Friedensnobelpreis: Oslos Appell an Europa

15. Oktober 2012 – La Repubblica (Rom)

Der Friedensnobelpreis richtet sich nicht nur an die Politiker Europas. Auch seine Bürger sind in der Pflicht, schreibt Jürgen Habermas. Um den europäischen Sozialstaat zu bewahren, müssen sie Solidarität zeigen.

Die Europäische Union wird im Augenblick ihrer schwersten Krise ausgezeichnet, und zwar „für die Verwandlung Europas aus einem Kontinent des Krieges in einen des Friedens“. Wie anders sollte die Begründung für einen Friedensnobelpreis auch aussehen? Aber erst die Umstände der Krise werfen ein Licht auf den performativen Sinn der Verleihung in der heutigen Situation.

Dass der EU dieser Preis heute verliehen wird, da sie schwächer ist denn je, verstehe ich vor allem als beschwörenden Appell an die mut- und perspektivelos handelnden politische Eliten. Die Botschaft an die federführenden Regierungen der Euroländer heißt, dass sie über ihren eigenen nationalen Schatten springen und das Projekt weiterführen sollen.

Dieser Appell verrät sich auch im Dreischritt der expliziten Begründung. Zunächst preist das Komitee die Versöhnung und Friedensstiftung nach dem zweiten Weltkrieg. Sodann ist die Rede von der demokratiestiftenden und liberalisierenden Kraft, die die EU in den 80er Jahren für Griechenland, Spanien und Portugal, sowie nach 1989/90 für die mittel- und osteuropäische Beitrittsländer entfaltet hat – und die sie heute auf dem Balkan entfalten muss. Das Komitee lobt den Mut zur Überwindung historischer Feindschaften und den zivilisierenden Erfolg der Erweiterung der EU – die eines Tages auch die Türkei einschließen soll.

Aber das ist nicht alles. Erst der dritte Begründungsschritt erklärt den ironischen Zeitpunkt dieser Preisverleihung. Das Komitee verweist auf die ökonomische Krise, die in den betroffenen Ländern der Europäischen Währungsgemeinschaft „erhebliche soziale Unruhen“ auslöst und eine führungsschwache Union an den Rand ihres Auseinanderbrechens treibt. Auf dem Spiel steht die dritte große Leistung Europas – das sozialstaatliche Gesellschaftsmodell.

Wir verharren heute an der Schwelle zu einer Union der zwei Geschwindigkeiten. Ich verstehe die Preisverleihung auch als Appell an die Solidarität der Bürger, die sich darüber klar werden müssen, welches Europa sie wollen. Nur die politische Vertiefung der Institutionen in Kerneuropa wird einen wildgewordenen Kapitalismus zähmen und den inneren Zerfall der Union aufhalten können.

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