Litauen: Feste sparen

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der vielen verschuldeten Länder weltweit fragen, wie Sparpolitik eigentlich aussieht, dann sollten sie sich dieses 3,3 Millionen Einwohner zählende Land des Baltikums anschauen. Angesichts der steigenden Defizite, die das Land nur noch einen Steinwurf weit vom drohenden Bankrott existieren lassen, hat Litauen seine Staatsausgaben um 30 Prozent reduziert. Im öffentlichen Dienst wurden die Löhne um 20 bis 30 Prozent und die Renten um etwa 11 Prozent gekürzt. Selbst Regierungschef Andrius Kubilius musste eine Lohnkürzung von 45 Prozent hinnehmen.

Und das ist noch nicht alles. Für eine Vielzahl von Produkten – darunter Medikamente und Alkohol – hat die Regierung die Steuern erhöht. Die Körperschaftssteuer stieg von 15 auf 20, die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Als Nettoergebnis konnte der Finanzhaushalt des Landes neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes einsparen. Dank dieser finanzpolitischen Veränderungen steht Litauen (gleich nach Lettland) an der zweiten Stelle der Länder, die seit Beginn der Krise erfolgreiche Haushaltsausgleiche betrieben haben.

Der Staat hat überlebt, aber der Preis ist hoch

Jedoch verlangte dieser Sparkurs, dass auf individueller sowie gesellschaftlicher Ebene ein hoher Preis gezahlt wurde. Rentner, deren Pensionen gekürzt wurden, strömten zuhauf in die Suppenküchen. Die Arbeitslosenrate stieg von einer einstelligen Zahl bis auf 14 Prozent an und die schon wacklige Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um weitere 15 Prozent. Bemerkenswerterweise konnte der Sparkurs größtenteils durchgesetzt werden, weil die eigentlich widerwilligen litauischen Gewerkschaften und Oppositionsparteien ihn unterstützten und die in Großbritannien, Griechenland und Spanien weit verbreiteten Demonstrationen und Streiks hier noch keinen Einzug halten konnten.

Aber natürlich hat Kubilius in seinem Land und anderswo zahlreiche Kritiker. Der Sparkurs der Regierung inmitten der Rezession widerspricht der keynesianischen Herangehensweise, nach der die Staatsausgaben erhöht werden müssen, um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken. Diesen Weg haben die meisten Länder gewählt. Kubilius und sein Kabinett sind jedoch davon ausgegangen, dass sie mit einem Haushaltsdefizit von neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes, einer an den Euro gebundenen Währung und einem internationalen Anleihenmarkt, der nicht geneigt war, Litauen weiterhin Kredite zu gewähren, keine andere Wahl haben. Es blieb ihnen nichts anderes übrig, als der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, ihre eigene interne Entwertung durchzusetzen, indem sie die Staatsausgaben reduzierten, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellten und das Wohlwollen des internationalen Wertpapiermarktes zurückgewannen. Ein weiterer Beweggrund – der Wunsch Litauens, 2014 der europäischen Währungsunion beizutreten – veranlasste die Regierung umso mehr, alles für die Einhaltung der Euro-Kriterien zu tun.

Litauen, eine Art gesellschaftliche Echtzeit-Fallstudie

In der Tat hat es außer Irland kein anderes Land in Europa geschafft, mit den litauischen Maßnahmen vergleichbar strenge Haushaltseinsparungen durchzusetzen, ohne auf die Hilfe des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen zu müssen. Irland schlug den drakonischsten Sparkurs seiner gesamten Geschichte ein und machte Budgetkürzungen im öffentlichen Bereich zum Herzstück der Reformbemühungen. Während sich die europäischen Nationen mit der Frage der sozialen und politischen Kosten aufhalten, die entstehen würden, wenn man durchgreifen und Staatsausgaben reduzieren würde, kann Litauen in Sachen gesellschaftlicher Kompromiss als eine Art Echtzeit-Fallstudie betrachtet werden.

Wie Lettland und Estland war auch Litauen zuvor von einem aufschwungsabhängigen Banken- und Immobilienmarkt abhängig. Seit Beginn des Jahrzehntes dominierte das Baugewerbe die Wirtschaft und niedrige Zinssätze kurbelten den Immobilienboom an. Viele Litauer nahmen Niedrigzins-Kredite auf, deren Nennwerte Auslandswährungen waren. Mit dem Ausbruch der Krise stürzten nicht nur die Immobilienpreise haltlos in die Tiefe, man stoppte auch verschiedenste Baustellen. Schon bald verloren tausende Menschen ihren Arbeitsplatz und konnten ihre Kreditschulden nicht mehr zahlen. Seitdem ihr Vater aus dem Baugewerbe entlassen wurde, kommen die Studentin Monika Midveryte und ihre Mutter für die Familie auf. Wie sie berichtet sitzt er nun zu Hause, schaut Fernsehen und spült die Sorgen des Alltags mit Alkohol hinunter. "Selbst die Hoffnung hat ihn verlassen."

Wenig Proteste. "Die Regierung tut, was sie kann"...

Die psychischen Auswirkungen dieser Krise sind ungeheuer. In einem Land, wo die Selbstmordrate mit 35 zu 100.000 Einwohner schon eine der weltweit höchsten ist, hat die Anzahl der Selbstmorde nach Angaben ortsansässiger Experten noch zugenommen. Auch der Geistliche Algirdas Malakauskis des Klosters des Heiligen Franziskus und des Heiligen Bernhards, hat die Auswirkungen der Rezession am eigenen Leib zu spüren bekommen. Immer mehr Menschen, die sich das Leben genommen hatten, muss er beerdigen. Auch kommen immer mehr Gemeindebewohner zu ihm, weil sie auf der Suche nach Arbeit sind. Und seine bejahrten Eltern, deren Renten gekürzt wurden, sind verbittert. Wie überraschend viele Menschen hier, hat er sich nicht gegen die Regierung gewandt. "Man sieht doch, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um die Situation zu stabilisieren", erklärt er.

"Aber auch wenn die interne Devaluationsstrategie kurzfristig erfolgreich ist und die Situation stabilisieren konnte muss man nach dem Preis dafür fragen", fordert Professor Charles Woolfson, der an der Universität von Glasgow Arbeitsmarktforschung betreibt und sich auf das Baltikum spezialisiert hat. Woolfson betont, dass die sich vertiefenden sozialen Spannungen in Litauen zu einem außergewöhnlich steilen Anstieg der Auswanderungszahlen geführt haben. Seit das Land 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, sind noch nie so viele Menschen ausgewandert. "Zuvor ging man voller Hoffnungen ins Ausland", erklärt er und fährt fort: "Nun handelt es sich nur noch um verzweifelte Emigranten."

...und die Banken auch

Für die Maßlosigkeit des Kreditwahnsinns, der Litauen 2007 europaweit eine der höchsten Wachstumsraten bescherte, gibt es kein größeres Totem als das Bürogebäude der Swedbank. Letztes Jahr fertiggestellt und sechzehn Stockwerke hoch, sticht es deutlich aus der bescheidenen Silhouette von Vilnius hervor. Swedbank ist die marktbeherrschende Bank Litauens. Dass sie erstmaligen Eigenheimerwerbern wagemutig Kredite gewährt, macht sie weiterhin für viele zu einem Klotz am Bein. Im Empfangsbereich der Hauptgeschäftsstelle der Bank hebt sich von der hintergründigen Rockmusik das Gelächter der Bankiers ab, die an einer gut ausgestatteten Bar Bier trinken. Hier ist man weit entfernt von den Suppenküchen der Heiligen Peters- und Paulskirchen in Vilnius, in denen täglich 500 Menschen für eine kostenlose Suppenmahlzeit und litauische Pfannkuchen Schlange stehen. (jh)