Debatte: Die politische Enteignung der Europäer

12. Oktober 2012
Der Hauptstadtbrief Berlin

Occupys Spuren auf dem Athener Syntagma-Platz. Juli 2011.
Occupys Spuren auf dem Athener Syntagma-Platz. Juli 2011.

Mit Akronymen wie EFSF oder ESM und Mantras der Alternativlosigkeit wie „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ hebelt die Politik Europas historische Demokratie aus. Damit wird sie nicht durchkommen, schreibt Hans Magnus Enzensberger.

Krise? Welche Krise? Die Cafés, die Bistros und die Biergärten sind gut besucht, auf den deutschen Flughäfen drängeln sich die Urlauber, man hört von Rekordumsätzen der Exportwirtschaft und von sinkenden Arbeitslosenzahlen. Gähnend nehmen die Leute von den wöchentlich erklommenen „Gipfeln“ der Politiker und vom wirren Streit der Experten Notiz. Das alles scheint sich in einem rhetorischen Niemandsland voll unverständlicher Sprachregelungen abzuspielen, das mit dem Alltag der sogenannten Lebenswelt nichts zu tun hat.

Offenbar fällt es den wenigsten auf, dass die europäischen Länder seit geraumer Zeit nicht mehr von demokratisch legitimierten Institutionen regiert werden, sondern von einer Reihe von Abkürzungen, die sich an ihre Stelle gesetzt haben. Wo es lang geht, darüber befinden EFSF, ESM, EZB, EBA und IWF. Nur Experten sind imstande, diese Akronyme auszubuchstabieren.

Auch, wer was und wie in der EU-Kommission und in der Euro-Gruppe beschließt, erschließt sich nur den Eingeweihten. Gemeinsam ist all diesen Einrichtungen, dass sie in keiner Verfassung der Welt vorkommen, und dass kein Wähler bei ihren Entscheidungen etwas mitzureden hat.

Es mutet gespenstisch an, mit welcher Gelassenheit die Bewohner unseres kleinen Kontinents ihre politische Enteignung hingenommen haben. Das mag daran liegen, dass es sich um ein historisches Novum handelt. Im Gegensatz zu den Revolutionen, Staatsstreichen und Militärputschen, an denen die europäische Geschichte reich ist, geht es bei uns lautlos und gewaltfrei zu. Keine Fackelzüge, keine Aufmärsche, keine Barrikaden, keine Panzer! Alles spielt sich friedlich im Hinterzimmer ab.

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