Geldsegen der EU unter Aufsicht

Vor drei Jahren landete ein Umschlag aus Brüssel auf dem Schreibtisch des bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanischew. Der Inhalt des Schreibens wurde ihm zum Albtraum.

Die EU-Prüfer bestätigten den Verdacht, dass Milliarden an EU-Subventionen, die in das Land flossen, in den Taschen der Mafia und Lokalpolitiker gelandet seien. Die Entscheidung aus Brüssel war brutal: Alle Subventionen werden bis auf weiteres eingefroren.

Journalisten aus ganz Europa reisten nach Bulgarien und schrieben entsetzte Reportagen über die Methoden und Sitten im „wilden Osten“ Europas. Niemand konnte damals ahnen, dass nur ein paar Jahre später der Tschechischen Republik ein absolut identisches Szenario widerfahren sollte.

Die Bulgaren haben sich von diesem Fiasko bis heute nicht erholt. Sie haben definitiv einen Teil der zugesprochenen Subventionen verloren. Die Zuschüsse an die Tschechische Republik wurden im vergangenen Februar eingefroren, und ihre Zukunft ist ungewiss.

EU-Investigation in Prag

Am 4. Juni nahm zwischen Geschäftsleuten und Touristen eine Gruppe sehr seriös wirkender Damen und Herren Platz an Bord des Flugs Brüssel-Prag. Sie wiesen sich mit Pässen der EU-Kommission aus.

Vom internationalen Flughafen Prag-Ruzyne fuhren sie ins Finanzministerium und von dort zum Ziel ihrer Reise: [dem nordböhmischen] Ústí nad Labem. Hier wollten die EU-Inspektoren herausfinden, wie tief die bulgarischen Sitten sich in der Tschechischen Republik verankert hätten.

Es ist kein Zufall, dass sich Brüssel für die Verwaltung der Finanzhilfen in den Regionen von Karlovy Vary [Westböhmen] und Ústí nad Labem interessiert. Die lokalen Medien hatten ausführlich darüber berichtet, wie bei öffentlichen Ausschreibungen die Preise beim Bau von Krankenhäusern in die Höhe getrieben wurden, bis zum Vierfachen des realen Werts.

Die abhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte prüfte jüngst 35 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 4 Milliarden Kronen [rund 157 Millionen Euro]: bei — mindestens — jedem dritten sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Der Mann, der dem Sturm standhalten muss (und mit einer immer größeren Zahl von Fällen der Veruntreuung von EU-Geldern konfrontiert wird, wie im Fall [des heute inhaftierten Kreishauptmanns von Mittelböhmen] David Rath) gibt sich indes gelassen: „Die meisten Menschen, die mit EU-Subventionen zu tun haben, leisten einen tollen Job.

Es wäre wirklich schade, wenn man denken würden, dass alles korrupt sei“, sagt kopfschüttelnd der Stabschef im Finanzministerium Miroslav Matej, der für die Prüfung der EU-Subventionen verantwortlich ist.

Sicher ist, dass er und seine Mitarbeiter heute bereitwillig und offen mit Journalisten reden und dass Matej einen ausgezeichneten Ruf geniesst. Einige Jahre lang hatte er für den Europäischen Rechungshof als Prüfer der wichtigsten EU-Entwicklungsprojekte gearbeitet. Heute kommt es darauf an, ob die Tschechen das Vertrauen Brüssels wiedergewinnen können.

Ob sie die Delegation, die Anfang Juni ins Land gekommen ist, sowie jene, die im Juli erwartet wird, überzeugen können. Und vor allem, ob sie den letzten Test bestehen werden, der ebenfalls im Juli in Brüssel vorgesehen ist.

Korruptionsverdacht stoppt den Geldfluss

Seit dem 1. Juni sind strengere Regeln für öffentliche Ausschreibungen in Kraft getreten. Neben dem Willen, die Situation wirklich zu klären, kann man heute auch beziffern, was auf dem Spiel steht.

Derzeit wurden rund 60 Milliarden Kronen [rund 2,4 Milliarden Euro] EU-Subventionen, die von den Tschechen bereits eingeplant waren, eingefroren. Sollte der Geldhahn bis Ende des Jahres nicht wieder aufgedreht werden, wären es dann 100 Milliarden Kronen [rund 4 Milliarden Euro]. Mit anderen Worten, die Staatsschulden der Tschechischen Republik würden sich 2012 verdoppeln.

Dabei ist es Ziel der Regierung von Petr Nečas, Schulden abzubauen. Zu diesem Zweck ha er seit vielen Monaten eine Sparpolitik mit drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen in die Wege geleitet.

Noch ist es jedenfalls verfrüht, von einem „bulgarischen Szenario“ zu sprechen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sind ein Teil der Gelder veruntreut worden. Und es ist höchstwahrscheinlich, dass die Tschechen sie abhaken können.

Ein Problem, dass man zumindest teilweise damit erklären kann, dass die Tschechen noch nicht gelernt haben, wie man öffentliche Gelder nach europäischen Normen verteilt. Und sie sind nicht die Einzigen. Im Laufe des vergangenen Jahres kontrollierte Brüssel verstärkt.

Die Gründe für die strengeren Normen liegen auf der Hand. Die großen Geberländer des EU-Haushalts wie Deutschland machen immer mehr Druck, damit die Ausgaben effektiver kontrolliert werden.

Infrastrukturprojekte stehen bei der Prüfung auf dem Spiel

Selbst wenn Brüssel in den kommenden Monaten entscheiden sollte, dass die Zahlungen getätigt werden, ist die Partie damit für die Tschechen bei weitem nicht gewonnen. Mindestens vier Großprojekte, die EU-Subventionen erhalten sollten, darunter der Bau von Autobahnen und Bahnlinien, werden wegen des Verdachts massiver Überbewertung der Kosten [bei der öffentlichen Ausschreibung] und Korruption eingestellt werden müssen.

Man kann die Sache aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Der Fall Ústí nad Labem [der lokale Staatsanwalt leitet die Ermittlungen im Fall David Rath] ist nicht nur ein erster Schritt in Richtung einer Aufdeckung weiterer Delikte.

Er zeigt auch die wachsende Unabhängigkeit der Akteure des öffentlichen Lebens. Die unabhängige Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gibt Brüssel Hoffnung, dass in Zukunft die Tschechen, mit Hilfe der EU-Kommission, an einer transparenten und fairen Verteilung der EU-Subventionen arbeiten.