FPÖ, gib Abendland in Christenhand

Noch Mitte der Fünfziger Jahre konnte man im Felsen über dem Schloss Hohenems ein in Stein gehauenes Hakenkreuz sehen. Überzeugte Nazis dieses Städtchens im westlichsten Bundesland Österreichs wollten damit, kurz nach dem Anschluss 1938, das Ende "der jüdischen Vorherrschaft" symbolisieren. Gemeinsam wollten Nationalsozialisten und das Volk der Alpen alles Fremdvölkische, was sich seit über drei Jahrhunderten in der Region niedergelassen hatte, ausmerzen. Die wenigsten der 15.000 Einwohner wissen noch, dass die "Marktstrasse" früher einmal "Christenstraße" hieß und die derzeitige "Schwiezer Straße" mit ihren schicken Villen gar "Judenstraße". Die Textilfabrik der Gebrüder Rosenthal, Pioniere des Baumwolldrucks, ist seit langem geschlossen. Die reichen jüdischen Familien von Hohenems, deren Ruhm bis nach Alexandria oder Konstantinopel reichte, gehören heute der Vergangenheit an.

Heute fürchtet sich ein Teil der Bevölkerung vor einem neuen Schreckgespenst: "Unser Problem sind vor allem die türkischen Einwanderer", erklärt Horst Obwegeser, 47, Inhaber einer Elektrofirma und Chef der lokalen FPÖ, der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs. "Wir wollen nicht zu Klein-Istanbul werden", sagt er. Ihre Angst schürenden und drohenden Parolen, man solle Eltern, die kein Deutsch sprechen "abstrafen" und Kindern mit Sprachschwierigkeiten auf "Sonderschulen" schicken, finden ein Echo. Bei den Kommunalwahlen vom 14. März kam die FPÖ auf 22,66 Prozent der Stimmen (+ 9,79 Prozent im Vergleich zu 2005). Bei den Parlamentswahlen von 2008 erreichte die Partei bundesweit 17,5 Prozent und liegt in den Umfragen seither konstant bei rund 20 Prozent.

Vorarlberg, reiches Land fürchtet Fremde

Das winzige, am deutschsprachigen Drei-Länder-Eck gelegene Vorarlberg ist das reichste Bundesland Österreichs. Zahlreiche High-Tech-Unternehmen florieren dort. In dieser privilegierten Region, wo die allgegenwärtige Berglandschaft die kollektive Identität definiert, fruchtet der außerländerfeindliche Diskurs. Wie nicht das Schweizer Minarett-Votum — organisiert von der Partei Christoph Blochers (dessen Medienagentur auch für die FPÖ arbeitet) — mit den ausländerfeindlichen Zwischenfällen in Liechtenstein in Zusammenhang bringen?

Die Zeitungen aus Vaduz vermuten, dass es Neonazi-Banden waren, die Ende Februar mit Molotow-Cocktails ein türkisches Restaurant und mehrere, von Ausländern bewohnte Häuser verwüstet haben. In einem Bus schlug ein einheimischer Jugendlicher einem türkischen Jungen eine Bierflasche auf den Kopf. Ende 2008 lieferten sich Neonazis aus Liechtenstein und der Schweiz mit jungen Türken regelrechte Straßenschlachten. Für ein Land mit 35.800 Einwohner ganz schön happig.

Minarett-Verbot gegen Überfremdungsgespenst

"Abendland in Christenhand" lautet einer der populärsten Wahlslogans der FPÖ, die verzweifelt zur Kenntnis nehmen muss, dass der Islam mit 500.000 Gläubigen zur zweitgrößten Religion des Landes aufgestiegen ist. Wie im Kärnten des Jörg Haider wurde auch in Vorarlberg 2008 eine Regelung verabschiedet, die es ermöglicht "Vorhaben, die das ortsübliche Landschaftsbild besonders berühren" zu verbieten. Im Klartext: ein Minarett-Verbot.

Das jüdische Museum Hohenems organisierte daraufhin als Antwort — einen Tag vor den Parlamentswahlen vom September 2008 und kurz vor den Regionalwahlen in Vorarlberg 2009 — zwei Konferenzen mit dem provokanten Titel : "Wie baut man ortsübliche Minarette?" Der Museumsleiter Hanno Loewy wurde danach von einem FPÖ-Vorsitzenden als "Exil-Jude aus Amerika" beschimpft. "Ich mache nichts anderes als die Aufgabe des 1991 eröffneten Museums zu erfüllen", verteidigt sich Hanno Loewy. "Die lautet, auch wenn es manchem missfällt, einen Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft zu leisten." Herr Obwegeser prangert hingegen die "Überfremdung" an, die den "sozialen Frieden" gefährde. "In den Kindergärten", klagt er, "sind 60 Prozent der Kinder Ausländer". Die Geburtenrate liegt bei den Migranten höher als bei den einheimischen österreichischen Familien.

Türkische Einwanderer: mit Vorzugsstimmen in die Politik

Im Vorarlberg gibt es rund 30.000 türkischstämmige Bürger. "Wir stellen 16 Prozent der Gesamtbevölkerung, aber 25 Prozent der Schüler", präzisiert Attila Dincer, Generalsekretär der Türkischen Plattform Vorarlberg, die ein Dutzend Organisationen vereint. Es gebe, fügt er hinzu, fast 600 türkische Unternehmen, die 4000 Menschen beschäftigen. Sieht man den smarten Herrn Dincer auf einem Empfang des jüdischen Museums mit dem amerikanischen Botschafter auf Englisch plaudern, bekommt man einen Eindruck vom Potenzial dieser Gemeinschaft, die sich in Vorarlberg integrieren wird wie einst die italienischen Arbeiter.

Ganz reibungslos wird es aber nicht geschehen. 2005 gab es bei den Kommunalwahlen im "Ländle" auf den Wahllisten fünf Kandidaten ausländischer Herkunft. Am 14. März waren es 76. Die neuen Bürger gaben dabei oft sichtbar den Ausschlag, wie man an der Verteilung der sogenannten "Vorzugsstimmen" feststellen kann, die Kandidaten mit aussichtslosen Listenplätzen eine Direktwahl ermöglichen. "Geht das so weiter, dann bekommen wir bald einen türkischen Bürgermeister", schimpft Herr Obwegeser. Auf jeden Fall bekommt Vorarlberg einen muslimischen Friedhof: in Hohenems, gleich neben dem alten Jüdischen Friedhof. (js)