Euro-Krise: Berlin kehrt zur Realpolitik zurück

23. August 2012
Il Sole-24 Ore Mailand

Nach dem hektischen Sommer zeichnet sich für die Eurozone jetzt ein ruhigerer Herbst ab: die nordeuropäischen Länder, allen voran Deutschland, zeigen mehr Pragmatismus. Sie sind sich darüber im Klaren, dass das Ende des Euros in- und außerhalb der EU katastrophale Folgen hätte. Sie machen jedoch weiter Druck, denn eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht.

Auf die Ruhe nach dem Sturm müssen wir noch warten. Wann sie einsetzen wird, weiß noch niemand. Nach einem aufreibenden Sommer, der letztendlich nicht ganz so strapaziös war wie befürchtet, steht ein Herbst in Aussicht, der für den Euro zwar immer noch gefährlich sein wird, aber einfacher zu managen und besser verwaltet als in der Vergangenheit.

Nach zwei unruhigen Jahren haben sich die Gemüter beruhigt, und man geht jetzt gelassener, rationeller und ausgeglichener mit der Krise um.

Es gibt jedoch nach wie vor Extremismus, Dogmatismus und Populismus. Und auch die wirtschaftliche Rezession und die Arbeitslosigkeit, die diese weitgehend fördern. In Deutschland bestehen die Bundesbank und ein Teil des Bundestags auf ihrer absolut orthodoxen Position und verschärfen den Ton weiter.

Mit dem Euro rettet Merkel auch ihr Amt

Dasselbe gilt für die Europäische Zentralbank (EZB). In Deutschland ist die Debatte jedoch subtiler. Insbesondere scheint Angela Merkel davon überzeugt zu sein, dass sie für ihre Wiederwahl zur Bundeskanzlerin zu den Bundestagswahlen im September 2013 besser mit als ohne Euro antreten sollte.

Der Zusammenbruch der Einheitswährung wäre ein sehr teurer Schock und hätte sowohl in Europa als auch in anderen Regionen unvorhersehbare Folgen.

Nicht nur die Kanzlerin hat sich zum Pragmatismus bekehrt. Selbst der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen, der höchstpersönlich von Griechenland zusätzliche Garantien gefordert hatte, bevor er seinen Teil der Unterstützung freigab, spricht jetzt von „verstärkter politischer Integration anstatt des Gegenteils,“ um den Euro zu stärken.

In den ebenso rigoristischen Niederlanden wettert der sozialistische Fraktionsvorsitzende und mögliche Sieger der Wahlen am 12. September gegen die Sparmaßnahmen und verspricht, dass die Reduzierung des Haushaltsdefizits unter die Schwelle von 3 % des BIP nicht vor 2015 erfolgen wird, also zwei Jahre nach dem Datum, zu dem sich das Land hierzu verpflichtet hatte.

Sind die nationalen Sparmeister nachsichtiger geworden?

Bedeutet das, dass die Gruppe der strengsten Länder, die Sparhaushalte fordern und die Rezession begünstigen, etwas nachsichtiger geworden ist? Nein. Weder Berlin und die mit ihm verbündeten nordeuropäischen Länder noch die EZB Mario Draghis beabsichtigen, den Druck zu mindern, den sie für eine Rückkehr von Stabilität, Zusammenhalt und Glaubhaftigkeit in die Eurozone für erforderlich halten.

Alle scheinen jedoch bereit zu sein, die Realität und die ungerechten Kosten der Krise zu berücksichtigen, die auf bestimmten Ländern wie Italien lasten und anderen wie Deutschland, den Niederlanden und Frankreich zugutekommen.

Vor diesem realistischeren, konstruktiveren Hintergrund reiste Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker am 22. August zu einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach Athen. Letzterer wird am 24. August in Berlin und am 25. in Paris erwartet, während François Hollande und Angela Merkel sich am 23. in Berlin zu einem Gespräch unter vier Augen treffen.

Sobald endgültig feststehen wird, was sich bereits abzeichnet, nämlich dass der „Grexit“ des Euros im Namen der Wahrung der Einheitswährung außer Frage steht, wird man letztendlich auch eine Lösung finden. Das wurde bereits in Spanien deutlich, und auch die Spannungen um das Schicksal Italiens scheinen nachzulassen.

Frankreich droht Ansteckungsgefahr

Wir müssen jedoch wachsam bleiben. Die Krankheit des Euros ist noch lange nicht ausgeheilt, ganz im Gegenteil. Dass Frankreich nicht von den Mittelmeerländern angesteckt wurde, ist einer Reihe von – besonders politischen – Zufällen zu verdanken.

Das Land leidet jedoch an denselben Symptomen, und die müssen so schnell wie möglich und glaubhaft behandelt werden, wenn verhindert werden soll, dass die Märkte über kurz oder lang beschließen, die Täuschung aufzudecken.

Das Bild von Präsident François Hollande ist bisher verschwommen. Seine Schwäche und diejenige seines Landes könnten für ihn die Disqualifizierung in dem Spiel um die Abtretung von Staatsmacht im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt – die Fiskalunion, um mit Brüssel zu sprechen – bedeuten.

Es handelt sich um eine von Deutschland festgelegte, wesentliche Voraussetzung, um die Solidarität des Landes mit der Eurozone zu sichern. Das heißt, um das Überleben der Einheitswährung zu gewährleisten.

Diese Rückkehr zu einer vernünftigeren Haltung nahezu überall in Europa lässt moderaten Optimismus zu. Sie reicht jedoch nicht, um die zahlreichen Unbekannten aus dem Weg zu räumen, die weiterhin einen negativen Einfluss auf das Schicksal des Euros haben – allen voran die französische Achillesferse. (AE)

 

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