Wählen Sie eine Sprache
Es kommt sogar in Spanien selten vor, dass das Parlament über das Warum und Weshalb des spanischen Erbfolgekriegs debattiert, der gemeinhin als Kampf über die Machtverhältnisse im Europa des frühen 18. Jahrhunderts gilt. Die spanischen Regierungsabgeordneten wiesen ihre katalanischen Kollegen letzte Woche darauf hin, dass es sich da nicht um einen Sezessionskrieg gehandelt hatte, auch wenn Katalonien, das auf der Verliererseite gespielt hatte, am Ende die Attribute der Selbstverwaltung einbüßen musste. Geschichte ist in Spanien immer lebendig.
Artur Mas, der Präsident der katalanischen Generalitat, war bei einem Meeting in Madrid bei der Aushandlung eines neuen Fiskalpakts mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gänzlich gescheitert und mit leeren Händen zurückgekommen. Unweigerlich erklärte er, man habe hier eine „historische Chance“ vergeudet, mit der man hätte sicherstellen können, dass Katalonien immer noch in ein plurinationales Spanien passt.
Zurück in seinem eigenen Parlament in Barcelona rief Mas zu vorgezogenen Wahlen auf, die sich wahrscheinlich stellvertretend in eine Volksbefragung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien verwandeln werden. Dazu stimmte Barcelona – für den Fall, dass Madrid nicht aufgepasst hätte – für einen tatsächlichen Volksentscheid über Kataloniens Recht auf Selbstbestimmung. Nun wird eine ausgewachsene Verfassungskrise, in welcher das Überleben des spanischen Nationalstaats innerhalb seiner gegenwärtigen Grenzen auf dem Spiel steht, frontal mit der Eurokrise und der Finanzkrise zusammenstoßen.
Kein Vorbote des revolutionären Separatismus
Die Argumente in diesem Familienzwist sind bereits verstrickt und oft tendenziös, doch da nun die Identitätspolitik die vernünftige Diskussion zu erdrücken beginnt, werden sie dazu noch emotional. Dabei ist Mas als Vorbote des revolutionären Separatismus eher unwahrscheinlich.
Bis jetzt war er immer als Mainstream-Nationalist aus der Koalition Convergència i Unió aufgetreten, der Inbegriff der katalanischen Bourgeoisie und ihrer traditionell besonnenen, kaufmännischen Werte. Die CiU ist in Katalonien vorherrschend, seitdem die Autonomie nach dem Ende der Franco-Diktatur in den späten 1970er Jahren wieder hergestellt wurde. Sie ist in der katalanischen Politik für ihre philosophische Vieldeutigkeit hinsichtlich der Unabhängigkeit bekannt, und landesweit für ihre politische Ambidextrie, mit der sie sich in Madrid abwechselnd mit der Rechten und mit der Linken verbündet.
Mas kam, wie auch Rajoy, bei seinem dritten Versuch 2010 an die Macht. Er hat einen technokratischen Werdegang und wurde aufgrund seines Versprechens gewählt, ein besseres Haushaltsabkommen mit Madrid auszuhandeln. Im Wesentlichen will die katalanische Regierung das Recht, ihre eigenen Steuern zu erheben – was die Basken bereits tun. Seitdem die finanzpolitische Autonomie im Kern ihrer Eigenverwaltung steht, haben die Basken ihre einst todgeweihte Rostgürtelwirtschaft in ein Machtzentrum des Ingenieurwesens verwandelt, das heute die florierendste Region Spaniens ist. Katalonien ist demgegenüber in der Wohlstandsrangliste deutlich abgerutscht.
Seine Wirtschaft ist vom Umfang her mit Portugal vergleichbar und es hat die schwerste Schuldenlast aller Regionen aufgenommen. Katalanische Beamte und Wirtschaftsexperten sagen, die Region könnte solvent sein – hätte sie nur ein ähnliches Abkommen wie das Baskenland, das pro Kopf bis zu zehnmal weniger an den spanischen Steuertopf abführt als sie. Katalonien, so sagen sie, händigt Madrid jährlich rund 18 Milliarden Euro aus – das entspricht neun Prozent der Wirtschaftsleistung. Diese Summe übersteigt die Forderungen nach gerechten Abgaben an die ärmeren Regionen, die in vielen föderal organisierten Staaten maximal halb so hoch sind.
Alter Ruf nach Unabhängigkeit
Somit startet Mas zwar einen Zwangsmarsch auf die nationale Souveränität, steht aber zugleich demütig vor Rajoy und ersucht um ein Rettungspaket von 5 Milliarden Euro. Wenn es dabei nur um Geld ginge, sähe der katalanische Präsident mit dem kantigen Kinn ein bisschen albern aus.
Doch die separatistische Stimmung, die er nun versucht zu dirigieren, fing schon lange vor dem Einsetzen der Finanzkrise zu schwelen an. Der Ruf nach Unabhängigkeit wurde zur allgemeinen Haltung, nachdem eine 2006 von der sozialistischen Regionsregierung in Gang gesetzte und vom spanischen und katalanischen Parlament gebilligte Verstärkung der katalanischen Autonomie vom Verfassungsgericht in Madrid niedergeschlagen wurden.
Mas’ Strategie des Fiskalpakts, die Rajoys Mitte-Rechts-Regierung niemals unterstützen würde, wirkt nun wie ein taktisches Sprungbrett für eine breitere Souveränitätsbewegung. Wie breit genau entdeckte ein verblüfftes Spanien diesen Monat anlässlich der Diada – dem Jahrestag von Kataloniens Niederlage 1714 –, als über eine Million Separatisten in Barcelona die Straßen füllten. Doch führt Mas diese scheinbar urgewaltige Woge an oder folgt er ihr?
Artur Mas ist ein nüchterner, disziplinierter, streng katholischer 56-Jähriger, der vor dem Wirtschaftsstudium das französische Gymnasium in Barcelona besuchte – und dort auf den Geschmack für symbolistische Poesie und mäandernde Subklauseln kam. Er hat keinen franco-feindlichen Hintergrund, stieß erst 1987 zur CiU, wurde jedoch schnell zum Nachfolger von Jordi Pujol gesalbt, der die Generalitat von 1980 bis 2003 leitete. Pujol verkörperte den Katalanismus, der – anders als der Separatismus – danach strebt, innerhalb der Grenzen des spanischen Staats auf Kataloniens Kultur, Sprache und historischer Identität aufzubauen.
„Er sieht die Geschichte vor sich und will sie fassen.“
Die konstitutionelle Verstümmelung des reformierten autonomen Status überzeugte Mas, wie auch Pujol, seinen vormaligen Mentor, dass Katalonien seinen eigenen Weg gehen muss.
„Mas wollte immer schon die Unabhängigkeit, doch das Urteil, das das Wort ‚Nation’ aus dem Status entfernte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, sagt Edward Hugh, Wirtschaftsexperte und seit vielen Jahren in Katalonien ansässig. „Der vorgeschlagene Fiskalpakt war eigentlich nur ein Mittel, breitere Teile der katalanischen Gesellschaft hinter sich zu bringen. Dann kam die [Diada-]Demonstration und die Entdeckung, dass ein großes Kontingent der Gesellschaft nicht etwa hinter ihm stand, sondern ihm schon voraus war. Ich glaube, da hat er dann den Sprung getan – er sieht die Geschichte vor sich und will versuchen, sie zu fassen.“
Rajoy wird alles daran setzen, dass Mas damit keinen Erfolg hat. Die Vizepräsidentin des Premiers, Soraya Sáenz de Santamaría, warnte am Donnerstag, dass von Recht wegen nur der spanische Staat ein Referendum ansetzen kann. „Nicht nur gibt es rechtliche und institutionelle Instrumente, um ein Referendum zu verhindern, es gibt hier auch eine Regierung, die bereit ist, sie einzusetzen“, sagte sie drohend.
Die Geschichte wird zweifellos am Ausgang des Ganzen beteiligt sein. „Führungspersonen sind Menschen, die jeden historischen Moment in seiner Bedeutung interpretieren“, sagte Mas bei seiner Amtseinsetzung und „es ist die Pflicht der Regierung, vor dem Wunsch eines Volkes nicht die Türen zu schließen“.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
