EU-Gipfel: Die Bankenaufsicht – ein Scheinerfolg

19. Oktober 2012
The Daily Telegraph London

Rauf! Runter! Links! Rechts! - Verhandlungen zur Bankenunion.

Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, einen weiteren Schritt in Richtung Bankenunion zu gehen, aber viel langsamer als im Juni angekündigt. Wer dafür die Schuld trägt? Die Deutschen, die viel zu zögerlich sind.

Angela Merkel versucht erneut, Zeit zu schinden: Die neue EZB-Bankenaufsicht soll ihre Arbeit nun doch erst später aufnehmen. Und so wird auch die Entscheidung über die Verwendung der Euro-Rettungsschirme für die Rekapitalisierung der Banken auf die Zeit nach den Bundestagswahlen vertagt werden. Um die subtile Verzögerungstaktik zu entlarven, die als listige linguistische Wortwendung mühevoll in den frühen Morgenstunden in die offizielle Erklärung eingebaut wurde, muss man das Vorher mit dem Nachher vergleichen. Vorher: So sah das ursprüngliche Vorhaben aus, dass die EU-Spitzen bis spät in die Nacht diskutierten: „Wir müssen auf einen integrierten Finanzrahmen hinarbeiten, der so weit wie möglich allen Mitgliedstaaten, die sich daran zu beteiligen wünschen, geöffnet ist. In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat die Gesetzgeber auf, die Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus vorrangig voranzubringen, damit bis zum 1. Januar 2013 Einigung über den rechtlichen Rahmen besteht.“ Nachher: So lautet der Text, auf den sich beim EU-Gipfel schließlich geeinigt wurde: „Wir müssen auf einen integrierten Finanzrahmen hinarbeiten [...] In diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat die Gesetzgeber auf, die Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus vorrangig voranzubringen, damit bis zum 1. Januar 2013 Einigung über den rechtlichen Rahmen erzielt werden kann. Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden.“ Man kann also wirklich nicht von einem Erfolg sprechen. Aus einer für Ende Dezember 2012 festgesetzten Frist, bis zu der Einigung „bestehen“ sollte, hat die EU eine Frist gemacht, bis zu der Einigung „erzielt werden kann“ und konkrete Ergebnisse auf unbestimmte Fristen im kommenden Jahr hinausgeschoben. Das bedeutet auch, dass die Bundeskanzlerin die Frage der Verwendung des ESM für die direkte Rekapitalisierung der Banken auf die Zeit nach den Wahlen im September 2013 vertagt hat – ein deutlicher Sinneswandel zu den Beschlüssen des Juni-Gipfels. Damit hat Merkel einerseits eine schwierige Abstimmung im Bundestag vermieden. Gleichzeitig hat die EU eine Entscheidung widerrufen, die sie vier Monate zuvor noch getroffen und als bedeutenden Schritt bejubelt hatte, um die Abhängigkeit von Banken und Staaten zu  durchbrechen. Mario Draghi hatte den EU-Politikern eine Verschnaufpause erkauft, damit sie die Dinge wieder in Ordnung bringen können. Doch angesichts des nachlassenden Drucks der Märkte aber haben sie gekniffen. All dies geschieht dort, wo einst Marie-Antoinette sagte: „Sollen sie doch Kuchen essen.“ Während Spanien Höllenqualen leidet, das Land die größte Zerreißprobe seiner Geschichte durchlebt, und jeden Tag etwa 1000 Griechen ihren Job verlieren, zerbrechen sich die EU-Führungskräfte eine ganze lange Nacht darüber den Kopf, wie sie „besteht“ durch „erzielt werden kann“ ersetzen können – mit einem einzigen Ziel: Sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Aus dem Englischen von Julia Heinemann

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