Debatte: Verschont uns mit eurem Nationalstaat

25. Oktober 2012 – Der Spiegel (Hamburg)

Wer heute für mehr Europa eintritt zieht sich den Zorn professionneller Reinheits-Demokraten zu, die ihm zudem den Nationalstaat als Idealmodell entgegen halten. Aber wollen wir ernsthaft in einem Super-Österreich leben?

Als wir alle Friedensnobelpreisträger wurden und die ersten Selbstbeweihräucherungen vorbei waren, begannen die Realisten unter den Experten ihre Nase zu rümpfen: Ganz nett, aber richtige Politik gehe anders. „Frieden kostet Geld“, warnte etwa der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Er meinte: unseres.

Als [der deutsche Soziologe] Ulrich Beck im Spiegel schrieb, Deutschland stehe vor der „Entscheidung über Sein oder Nichtsein Europas“, eine Aussage, die derzeit gefühlte 70 Prozent aller EU-Politiker unterschreiben würden, bekam er zu hören, das sei doch schrecklich übertrieben.

Und als Robert Menasse, der österreichische Wutbürger, in seinem jüngsten Pamphlet [Der Europäische Landbote] forderte, den Europäischen Rat abzuschaffen, diesen Hort nationaler Kleingeisterei – eine Bitte übrigens, die EU-Kommissionspräsident Barroso vermutlich jeden Abend in sein Nachtgebet einschließt –, druckte die Zeit eine ganze Seite Empörung: „Ideologen“ seines Kalibers seien schlimmer als all die populistischen EU-Feinde in Rom oder Den Haag.

Kein demokratisches Ideal

Warum ist das so? Warum soll der Supereuropäer Daniel Cohn-Bendit [ein deutsch-französischer EU-Parlamentarier] gefährlicher sein als der superblonde Europahasser Geert Wilders? Warum wird jede Stimme, die mahnt, das Ziel Europa nicht aus den Augen zu verlieren, abgetan als bestenfalls blauäugig? Warum muss Brüssel immer und ewig nur ein „bürokratischer Moloch“ sein? Warum wird – rätselhafter noch als alles andere – ausgerechnet der europäische Nationalstaat als das rundum demokratische Ideal dagegengehalten?

Es kann doch nicht wahr sein, dass wir alle viel lieber in einer Art SuperÖsterreich leben würden, wo der Ausdruck Konsenspolitik gemeinhin so gedeutet wird, dass alles am besten läuft, wenn eine Hand einvernehmlich die andere wäscht. Oder in Italien, das vom Sturz in den Abgrund nur durch das Abtreten der gesamten politischen Kaste gerettet werden konnte zugunsten eines Diktators auf Zeit, der „Technokrat“ genannt wird, um das ganze Manöver nicht allzu beschämend aussehen zu lassen.

Auch mit dem Modell Deutschland, das Politiker wie Medien so gern in die hintersten Winkel Europas exportieren würden, ist es nicht weit her – nicht nur wegen all der Politikblockaden durch Parteienstaat oder Besitzstände wahrenden Föderalismus, sondern auch, weil nicht einmal wir unsere Staatsschulden in den Griff kriegen, die wir das doch am lautesten von anderen verlangen. Es war Helmut Kohl, der Einiger Deutschlands, der vor einem deutschen Europa warnte.

Warum für Europa schämen?

Im Verweis auf die vielen Fehler und Unzulänglichkeiten Europas neigen wir dazu, diese an den angeblichen Vorzügen von Nationalstaaten zu messen, die doch ihrerseits in den größten Schwierigkeiten stecken, sich den supranationalen Bedingungen einer globalisierten Welt anzupassen.

Warum schämen wir uns für Europa? Eine Zeitlang hisste die deutsche Botschaft in London jeden Morgen voller Stolz die Europaflagge, weil die Beamten wussten, dass das Margaret Thatcher im Büro gegenüber bis zur Weißglut reizte. Damals wurde das Modell Europa bewundert, weil es armen Staaten wie Irland und Portugal den Anschluss ermöglicht hatte.

Auf einmal gibt es da nur noch Faulpelze? Zuweilen hat Europa schon funktioniert, als es die EU noch gar nicht gab: 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz erließen die Teilnehmer der Bundesrepublik drückende Zahlungsverpflichtungen – auch Griechenland stimmte für den Schuldenerlass.

Zugegeben, Europa steckt in der Krise. Aber ganz sicher wird es nicht die Rückbesinnung auf den Nationalstaat sein, die uns da rausholt.

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