Diplomatie: Der Übergriff belastet Israel

Orthodoxe Juden beobachten die türkische "Mavi Marmara" vor dem Hafen von Ashdod (Israel).
Orthodoxe Juden beobachten die türkische "Mavi Marmara" vor dem Hafen von Ashdod (Israel).
1. Juni 2010 – Presseurop ()

Der israelische Militärangriff gegen die "Freiheitsflottille", die mit Hilfslieferungen und propalästinensischen Aktivisten nach Gaza unterwegs war, endete mit dem Tod von mehreren Passagieren an Bord des türkischen Schiffes Mavi Marmara und führte zu empörten Reaktionen in der europäischen Presse. Diese fordert ein Eingreifen der internationale Staatengemeinschaft und der EU gegenüber Israel, und fürchtet die Konsequenzen der eskalierenden Spannungen zwischen Israel und der Türkei.

"Die Regierungen, die UNO und die EU müssen entschlossen reagieren", verlangt etwa L’Humanité. Die französische Tageszeitung fordert die EU dazu auf, "das Assoziierungsabkommen [mit Israel] sofort auszusetzen", wie auch den Waffenversand in den hebräischen Staat. In Deutschlandschlägt die Tageszeitungvor, alle Waffenlieferungen an die Aufhebung des Embargos gegen Gaza und den Baustopp im Westjordanland zu koppeln.

Die flämische Tageszeitung De Morgen bedauert "die positive Stellungnahme der EU hinsichtlich des jüngsten Beitritts Israels zur OECD [Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]", während der Vorsitzende der belgischen Nichtregierungsorganisation 11.11.11 in den Spalten des Standaard die Regierung in Brüssel dazu aufruft, "noch vor dem belgischen EU-Vorsitz klar Position zu beziehen". Weiter hoffe man, dass "die EU eine Debatte über den Sonderstatus Israels innerhalb Europas einleitet". "Ist es denn sinnvoll, dass dieses Land bald dem europäischen Polizeiamt Europol beitritt?" wird gefragt. "Wenn die EU nicht strenger vorgeht und ihre Hebel ansetzt, dann bedeutet dies, dass sie Israel bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht freie Hand lässt."

Israel hat nicht verstanden, was passiert ist

"Es ist auch nicht neu, dass die israelische Regierung internationales Recht ignoriert", setzt die Tageszeitung noch hinzu: "Als der Mossad Anfang des Jahres einen Hamas-Führer in Dubai ermordete, benutzte er dafür gefälschte Pässe von EU-Staaten. London und Paris waren entsetzt über den Affront – der israelischen Regierung war es egal." In The Independentwirft Nahost-Starjournalist Robert Fisk den westlichen Regierungen angesichts von Israels Übergriffen in den letzten Jahren, während des Kriegs im Libanon und in Gaza ihren "Mangel an Schneid" vor.

Zu der Flottille, die nach Gaza unterwegs war, zählten "Europäer, Amerikaner, Holocaust-Überlebende, die beschlossen hatten, sich selbst auf den Weg nach Gaza zu machen, weil ihre Politiker und Staatsmänner ihren Versprechungen nicht gewachsen waren", schreibt er. "In den letzten 24 Stunden hat sich im Nahen Osten etwas verändert – und die Israelis scheinen nicht verstanden zu haben, was da passiert ist. Die ganze Welt hat diese Schmähungen satt. Nur die Politiker schweigen."

"Verurteilen", ein Tabu zwischen EU und Israel

Die Reaktion der EU ließ nicht allzu lange auf sich warten. Doch, wie El Pais bemerkt, "brauchten die EU-Botschafter immerhin über vier Stunden, um ein Kommuniqué auszuformulieren, in welchem sie 'die israelische Militäraktion auf hoher See' verurteilen". Die EU fordert von den israelischen Behörden "eine unmittelbare, völlig unparteiische Untersuchung", um die Vorgänge zu klären. Die spanische Tageszeitung berichtet auch, dass sich die 27 bezüglich des Kommuniqués nicht einig waren und dass manche die Außerkraftsetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel verlangten. Der Text sei der erreichte "Konsens" zwischen denjenigen, die eine "schärfere Verurteilung" Israels forderten, und denjenigen, die erst auf "zusätzliche Beurteilungsfaktoren" warten wollten. Die EU verlangte auch "die sofortige, dauerhafte und bedingungslose Öffnung der Checkpoints, welche die Beförderung der Hilfstransporte nach Gaza sowie den Güter- und Personenverkehr in beide Richtungen verhindern".

"Die anhaltende Abriegelungspolitik ist inakzeptabel und kontraproduktiv", mahnte auch Catherine Ashton im Gleichklang mit den westlichen Regierungen, die diese seit der gewaltsamen Machtübernahme der islamistischen Hamas in Gaza andauernde Situation missbilligen, wie in Libération zu lesen ist. Dennoch werden durch das Kommuniqué "die Beziehungen zwischen Europa und der Regierung von Benjamin Netanjahu abkühlen", findet ihrerseits La Vanguardia, denn es enthält das Wort "verurteilen", ein Verb, das in den Beziehungen zwischen der EU und dem hebräischen Staat "tabu" ist.

Israel ungerührt

In Israel wird die Verurteilung durch Europa eher negativ aufgenommen. "Die Ereignisse an Bord der Mavi Marmara sind tragisch. Doch sie rechtfertigen diese internationale Reaktion nicht", heißt es etwa in der Jerusalem Post. Die Tageszeitung erklärt, der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik habe "die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangt" und sei dadurch "dem Druck, der in den kommenden Tagen auf Israel ausgeübt werden wird, schon zuvorgekommen, denn die EU will eine Sonderversammlung einberufen, um über die Folgen des Vorfalls auf der Mavi Marmara zu diskutieren". Die Tageszeitung Ha’aretz meint hingegen, man könne "vernünftigerweise annehmen, dass sich Europa und die Vereinigten Staaten sich nicht damit zufriedengeben werden, Israel mit einer einfachen Rüge davonkommen zu lassen".

Die Türkei im Kreuzfeuer

"Die israelische Politik radikalisiert sich", bedauert die TAZ. "Sie hält es nicht mehr für nötig, Rücksicht zu nehmen – auch nicht auf Verbündete, Freunde oder Vermittler. […] Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das eine produktive Vermittlerrolle in Nahost spielen könnte. Netanjahu lässt auf ihre Schiffe schießen." La Stampa findet, dass gerade die verschlechterten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel seit ein paar Monaten "über bilaterale Streitigkeiten hinausgehen und vielmehr den Platz der Türkei innerhalb des 'westlichen Lagers' bedrohen". Für die Turiner Zeitung "ist so gut wie sicher, dass die Türkei nicht in Europa eingegliedert werden wird [...]. Doch wie lange kann sie noch in der NATO bleiben?"

"So lange ein Beitritt der Türkei zur EU noch im Bereich des Möglichen lag, trug die Perspektive auf eine doppelte Mitgliedschaft – in der EU und in der NATO – dazu bei, Ankara im Schoß der europäischen Länder des Atlantikbündnisses zu halten. Doch heute wird es dadurch, dass die Aussichten auf einen EU-Beitritt schwinden, komplizierter. Die vor den Toren Europas ausgesperrte Türkei hat inzwischen ihre eigene Nahost-Politik ausgearbeitet."

Doch "indem sie als Akteur im Nahen Osten auftritt, läuft sie eher die Gefahr, in die ungelösten Konflikte dieser Region mit einbezogen zu werden, als wenn sie ein europäisches Land und EU-Mitglied (oder ein ernsthafter Kandidat) wäre." "Das Trauma der Spaltung zwischen Israel und der Türkei ist heute beendet", heißt es auch in La Repubblica. Für die türkische Tageszeitung Zaman schließlich "beschränkt sich der Schaden für Israel nicht auf seine Beziehungen zur Türkei. Die Passagiere und Schiffe des Hilfskonvois stammen aus mehreren Ländern, es befinden sich Mitglieder des EU-Parlaments und ein Überlebender des Holocaust darunter. Die EU und mehrere Länder haben Israel aufgrund dieses Angriffs auf hoher See scharf kritisiert." (p-lm)

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