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Schicksalstage: Der Westen feiert am 8., Russland am 9. Mai den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland. In diesem Jahr marschierten die Streitkräfte der Kriegskoalition gemeinsam zur Siegesparade auf. Auf dem Roten Platz in Moskau stand Angela Merkel unmittelbar neben Putin. Ihre Gegenwart bekräftigte den Geist eines "neuen" Deutschlands.
Die Kanzlerin kam aus Brüssel, wo sie in einer ganz anderen Rolle einer Niederlage der ganz anderen Art beigewohnt hatte. Das Bild von jener Pressekonferenz, auf der die Entscheidung der EU-Regierungschefs über einen gemeinsamen Rettungsfonds für den angeschlagenen Euro bekannt gemacht wurde, verrät die verkrampfte Mentalität nicht des neuen, sondern des heutigen Deutschlands. Das knirschende Foto hält die versteinerten Gesichter von Merkel und Sarkozy fest – abgekämpfte Regierungschefs, die sich nichts mehr zu sagen hatten. Wird es zum ikonografischen Dokument des Scheiterns einer Vision, die über ein halbes Jahrhundert die europäische Nachkriegsgeschichte geprägt hat?
Während sie in Moskau ganz im Schatten der alten Bundesrepublik stand, hatte Merkel in Brüssel den wochenlangen Kampf der beinharten Lobbyisten für die nationalen Interessen des wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaates hinter sich. Mit Appellen an das Vorbild deutscher Haushaltsdisziplin hatte sie ein gemeinsames Handeln der Union, das die Kreditwürdigkeit Griechenlands gegen eine auf Staatsbankrott abzielende Spekulation rechtzeitig gestützt hätte, blockiert. Wirkungslose Absichtserklärungen hatten ein gemeinsames präventives Handeln verhindert.
Jetzt dämmert die Tragweite der Brüsseler Entscheidung
Erst nach dem jüngsten Börsenschock hatte die Kanzlerin tonlos eingelenkt, mürbe gemacht durch die kollektive Seelenmassage des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Aus Furcht vor den Massenvernichtungswaffen der Boulevardpresse schien sie den Blick für die Durchschlagskraft der Massenvernichtungswaffen der Finanzmärkte verloren zu haben. Sie wollte partout keine Euro-Zone, von der der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagen sollte: Wer die wirtschaftspolitische Einigung nicht wolle, müsse auch die Währungsunion vergessen.
Inzwischen dämmert allen Beteiligten die Tragweite der Brüsseler Entscheidung. Die neudeutsche Bildersprache, in der wir pausenlos Rettungsschirme aufspannen und Rettungspakete schnüren, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Notmaßnahmen für den Euro andere Konsequenzen haben als alle bisherigen bail outs. Weil die Kommission nun für die Europäische Union als ganze Kredite am Markt aufnimmt, ist dieser "Krisenmechanismus" ein "Gemeinschaftsinstrument", das die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union verändert.
Deutschland ist auf gemeinsames Handeln schlecht vorbereitet
Heute kann niemand mehr die Forderung des IWF-Präsidenten nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung" als unvernünftig vom Tisch fegen. Aber es geht nicht nur um griechische "Schummeleien" und um spanische "Wohlstandsillusionen", sondern um eine wirtschaftspolitische Angleichung der Entwicklungsniveaus innerhalb eines Währungsgebietes mit heterogenen Volkswirtschaften. Aber weit und breit keine Spur vom Bewusstsein einer tiefen Zäsur. Die einen verwischen den kausalen Zusammenhang von Euro- und Bankenkrise und verbuchen das Desaster allein bei mangelnder Haushaltsdisziplin. Die anderen sind eifrig bemüht, das Problem der fälligen Abstimmung zwischen den nationalen Wirtschaftspolitiken zu einer Frage des besseren Managements kleinzureden.
Die Europäische Kommission will den zeitlich begrenzten Rettungsfonds für den Euro auf Dauer stellen und die nationalen Haushaltspläne vorgreifend inspizieren. Nicht dass die Vorschläge unvernünftig wären. Aber unverschämt ist die Suggestion, dass ein solcher Eingriff der Kommission in das Haushaltsrecht der Parlamente die Verträge nicht berühren und das längst bestehende demokratische Defizit nicht auf unerhörte Weise steigern würde. Eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitiken muss eine Verstärkung der Kompetenzen des Straßburger Parlaments nach sich ziehen; Es geht nicht um die "gegenseitige Überwachung der Wirtschaftspolitiken" (Trichet), sondern um gemeinsames Handeln. Und darauf ist die deutsche Politik schlecht vorbereitet.
Seit Schröder regiert eine normativ abgerüstete Politikergeneration
Nach dem Holocaust hat es für die Rückkehr der Bundesrepublik in den Kreis der zivilisierten Nationen – von Adenauer über Brandt und Helmut Schmidt bis Kohl – jahrzehntelanger Anstrengungen bedurft. Nötig war ein unendlich mühsamer Mentalitätswandel in der Bevölkerung. Was unsere Nachbarn am Ende versöhnlich gestimmt hat, waren in erster Linie die gewandelten normativen Überzeugungen und die Weltoffenheit der jüngeren, in der Bundesrepublik herangewachsenen Generationen. Die Westdeutschen schienen sich mit der nationalen Teilung ohnehin abfinden zu müssen. Ihnen konnte es in Erinnerung an ihre nationalistischen Exzesse nicht schwerfallen, auf die Wiedererlangung von Souveränitätsrechten zu verzichten, in Europa die Rolle des größten Nettozahlers zu übernehmen und erforderlichenfalls Vorleistungen zu erbringen, die sich sowieso für die Bundesrepublik auszahlten.
Die neue deutsche Hartleibigkeit hat tiefere Wurzeln. Schon mit der Wiedervereinigung hatte sich die Perspektive eines größer gewordenen und mit eigenen Problemen beschäftigten Deutschlands verändert. Wichtiger war der Bruch der Mentalitäten, der nach Helmut Kohl eingetreten ist. Seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder regiert eine normativ abgerüstete Generation, die sich von einer immer komplexer werdenden Gesellschaft einen kurzatmigen Umgang mit den von Tag zu Tag auftauchenden Problemen aufdrängen lässt. Sie verzichtet im Bewusstsein der schrumpfenden Handlungsspielräume auf Ziele und politische Gestaltungsabsichten, ganz zu schweigen von einem Projekt wie der Einigung Europas.
Der selbstbezogene Koloss in der Mitte Europas
Heute genießen die deutschen Eliten ihre wiedergefundene nationalstaatliche Normalität. Verschwunden ist die nervöse Bereitschaft eines auch moralisch besiegten und zur Selbstkritik genötigten Volkes, sich in der postnationalen Konstellation schneller zurechtzufinden. In einer globalisierten Welt müssen alle lernen, die Perspektive der anderen in ihre eigene einzubeziehen. Ein politisches Symptom für nachlassende Lernbereitschaft sind die Maastricht- und Lissabon-Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die sich an überholten rechtsdogmatischen Vorstellungen von Souveränität festkrallen. Die um sich selbst kreisende und normativ anspruchslose Mentalität eines selbstbezogenen Kolosses in der Mitte Europas ist nicht einmal mehr ein Garant dafür, dass die Europäische Union in ihrem schwankenden Status quo erhalten bleibt.
Ein Mentalitätswandel ist kein Grund zum Vorwurf; aber die neue Indifferenz hat Folgen für die politische Wahrnehmung der aktuellen Herausforderung. Wer ist denn wirklich bereit, aus der Bankenkrise jene Lehren zu ziehen, die der Londoner G-20-Gipfel in schönen Absichtserklärungen längst zu Protokoll gegeben hat – und dafür zu kämpfen?
Ein Minimum an politischem Schneid
Die Forderungen der Experten liegen auf dem Tisch. Nicht dass die Regulierung der Finanzmärkte eine einfache Sache wäre. Aber die guten Absichten scheitern weniger an der "Komplexität der Märkte" als am Kleinmut und der mangelnden Unabhängigkeit der nationalen Regierungen. Sie scheitern am vorauseilenden Verzicht auf eine internationale Zusammenarbeit, die sich zum Ziel setzt, die fehlenden Handlungskapazitäten aufzubauen – weltweit, in der EU und zunächst einmal innerhalb der Euro-Zone. Devisenhändler und Spekulanten glauben in Sachen Griechenlandhilfe eher an [Deutsche Bank-Chef Josef] Ackermanns geschäftstüchtigen Defätismus als an Merkels klamme Zustimmung zum Euro- Rettungsfonds; realistischerweise trauen sie den Euro-Ländern eine entschlossene Kooperation nicht zu. Wie sollte es anders sein bei einem Verein, der seine Energien in Hahnenkämpfen um die Besetzung seiner einflussreichsten Posten mit den farblosesten Figuren verschleißt?
In Krisenzeiten können sogar Personen Geschichte machen. Unsere schlappen politischen Eliten, die lieber Bild-Schlagzeilen folgen, dürfen sich auch nicht darauf hinausreden, dass es die Bevölkerungen seien, die sich einer tiefer gehenden europäischen Einigung in den Weg stellen. Bisher hat es in keinem Land auch nur eine einzige Europawahl oder ein einziges Referendum gegeben, in denen über etwas anderes als über nationale Themen und Tickets entschieden worden wäre. Mit ein bisschen politischem Rückgrat kann die Krise der gemeinsamen Währung das herbeiführen, was sich manche einmal von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik erhofft hatten: das über nationale Grenzen hinausgreifende Bewusstsein, ein gemeinsames europäisches Schicksal zu teilen.
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