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Im Jahr 2012 beläuft sich der Haushalt der Europäischen Union auf 147,2 Milliarden Euro, ungefähr 1 Prozent des BIP aller Länder zusammengenommen. Im Vergleich dazu: Eine föderale Regierung wie die der Vereinigten Staaten gibt etwa ein Viertel des nationalen Einkommens aus. Doch die Vergleiche hinken. Es kommen noch Verteidigung, Polizei und allerlei andere Sachen dazu.
Die Frage ist, ob die 147 Milliarden der EU zu viel sind. Brüssel selbst spielt es herunter: „Eine halbe Tasse Kaffee pro Tag“. Aber auch das will nichts heißen. Wird das Geld auf die richtige Weise ausgegeben, für die richtigen Dinge?
Die größten Kosten entstehen der EU über die Kohäsions- und die Gemeinsame Agrarpolitik. Letztere hält Bernard Steunenberg, Professor an der Universität Leiden, für einen „Fleck“. „Die Agrarpolitik ist ein kostspieliges Phänomen, mit dem wir wenig bewegen. Die Preisstützung hat sich als ein sehr schlechtes, erwiesenermaßen verschwenderisches Instrument herausgestellt.“ Eine ausufernde Politik, die jetzt 40 Prozent des EU-Haushalts darstellt.
Geld wird oft nicht genutzt
Ungefähr das Gleiche lässt sich über die sogenannte Kohäsionspolitik sagen. Hunderttausende von Projekten sollen dafür sorgen, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Regionen verringert. „Eine Investition“ laut Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik: „Auch in Ihrem Land gehen Steuergelder aus den reicheren Regionen an die ärmeren.“
Aber es gibt zwei große Probleme. Zuerst einmal wird das Geld nicht ausgegeben, oder nicht für Nützliches. „Wenn es keine Projekte gibt, oder ein Land selbst kein Geld zur Finanzierung beitragen kann, dann sind die Mittel, die diesen Regionen reserviert wurden, blockiert“, sagt Fabian Zuleeg vom European Policy Centre.
Das zweite Problem: Die Ergebnisse werden nicht beurteilt. Der Europäische Rechnungshof versucht es seit 2001, aber noch hat er kein stichhaltiges Urteil abgeben können. Die nationalen Regierungen können die Verwendung der EU-Mittel nicht immer rechtfertigen. Viele der 31 EU-Agenturen können nach jüngsten Untersuchungen des Rechnungshofes einen erheblichen Anteil ihrer Ausgaben — manchmal bis zur Hälfte — nicht rechtfertigen. 147 Milliarden, aufgeteilt auf 27 Länder, das scheint nicht allzu viel zu sein, doch wenn sie vor allem an Bauern oder mühselige regionale Projekte gehen, dann verliert die EU an Glaubwürdigkeit.
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