Grüne Energie: Die Masche mit dem Wind

16. Dezember 2009
International New York Times Paris

Ein wahres Geldrad. Windfarm in Caurel-Saint Mayeux in Brittany, Frankreich. (AFP)
Ein wahres Geldrad. Windfarm in Caurel-Saint Mayeux in Brittany, Frankreich. (AFP)

Windfarmen führen den europaweiten Vorstoß für saubere Energie an und müssten eigentlich über jeden Tadel erhaben sein. Doch wenn es um sechs Milliarden Euro an EU-Subventionen und lokale Vergünstigungen für erneuerbare Energiequellen geht, zieht die umweltfreundliche Industrie schnell alle möglichen grünen Schwindler an. Ein Bericht des International Herald Tribune.

Lange Zeit führten die nördlichen Passatwinde der Kanaren nur abenteuerlustige Windsurfer in Versuchung, doch heute ziehen die bis zu 60 km/h starken Böen gigantische Windturbinen und in ihrem Schlepptau Millionen von Euro an. Mit ihren wirbelnden Flügeln sind die 55 Turbinen, die am grauen Kieselstrand von Pozo Izquierdo stehen, aufragende weiße Symbole einer wachsenden Industrie und ihres Potentials für saubere Energie im Überfluss – und für Korruption. Dieses Jahr traf der Sturm die Stadt Santa Lucía Tirajana. Eine einjährige Untersuchung der Guardia Civil deckte im Bauplan für einen neuen Windpark Verstöße auf. Nun sitzen der Bürgermeister, fünf Stadtbeamte und zwei Windparkunternehmer auf der Anklagebank wegen u.a. Vorteilsgewährung, Amtsmissbrauch, Grundstücksveruntreuung und Bestechung. Das Motiv? Bis zu 40 Millionen Euro EU-Gelder.

Diese Untersuchung und noch weitere in Europa werfen ein Licht auf den manchmal ungehinderten Aufmarsch der sich schnell entwickelnden Windkraftindustrie. Mehr als 6 Milliarden Euro Struktur- und Landwirtschaftssubventionen, die den erneuerbaren Energien über 13 Jahre bis 2013 zugeteilt werden, sind eine attraktive Summe für diese relativ neue Industrie. Und im Zweifelsfall wird, so die Experten, immer zu deren Gunsten entschieden, wegen ihres umweltfreundlichen Images, das über jeden politischen Tadel erhaben scheint. Den Behörden zufolge ist unmöglich zu bestimmen, wie hoch der Betrug bei den öffentlichen Ausgaben für Windenergie liegt, weil sich die Untersuchungen über mehrere Länder erstrecken und auf regionale Polizei und Steuerfahndung aufteilen. Nach Meinung der Kritiker locken die vorhandenen Gelder und die lückenhaften Kontrollen eine Schurkengalerie von korrupten Politikern und Unternehmern an, die buchstäblich versuchen, sich das Geld aus der Luft zu holen.

Codename "Vom Winde verweht"

Die Fahnder der Polizei waren in den letzten Monaten gut beschäftigt. Dieses Jahr wurden fünf korsische Nationalisten festgenommen und mit einer Geldstrafe belegt, weil sie 1,54 Millionen Euro an EU-Subventionen für Windfarmen eingestrichen hatten. In Italien – wo derzeit drei Ermittlungen laufen – verhaftete die Polizei letzten Monat 15 Personen in einem Fall, dem die Behörden den Codenamen "Vom Winde verweht" gaben. Er wurde als komplizierter Plan im Ponzi-Stil beschrieben, bei welchem bis zu 30 Millionen Euro an EU-Geldern kassiert wurden. Der Aufbau ist einfach: Der Bau einer Standard- 2 Megawatt-Turbine kostet ca. 2,75 Millionen Euro, der verkaufte Strom bringt dann zum Marktpreis rund 275.000 Euro jährlich ein. Doch dieses Einkommen kann sich durch die staatlichen Anreize, die von den Versorgern als Prämien für erneuerbare Energien gezahlt werden, auf bis etwa 500.000 Euro erhöhen. In vielen Ländern erhalten Windkrafterzeuger Einspeisevergütungen – spezielle, über dem Marktpreis liegende Prämien als Bonus für erneuerbare Energien – oder Sondertarife beim Abschluss von Verträgen über 15 bis 25 Jahre.

Laut Richard Robb, einem Windpark-Investor in Frankreich und Deutschland, ergibt sich für die Investoren durch diese Tarife auch bei eher schwachen Winden ein nettes Einkommenspolster. In Deutschland hat seine Windfarm Anspruch auf eine Einspeisevergütung von ca. 83,60€/MWh, also ein Ertrag von 15 Prozent, während der freie Marktpreis zwischen 30 und 70 Euro liegt. Auf den Kanaren, wo es 44 Parks gibt, konnten die beiden Fälle, die zur Verhaftung von Beamten und Unternehmern wegen Vorteilsgewährung und Bestechung führten, durch Tausende von Abhörvorgängen gelöst werden. Die Ermittler der Guardia Civil hörten Gespräche von Windkraftunternehmern in Santa Lucía und Stadtbeamten ab, die beschuldigt wurden, heimlich Privatgrundstücke in Nähe des Strandes von Pozo Izquierdo gegen Grundstücke in Stadtbesitz auszutauschen – weil die Wahrscheinlichkeit der Subventionserteilung für Windparks auf öffentlichen Grundstücken höher war. Auf dem Spiel standen bis zu 40 Millionen Euro aus einem Fonds, der EU-Gelder für Regionen in den spanischen Außengebieten zuteilt.

Korruption und geheime Kommissionen in Sizilien

Ähnliche Ermittlungen finden auch in Sizilien statt, der Geburtsstätte der Windenergie in Italien. In der Aktion "Vom Winde verweht" enthüllten die Behörden einen komplizierten Plan zum Abschöpfen von EU-Geldern, so Col. Mario Imparato von der Guardia di Finanza. Ein höherer Bankangestellter habe an dem Komplott mitgewirkt und die Subventionsanträge überprüft. Zum Plan gehöre ein ausgeklügeltes Netz von Windkraftunternehmen: Eines von ihnen beantrage mit Erfolg die EU-Gelder, nutze einen Teil davon für den Bau und schicke dann den Rest an eine Firma außerhalb Italiens, so Imparato. Die ausländischen Firmen übertragen dann das Geld an ein anderes Unternehmen, damit dieses wiederum Anspruch auf einen größeren Fluss von EU-Subventionen erhalte.

Eine separate Ermittlung namens "Operation Aeolus" in Westsizilien führte dieses Jahr zur Verhaftung von sieben Personen, die im Januar vor Gericht gestellt werden. Hier wird den Angeklagten vorgeworfen, organisierte Verbrechenskreise hätten einfach gute alte Vorgehensweisen wie Schmiergeldzahlungen und Bestechungen an die Branche der neuen Energien angepasst, so etwa ein Geldgeschenk in Höhe von 75.000 Euro und ein Mercedes für ein Ratsmitglied, damit es für einen Windpark stimmte. "Cash ist König", meint Andrew Campbell, ein kriminaltechnischer Ermittler für Deloitte Financial Advisory Services. "In einer schlechten Wirtschaftslage neigen Einzelpersonen dazu, mehr Bargeld zu brauchen. Sie können die grüne Energie als Mechanismus sehen, unrechtmäßig erworbenes Geld zu nutzen."

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