Staat gegen Markt: ein ungleicher Kampf

Ein neues Gespenst geht um in Europa. Zwar nicht das Gespenst des Kommunismus, doch haben sich erneut alle Kräfte des Alten Kontinents zu einem Kreuzzug vereint, wie schon 1848, um die Metapher von Marx und Engels wieder aufzunehmen. Diesmal ist es das Gespenst der Finanzmärkte, der dekadenten Spekulanten, der Mächte, die das Gleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und gar den Euro erschüttern. Um es mit dem schwedischen Wirtschaftsminister Andres Borg zu sagen: ein hungriges "Rudel Wölfe" bedroht im 21. Jahrhundert die Existenz der Staaten.

Das Bild eines Kampfes auf Leben und Tod zwischen Politikern und Spekulanten hat von der öffentlichen Debatte Besitz genommen. Diese Metapher ist zwar populistisch, doch verweist sie auf eine ganz reale Herausforderung an die Institution Staat in unserer modernen Gesellschaft. Und dies nicht nur in Europa. Sie zeugt von der Schwäche der nationalen Regierungen gegenüber den immer heftigeren Schlägen der globalisierten Probleme.

Globalisierte Probleme mit nationalen Antworten

Die Schockwellen, die von den Finanzmärkten hervorgerufen wurden, unterstreichen einmal mehr die aktuelle Schwäche der Staaten in Zeiten der Globalisierung. Es handelt sich hier um Probleme, bei denen die Struktur Nationalstaat machtlos ist. Der sterile G20-Gipfel Ende Juni hat zudem gezeigt, dass es keine internationale Kooperation gibt, die diese Machtlosigkeit aufheben könnte.

"Es ist ein Paradoxon unserer Zeit", meint David Held, Politologe an der London School of Economics. "Die Globalisierung hat enorme Möglichkeiten geschaffen und großen Fortschritt gebracht. Doch bei den riesigen transnationalen Problematiken, die daraus entstanden sind, sind es immer noch dieselben nationalen Mechanismen, die sich querstellen. Die Kluft zwischen globalisierten Problemen und den immer noch ausschließlich nationalen Lösungsansätzen vergrößert sich rasant. Darin liegt eine potentielle Gefahr."

Kleinmut der Regierungen

In einem jüngst veröffentlichten Artikel legte der deutsche Philosoph Jürgen Habermas den Zeigefinger auf den fehlenden politischen Willen. "Die guten Absichten scheitern weniger an der Komplexität der Märkte als am Kleinmut und der mangelnden Unabhängigkeit der nationalen Regierungen. Sie scheitern am vorauseilenden Verzicht auf eine internationale Zusammenarbeit, die sich zum Ziel setzt, die fehlenden Handlungskapazitäten aufzubauen — weltweit, innerhalb der EU und zunächst einmal innerhalb der Eurozone."

Es gibt in der Tat Probleme, die ein Staat nicht im Alleingang lösen kann. Das Drama liegt darin, das selbst regionale Staatenblocks gegenüber den — teilweise legitimen — gegensätzlichen Forderungen anderer Staaten machtlos ist. Beispielsweise war aller guter Willen der Unionsländer beim Klimagipfel in Kopenhagen nutzlos, da andere Mächte die Zusammenarbeit schlicht verweigerten. Beim G20-Gipfel reichte das Einvernehmen von USA und EU nicht aus, um eine Transaktionssteuer im Bankwesen durchzusetzen.

Hauptproblem ist fehlendes Leadership

"Internationale Probleme sind nichts Neues. Was sich verändert hat, das ist die Technologie, die der Welt einen neuen Rhythmus aufzwingt", erklärt Ignacio Urquizu, Professor für Soziologie an der Universität Complutense Madrid. "Die Institutionen müssen sich diesem neuen Rhythmus anpassen. Die institutionelle Architektur ist ganz offensichtlich wirkungslos. Ich denke aber, das Hauptproblem ist fehlendes Leadership. Unter Jacques Delors gab es in der EU wirklich einen Sprung nach vorn. Doch geht es nicht nur um konstitutionelle Architektur, sondern auch um politisches Leadership."

Dennoch gibt es auch andere Nuancen im Bild. Zahlreiche Beobachter heben hervor, dass — trotz Zögern und Schwierigkeiten — revolutionäre Umwälzungen im Entstehen sind. Die EU hat einen Stabilisierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen, der im Lissabon-Vertrag so nicht vorgesehen war und ihm auch in gewisser Hinsicht widerspricht. Infolge der Krise scheint es möglich, dass neue gemeinschaftliche Kompetenzen Gestalt annehmen. Die EU ist an sich schon das Symbol, dass eine internationale Antwort auf die Krise keine Utopie sein muss.

Internationale Neuausrichtung ist keine Utopie

Sie kann es jetzt einmal mehr unter Beweis stellen. Andrew Hilton, Direktor des Center for the Study of Financial Innovation, verweist darauf, dass "80 Prozent der Regeln des Finanzmarkts der Londoner City aus Brüssel kommen." "Dass es 27 Finanzmarktregelungen in der Union gibt und weitere 160 weltweit, hat nichts Unabwendbares", fügt der Experte hinzu. Die großen Wirtschaftsblöcke werden auf Dauer einen pragmatischen normativen Effekt haben.

Auch wenn sich alle auf die Stabilisierung fokussieren, ist die wahre Herausforderung systemischer Art. "Wir stehen vor einer klaren Wahl", versichert Held. "Entweder reformieren und bauen wir die Institutionen von 1945 aus UNO, IWF, Weltbank oder sie zerfallen von allein." Diese Neuausrichtung scheint ein ebenso titanisches wie utopisches Unterfangen. Zweifellos. Doch wer hätte schon 1939 geglaubt, dass es nur vierzig Jahre später ein allgemeines Wahlrecht geben würde, mit dem die Bürger Europas ihre Vertreter in ein transnationales Parlament entsenden, das mit wirklicher Macht ausgestattet ist? (js)

Regulierung der Finanzmärkte

Europa im Schneckentempo

Le Monde kommentiert den am 6. Juli von Europaparlamentariern vorgelegten Berichtzur Neugestaltung der Finanzaufsicht. Das Parlament fordert "weitreichendere Durchgriffsrechte der EU-Aufsichtsämter bei der Kontrolle von Banken, Versicherungen und Börsen", was bei den Mitgliedsstaaten auf Ablehnung stößt. Le Monde erinnert daran, dass "Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereits die größten Schwierigkeiten hatten, sich im Dezember 2009 auf einen Kompromiss zu einigen, der sowohl im linken wie im rechten Lager von den vier stärksten Fraktionen kritisiert wurde." "Dieses Gezeter zeigt die Probleme der Siebenundzwanzig, ihren Reden zur Finanzregulierung Taten folgen zu lassen."

"Nur ein paar Punkte wurden umgesetzt", stellt die Tageszeitung aus Paris fest: So einigten sich die Europarlamentarier am 7. Juli auf strengere Vorschriften für Bonuszahlungen an Bankmanager. Weiterhin unterliegen seit Dezember 2009 Rating-Agenturen in Europa einer Registrierungspflicht.

Für Le Monde, litt die Baustelle der Finanzregulierung "unter einer zu langen Übergangsphase in Brüssel: Die Europawahlen vom Juni 2009 und die Zusammensetzung der Kommission, die erst im Januar 2010 abgeschlossen wurde, haben es zwar erlaubt, die Karten zum Vorteil der Regulierungsverfechter neu zu mischen, doch verlangsamte dies gleichzeitig den Entscheidungsprozess."