Niemand rührt sich, um Assad zu stoppen

8. Februar. Auf dem OP-Tisch eines von Assads Soldaten belagerten Krankenhauses liegt ein zweijähriger Junge. Er ist tot. Das Haus, in dem er mit seinen Eltern lebte, wurde von einer Granate der Regierung zerstört. “Worauf wartet die UNO noch? Dass alle Kinder und Frauen aus der Stadt sterben?” Schockierende Bilder sind es, die der britische Anti-Assad-Aktivist syrischer Herkunft, Danny Abdul Dayem, in seinem Videoauf Youtube kommentiert. “Auf den Straßen liegen Leichen. Überall sind Körperteile verstreut. Warum hilft uns niemand? Was ist aus der weltweiten Menschlichkeit geworden? Wo zum Teufel ist die UNO?” fragt [Abdul Dayem] verzweifelt. Seit elf Monaten schlagen Bashar al-Assads Truppen die Bürgerproteste hocheffizient nieder. Die Zahl der Zivilopfer liegt inzwischen bei über 5.000.

Und trotzdem stemmten sich Russland und China kürzlich gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, mithilfe der man das sofortige Einstellen der Gewalt verlangt hätte. Beide Positionen scheinen auch die internationale Öffentlichkeit immer mehr zu spalten.

Eine Pufferzone für die Rebellen

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die dafür sind, dass die internationale Gemeinschaft eingreift. Sie berufen sich auf die 2005 von der UNO-Generalversammlung einstimmig angenommene Doktrin der Verantwortung zum Schutz (“Responsibility to protect”, umgangssprachlich als R2P bekannt). Sie ermöglicht der internationalen Gemeinschaft, mit friedlichen und militärischen Mitteln legal einzugreifen, wenn die Regierung eines Staates unter dem Deckmantel der nationalen Souveränität Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Im Fall Syriens hieße das, dass die Arabische Liga und die Türkei mit Unterstützung der NATO eine von Regierungstruppen freie Pufferzone schafft, um die Rebellen zu schützen.

Auf der anderen Seite stehen die Vorsichtigen. Sie geben zu bedenken, dass Syrien nicht Libyen ist. [Ihrer Meinung nach] sind die Bedingungen vor Ort, die den Erfolg des NATO-Einsatzes in Libyen ermöglicht haben, hier nicht gegeben. Die syrische Rebellion ist viel schwächer und zersplittert. Anders als in Bengasi gibt es zwischen den beiden Lagern keine klaren “Grenzen”, die Luftstreitkräfte beschützen könnten. Die Tatsache, dass die Hinrichtungen in Syrien in dichtbevölkerten städtischen Gebieten stattfinden, verkompliziert die Sache.

Der Westen hat andere Sorgen

Und wer ist im Westen schon noch daran interessiert, eine neue Intervention in der arabischen Welt zu unterstützen? Als es um Libyen ging, waren Diskussionen um den Zusammenbruch des Euro noch Science-Fiction-Szenarien. Nun sind sie bittere Wirklichkeit geworden. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass die US-amerikanischen und französischen Führungsspitzen in einem Wahljahr, in dem die Wirtschaft schwächelt, noch einmal so viel Begeisterung an den Tag legen. Ferner hat der apokalyptische EU-Gipfel im Dezember [2011] die französisch-britische Allianz auseinanderbrechen und die “Londoner City” unter dem Druck des französischen Bündnispartners vom Integrationszug abspringen lassen. Außerdem ist mehr als unwahrscheinlich, dass Deutschland seine Interventionsambitionen wieder neu entdeckt.

Russische Waffen für Damaskus

Weltweit verteidigte Russland die Interessen des Assad-Regimes in den vergangenen Monaten am vehementesten. “Vermutlich, weil Russland im syrischen Tartus den einzigen Militärstützpunkt außerhalb des ehemaligen Sowjetterritoriums unterhält”, vermutet Dmitry Gorenburg vom Davis Center für Russische und Eurasische Studien der Harvard-Universität. Auf diesen Brückenkopf zum Nahen Osten kann Russland keinesfalls verzichten, zumal die russischen Schiffe im Mittelmeerraum darüber versorgt werden. Und die Menschenrechtsverletzungen haben Russland auch nicht davon abgehalten, Syrien Waffen zu liefern: Von allen von Russland verkauften Waffen erwarb Damaskus 2010 etwa sechs Prozent. Außerdem investierten russische Unternehmen fast 20 Milliarden Dollar [rund 15,4 Milliarden Euro] in die Förderung von syrischem Erdgas.

Und letzten Endes könnte ein syrischer Funken ein ganzes regionales Pulverfass explodieren lassen. Auf seiner Schockwelle würde der Bürgerkrieg dann bis in den Libanon, nach Jordanien und in den Irak überschwappen. Und die Erinnerung an den Irak ist noch viel zu frisch, als dass die Amerikaner zu einem neuen Abenteuer im Morgenland bereit wären. (j-h)

EU-Diplomatie

Ashton ganz unten

Für Europa ist die Euro-Krise zur Besessenheit geworden. So sehr, dass es außer Stande ist, etwas an der Situation in Syrien zu ändern. Das ist der jüngste Beweis für “das Scheitern der europäischen Außenpolitik, die der Vertrag von Lissabon theoretisch eigentlich gestärkt hatte”,meint der Experte für internationale Politik, José María de Areilza, in der Tageszeitung ABC. Seiner Meinung nach, hat der Arabische Frühling vor allem eines zu bieten:

Mehrere Fallstudien zur zunehmenden Ineffizienz europäischen Handelns. Dieses stützt sich auf Anziehungskraft und Soft Power, was ihm angesichts des Blutbads in Libyen und dem Bürgerkrieg in Syrien aber nichts nützt.

Areilza stellt insbesondere Catherine Ashton an den Pranger. Für den Politikwissenschaftler ist die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

ganz unten angekommen. Auch wenn das schwierig schien. Der Grund dafür? Sie hat ein Abkommen ausgehandelt, in dem die Aktivitäten ihres Außendienstes von bürokratischen Genehmigungen der drei Kommissare abhängig gemacht werden, die innerhalb der EU-Exekutive mit ihr im Wettstreit liegen.