien gebildet (von der sozialdemokratischen Partei Smer von Robert Fico bis hin zu einigen traditionell konservativen Parteien).

Aber dieser Allianz wurde bereits ein Stempel aufgedrückt. Sulík nennt sie die “Gorilla-Koalition” in Anspielung auf ein neues Bündnis der alten, korrupten Strukturen. Die neue politische Opposition besteht aus konservativen, extrem euro-skeptischen Parteien, die zu Populismus neigen.

Die Beispiele aus Polen mit der “Rywin-Affäre”, ein Korruptionsskandal um die damalige politische Führung, der den Brüdern Kaczyński die Machtübernahme ermöglichte, oder aus Ungarn, wo die Veröffentlichung einer aufgenommenen Erklärung des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány ( “wir haben von morgens bis abends gelogen”) Viktor Orbán an die Regierung brachte, machen wenig Mut. In beiden Fällen artete die Anti-Korruptionspolitik schnell in autokratische Züge aus. (mz)

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