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Vor ziemlich genau 50 Jahren, am 21. Juli 1962, vertraute der Diktator Francisco Franco seinem Cousin und Militärsekretär, dem General Francisco Franco Salgado-Araujo, an, dass der Eintritt Spaniens in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein Schlag für die spanischen Kohleminen sein würde.
Wie schon 1962 sind heute die spanischen Kohle- und Anthrazitminen erneut Schauplatz eines scharfen Konfliktes. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Bergarbeitern und der Polizei, sowie Arbeitsniederlegungen in der Region Asturien und León schmücken das Szenario. Es handelt sich um den letzten Überlebenskampf eines seit 1801 bestehenden Wirtschaftssektors, der nicht nur ein einfaches Handwerk, sondern einen enormen Industriebetrieb darstellt.
Der Industriezweig wusste, dass er dem Tode geweiht war
Die Europäische Union hatte vor zwei Jahren beschlossen, öffentliche Gelder für Kohlebergwerke ab Ende 2014 zu verbieten. Kürzlich hat sie jedoch akzeptiert, bis zum 31. Dezember 2018 den Bestand der Zechen zu verlängern, die auf Subsidien vom Staat angewiesen sind. Anders ausgedrückt betrifft das praktisch alle Kohlevorkommen in Spanien.
Der Industriezweig wusste also, dass er dem Tode geweiht war, baute aber auf den sechsjährigen Aufschub und konnte sogar auf weitere Terminverlängerungen hoffen. Denn schlussendlich lebt das spanische Kohlewesen seit 90 Jahren unter der ständigen Bedrohung einer Liquidation, die immer wieder aufgeschoben wird.
Unmittelbare Zusammenbruch der Kohleindustrie
Doch um den Brüsseler Budgetforderungen nachzukommen, sieht die Regierung Rajoy eine Senkung der Direktzuschüsse für die Kohleförderung um 190 Millionen Euro vor. Dies entspricht der drastischen Kürzung der Subventionen um 63%. Betriebschefs und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die meisten der Kohlebetriebe ohne die Subventionen bankrott gehen. Sie werden von den Stadtverwaltungen der betroffenen Städte unterstützt, deren Einkünfte und Arbeitslage schon immer stark von der Kohle abhängig waren.
Der Bergbausektor warnt vor einem unmittelbaren Zusammenbruch der Kohleindustrie, wenn diese Budgetentscheidung nicht vertagt würde. Spanien hatte sich nämlich sechs Jahre Zeit gegeben, um die am wenigsten konkurrenzfähigen Minen zu schließen, so wie es die EU forderte.
Die Volkspartei (PP) steht mit dem Rücken zur Wand. Sie steht unter dem ständigen Druck der Risikoprämie auf die Staatsschulden und der genauen Beobachtung der Finanzmärkte und der EU. Jetzt bei der Bergarbeiterbewegung Schwäche zu zeigen, würde die Regierung Glaubwürdigkeit und Autorität kosten und hätte zur Folge, dass zahlreiche andere Sektoren und Berufszweige, die gleichfalls von den Sparmaßnahmen gebeutelt sind, ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
Das Problem der spanischen Minen ist strukturbedingt
Der wirtschaftliche Kontext ist den Bergarbeitern nicht wohlgesinnt. Auch wenn ihre Arbeit nach wie vor hart und gefährlich ist, kann man ihre Gehälter, Arbeitsbedingungen und vor allem ihre Rentenvorteile nicht mehr damit vergleichen, wie sie es früher einmal waren. Trotzdem werden sie es schwer haben, sich als Opfer darzustellen und außerhalb ihrer Hochburgen das Mitleid ihrer Landsleute zu gewinnen.
Das Problem der spanischen Minen ist strukturbedingt: Ohne Staatshilfen machen sie größtenteils Verluste. Aus geologischen Gründen war die spanische Kohle nie konkurrenzfähig. Seit dem 19. Jahrhundert steht der Bergbau für den spanischen Protektionismus.
Bergleute, ihre Arbeitgeber und Gewerkschaftsführer kämpfen seither für das Fortbestehen der Bergwerke. Außer sozialen und territorialen Argumenten ziehen sie auch energetische und wirtschaftliche Kriterien heran. Sie sind davon überzeugt, das Spanien und auch Europa, das außer den erneuerbaren Energien nicht über andere Energiequellen verfügt, diese fossile Energiequelle nicht aufgeben darf. Vor allem darum, weil die erneute Inbetriebnahme einer einmal geschlossenen Mine unglaubliche Kosten nach sich ziehen würde.
Die Zuschüsse wären besser in neue Technologien investiert
Zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler erwidern, dass es absurd sei, dass Länder wie Spanien Wirtschaftsaktivitäten unterstützen, in denen sie bezüglich Produktion, Qualität und Kosten niemals wettbewerbsfähig sein können. Schon jetzt kauft Spanien große Mengen an Kohle im Ausland ein. Es importiert zwischen 16 und 20 Millionen Tonnen pro Jahr, während die nationale Kohleförderung 8,5 Millionen Tonnen nicht überschreitet. Selbst Asturien, das eineinhalb Jahrhunderte lang Spaniens führende Kohleförderungsregion war, importiert seit 1967 immer mehr Kohle. Heute decken die Importe 70 % des regionalen Kohlebedarfs. In Europa kann man nach Jahrzehnten des stetigen Abbaus der Kohleindustrie das gleiche Phänomen beobachten: Die EU fördert noch 130 Millionen Tonnen Kohle, importiert aber ungefähr 160 Millionen.
Viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Meinung, dass das Aufrechterhalten von Bergwerken anhand immenser Subventionen eine Aberration ist. Die Zuschüsse wären besser in neue Technologien investiert, um sauberere Energiequellen auszunutzen, die man auch exportieren könnte. Stattdessen setzen sich Betriebsleiter, Branchenarbeiter und Lokalpolitiker aller Parteien im gemeinsamen Verteidigungskampf der Kohle dafür ein, im Namen nationaler energetischer „Unabhängigkeit“ eine „strategische Produktionsreserve“ zu schützen.
Protestations
Ein schwarzer Marsch bis nach Madrid
„Der Kampf gegen eine schwarze Zukunft geht zu Fuß weiter“, kündigt La Vanguardia an. Am 22. Juni begaben sich 200 Bergarbeiter auf einen „schwarzen Marsch“, der sie am 11. Juli nach Madrid führen soll. Nachdem bekannt wurde, dass die spanische Regierung die Bergbausubventionen um 63 Prozent kürzen will, brachen drei Verbände aus den drei von der Sparmaßnahme am stärksten betroffenen Regionen auf: Aus Asturien, Kastilien und León, sowie Aragon. Auf ihrem Weg durch die Dörfer und Städte wollen die Marschierenden die Anwohner für ihre Aktion und eine Riesendemonstration gewinnen, die am 11. Juli in der Hauptstadt stattfinden soll.
Der Protestmarsch ist Teil Streikbewegung, die am 31. Mai in etwa 50 Bergbaustädten auf den Weg gebracht wurde. Bei den bisherigen Demonstrationen kam es oft zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Kurswechsel der Regierung ist laut offiziellen Erklärungen allerdings ausgeschlossen.
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