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Die Aufnahme in die Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs macht gelassen. Wer dabei ist unter den Präsidenten, Kanzlern und Premiers. der ist drinnen, der hat es geschafft, der kann hinab schauen auf die kleingeistige Opposition und die Kritiker zu Hause. Hier wird er verteilt. der nahrhafte Kuchen der Macht. Ohne ein wirklich starke Konkurrenz im europäischen Kräftegefüge stehen die Regierungschefs über Parlamenten und Parteien. Sie haben die EU-Kommission zurückgelassen als ein ausführendes Organ. Das macht den Europäischen Rat so einzigartig - und auch so berechenbar.
Denn nichts würde die Macht des Rates schneller zerstören als Streit und Rückschritt. Als Staatsfrau und Staatsmann steht man über den Ideologen. Deswegen reagierte der Rat auch so perplex, als die Wahlkämpfe in Griechenland und Frankreich roh und derb und die unangenehmen Alternativen in der Europapolitik benannten, als Nationalismus und Populismus kredenzt wurden zur Lösung aller Probleme. Griechenland raus aus dem Euro oder weiterhin drinnen; Geld ausgeben oder sparen; Steuern hoch für die Superreichen oder Steuern runter.
Braucht der Kontinent Alternativen, Konfrontationen, mehr Ideologie?
Seit mindestens einer Dekade kämpft Europa mit der Globalisierung, hat den Euro als erste, unfertige Antwort darauf kreiert und den Vertrag von Lissabon als halbherziges Zusatzprotokoll. Wirklich versöhnt hat sich der Kontinent nicht mit diesen Kräften von Aufstieg und Niedergang. mit dem freien Handel, mit vagabundierendem Kapital und der allverfügbaren Inflation. Deswegen ist die Versuchung immer wieder groß, die Zwangsjacke der Nation überzustreifen und die Sehnsucht nach der alten Heimeligkeit zu befriedigen.
Aber wie steht es mit Stabilität und demokratischer Berechenbarkeit? Auch nicht viel besser - wie die Krücken-Konstruktion des Fiskalpakt zeigt. Sie will zwar alle Souveränitäten respektieren (auf dass Irlands Volk ja nicht nein sagt im Referendum), aber sie will auch Europa mehr Macht zuschieben.
Hollande hat gezeigt, dass sich mit Leidenschaft Wahlen gewinnen lassen
Ist Europas Konsenskraft also aufgebraucht? Braucht der Kontinent Alternativen, Konfrontationen, mehr Ideologie? Als François Hollande mit all seinem sozialistischen Schlachtenrepertoire in den Wahlkampf zog, da wurde es nicht nur der Kanzlerin ganz mulmig. Sollte die Krise jetzt zu einer Auseinandersetzung um den rechten politischen Glauben werden? Waren sie wieder zurück, die Kameraden aus der ideologischen Klamottenkiste: Sozialisten und Neoliberale, Etatisten und Umverteiler?
Da steht er nun also, der neue französische Präsident. Er hat die Lust an der Ideologie geweckt und damit unfreiwillig klargemacht, was Europa fehlt: die Wahlfreiheit, die Polarisierung, der demokratische Streit - und damit die Leidenschaft, die Menschen für Politik brennen lässt. Hollandes Instinkt hat gezeigt, dass sich mit Leidenschaft Wahlen gewinnen lassen.
Doch Vorsicht: Europa ist nicht stark genug für diese Auseinandersetzung, noch macht. Hollande wird im Klub der Mächtigen schnell merken, dass die großen Probleme des Kontinents große Koalitionen erzwingen. Als Realist, der er ist, wird er schnell zum Konsensfachmann an der Seite der deutschen Kanzlerin reifen. Aber als französischer Idealist sollte er sich seinen Funken Ideologie bewahren. Wenn Europa und seine Institutionen stark genug wären, könnten sie die politische Schärfe gut vertragen.
Aus Pariser Sicht
Ein Notfall-Gipfel
„Das deutsch-französische Zweigespann stimmt sich über Griechenland ab“ titelt Le Monde nach dem ersten Treffen am Vortag zwischen François Hollande und Angela Merkel. Der neue französische Staatspräsident sei am Tag seiner Amtseinführung nicht nur nach Berlin gereist „um die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa zu betonen“, schreibt die Tageszeitung, „sondern, weil die Lage ernst ist“:
Griechenland geht unter. Der Schwerkranke unter den siebzehn Mitgliedsstaaten der Eurogruppe durchlebt einen neuen Fieberanfall. Das Land ist ohne Regierung und es wird Neuwahlen geben. Und es kann sich nicht entscheiden: Soll man in der Währungsunion bleiben? [...] Nicht verwunderlich, dass der Flieger des Präsidenten Hollande vom Blitz getroffen wurde. Zeus wollte auf seine Weise auf den Ernst der Lage aufmerksam machen.
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