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Es sind viele Mythen zum Thema der Europapolitik Deutschlands zusammengekommen. Mythen, durch die der Ernst der heutigen Situation nicht einfacher zu erfassen ist. Mindestens zwei davon wollen dringend erklärt werden.
Der erste Mythos besagt, dass Deutschland – der größte Nutznießer der gemeinsamen Währung und Europas größte Wirtschaftsmacht – sich von der Solidarität mit dem Rest des Kontinents distanziert und ihm den Rücken gekehrt hat.
In Wirklichkeit wäre die Eurozone ohne die Unterstützung Deutschlands schon längst zusammengebrochen. In den letzten drei Jahren hat Berlin den problembelasteten Mitgliedsstaaten der Eurozone über 200 Milliarden Euro in Krediten und Kreditgarantien gegeben.
Der zweite Mythos will, dass es Deutschland– trotz der Krise – heute so gut geht, dass es sein Interesse an Europa verloren hat und statt dessen in Ländern wie China oder Brasilien nach Partnern sucht. Zugegeben, der Handel mit diesen Ländern hat das Wachstum Deutschlands im ersten Quartal 2012 trotz der immer schlechter werdenden Marktbedingungen angetrieben.
Doch Deutschlands Exporte sind nach wie vor auf die Eurozone angewiesen, die 40 Prozent davon ausmacht (China nur sechs Prozent). Der Kollaps des Euro und der soziale und politische Umbruch, der zumindest in manchen Staaten der Eurozone darauf folgen würden, würden Deutschland weit mehr schaden als anderen Ländern.
Ende der Symbiose
Die Ursprünge für Europas Deutschlandproblem – oder Deutschlands Europaproblem – liegen anderswo und sind grundsätzlicher. Zunächst hat die aktuelle Krise Deutschland hart getroffen. Nicht in wirtschaftlicher, aber in politischer und moralischer Hinsicht.
Sie kündigt noch lange keinen Anbruch eines „deutschen Europas“ an, sondern entspricht in Wirklichkeit dessen Ende. Das gemeinsame Währungssystem beruhte auf dem deutschen Modell, die Europäische Zentralbank war eine Kopie der Bundesbank.
Der Absturz dieses „Maastricht-Europas“ untergräbt effektiv zwei für die deutsche Politik ausschlaggebende Annahmen, nämlich dass die deutschen Lösungen für Europa am besten sind und dass das deutsche Wirtschaftsmodell in Symbiose mit der europäischen Integration floriert.
Vor Beginn der Krise war beides durchaus sinnvoll. Deutschland unterstützte eine immer engere Integration, diente als treibende Kraft hinter der Einrichtung des gemeinsamen Markts und der gemeinsamen Währung – und all dies kam Europa zugute.
Doch es war auch für Deutschlands Nachkriegsgenerationen eine Voraussetzung, die auf dem Wiederaufbau des internationalen Ansehens des Landes und auf der Entwicklung einer auf den Export ausgerichteten Wirtschaft beruhte.
Seit ein paar Jahrzehnten ist Deutschland an den Gedanken gewöhnt, was für Deutschland gut sei, müsse auch gut für Europa sein. Heute ist diese Symbiose vorbei.
Heilmittel gegen die Krise
Um Europa zu retten, müssen die Deutschen nicht nur tiefer in die Tasche greifen, sondern auch im Hinblick auf Europa und auf die Wirtschaft Konzepte aufgeben, die ihrer Meinung nach Deutschlands Erfolg in den Nachkriegsjahrzehnten garantiert haben. Das entspricht einer bedeutenden politischen und intellektuellen Herausforderung.
Das unerschütterliche Prinzip, jedes Land sei verantwortlich für seine eigenen Schulden, wurde nun verworfen. Die EZB hat bei der Rettung mehrerer Länder vor dem Zahlungsausfall eine Schlüsselrolle gespielt und damit gegen das deutsche Dogma verstoßen, laut welchem ihre einzige Funktion darin besteht, die Stabilität der Währung zu wahren.
Es ist ein Paradox, dass Deutschland sich genau zu dem Zeitpunkt neu erfinden muss, da sein aktuelles Modell erfolgreicher ist als je zuvor, die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenzahlen noch nie niedriger waren. In einem solchen Moment das Ruder herumzureißen, erfordert eine Menge Mut und Entschlossenheit, an denen es Frau Merkel fehlt.
Die Schwäche des Riesen
Der zweite, selten eingestandene Grund für Deutschlands heutiges Europa-Dilemma hat mit seiner eigenen sozio-ökonomischen Lage zu tun. Die Erträge von Deutschlands wirtschaftlichen Erfolgen der letzten zehn Jahre wurden sehr ungleichmäßig verteilt.
Die wirtschaftliche Ungleichheit hat dort schneller zugenommen als anderswo in der industrialisierten Welt. Während der Hochkonjunktur war Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im Export zum Großteil genau auf die relativ ??? Arbeitskosten zurückzuführen, also auf niedrige Löhne.
Gewiss, es profitierten alle, die früher arbeitslos waren, von der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Doch die meisten dieser Arbeitsplätze sind weit von den angenehmen Bedingungen des „Rheinkapitalismus“ entfernt. Deutschland hat den höchsten Anteil an „Junk“-Arbeitsverträgen in Europa.
Dazu kommen die sehr hohen Schulden vieler Gemeinden, die zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen wurden und nun öffentliche Versorgungsbetriebe, Schwimmbäder, Kultur- und Fürsorgezentren schließen. Paradoxerweise hat sich die Erosion des deutschen Sozialmodells seit der Einführung des Euro und dem daraus entstandenen Konjunkturaufschwung beschleunigt.
Während Europa Deutschland als ein wirtschaftliches Machtzentrum empfindet, das den ganzen Kontinent dominiert, durchleben die Deutschen selbst – trotz des Wohlstands – eine Krise des Wohlfahrtsstaats und des sozial fortschrittlichen Modells, an das sie sich seit dem Krieg gewöhnt hatten.
Demokratiedefizit
Deutschlands drittes Problem mit Europa betrifft die Demokratie. Die Deutschen lehnen es ab, Euro-Bonds oder andere radikalere Lösungen zu akzeptieren. Sie sagen, eine derartige Übertragung von Prärogativen an die EU würde eine Änderung ihrer Verfassung erfordern. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat seinerzeit so entschieden und damit die Grenzen der Integrationsmöglichkeiten definiert.
Die EU hat heute ein echtes Problem mit der Demokratie. Einer ihrer Aspekte ist die Technokratie und das bedeutet, dass die Wähler in Italien oder Griechenland „ihre Regierung wechseln können, aber nicht ihre Wirtschaftspolitik“, wie Iwan Krastew in der letzten Ausgabe der „Przegląd Polityczny“ (Politische Rundschau) zu bedenken gab.
Der andere Aspekt bei diesem Thema ist die Tatsache, dass die Gesellschaft (und zwar nicht nur in Deutschland) politisch nicht bereit ist, mehr Macht an die EU abzugeben. Vielleicht kann Europa nur durch einen großen Schritt in Richtung einer politischen Union gerettet werden, doch genau das will die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten nicht akzeptieren.
Der amerikanische Wirtschaftsexperte Raghuran Rajan schrieb vor einiger Zeit, Politiker seien unfähig, auf Gefahren unbekannter Ausmaße zu reagieren. Das ist eine gute Erklärung für Frau Merkels Haltung.
Bis jetzt konzentrierte sich die deutsche Politik auf Schadensbegrenzung sowie auf den Versuch, so viel wie möglich des „deutschen Europas“ zu erhalten.
In den letzten Tagen sprach die Bundeskanzlerin von der Notwendigkeit, eine politische Union zu bilden – eine Aussicht, die die Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels am Ende des Monats besprechen werden.
Doch nicht Berlin, sondern Paris könnte sich bei diesem Prozess als das größte Hindernis herausstellen. Das Dilemma der Alternative zwischen dem Zusammenbruch der EU oder der Einrichtung einer politischen Union ist heute sehr reell geworden.
Vielleicht war Frau Merkels größter Fehler ihre Unfähigkeit der letzten Jahre, die Öffentlichkeit auf das eine oder das andere Szenario vorzubereiten. (pl-m)
Merkel-Hollande
Narzisst und Hysteriker
Indem sie 100 Milliarden Euro als Garantie für Spanien gab, um das spanische Bankensystem zu retten, „vergaß“ Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Moment ihre Prinzipien. Sie deutete auch an, dass die Griechen ebenfalls etwas bekommen würden. Doch, wie Newsweek Polska betont, bedeutet das noch keine Kehrtwende in der Sparpolitik und den Haushaltskürzungen.
Deutschland ist ein narzisstischer Riese geworden – die Deutschen sind extrem stolz auf ihren Erfolg... Ihre Kanzlerin scheint allen anderen in der EU sagen zu wollen: ‚Macht es wie wir!’. Dieser Narzissmus müsste gar nicht so schlimm sein, wäre da nicht der Gardewechsel in Frankreich.
Anstatt nach neuen Lösungen zu suchen, ist der neue französische Präsident nur daran interessiert, Berlin zu ärgern. Er fordert hysterisch, dass sich Merkel – ohne jegliche Anfangsvoraussetzungen – zu einer riesigen Euro-Bond-Geschichte verpflichtet, der die Deutschen nicht nachkommen werden können. So sieht EU-Führung fünf Minuten vor der Katastrophe aus. Deutscher Narzissmus am Steuer. Und der französische Hysteriker stellt lauter unrealistische Ansprüche, weil er nichts anderes kann.
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