Europäische Kommission: „Dalligate“ wird zum Thriller

26. Oktober 2012
La Tribune Paris

Eine Woche nach dem Rücktritt von EU-Kommissar John Dalli erhärtet sich der Verdacht einer Verschwörung gegen den Mann, der strengere Regeln für den Verkauf von Tabakwaren wollte. Zur angeblichen Einflussnahme kommt nun ein mysteriöser Einbruch in die Zentrale einer Anti-Tabak-Organisation.

Ein Szenario à la John Le Carré, das Kommissionspräsident José-Manuel Barroso noch viel Ärger bereiten kann. Die Zutaten: Lobbying, „Big money“, und jetzt noch Geheimagenten.

Nach Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) hätte ein maltesischer Geschäftsmann, ein gewisser Silvio Zammit, dem schwedischen Zigarren- und Kautabakhersteller Swedish Match angeboten, eine geplante EU-Tabakrichtlinie ändern zu lassen... gegen 60 Millionen Euro.

Der OLAF-Bericht wird José Manuel Barroso am 15. Oktober übermittelt. Am 16. gibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt, dass Kommissar John Dalli, der für die Tabakvorschriften zuständig ist, infolge dieses Berichts „seinen Rücktritt eingereicht“ habe. Am 17. Oktober überlässt die EU-Kommission ihren Presseraum — ein einmaliger Vorgang — dem OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler, der die Brüssel-Korrespondenten mit Details zu den Ermittlungen füttert.

Richtlinie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Unmittelbare Folge des Rücktritts: Die Verabschiedung des Richtlinienentwurfs durch die EU-Kommission wurde mangels eines Kommissars, welcher die „politische Verantwortung“ übernehmen kann, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dabei hätte der Text am 22. Oktober in die letzte Vorbereitungsphase vor seiner definitiven Verabschiedung in den darauffolgenden Wochen treten sollen.

Sofort schlugen die europäischen Anti-Tabak-Organisationen Alarm. SmokeFree Partnership (SFP), eine Anti-Tabak-Lobby, sieht in dem Rücktritt ein „Ereignis, das sehr ungelegen kommt“, sagte die Leiterin der Organisation, Florence Berteletti Kemp. Seit einem Jahr wurde die Verabschiedung der Richtlinie immer wieder verschoben, und die Chancen, dass sie noch bis Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2014 angenommen wird, schwinden. Nach Verabschiedung des Projekts im Kolleg der Kommissare, steht dem Text noch, vor der endgültigen Abstimmung, ein langwieriger legislativer Prozess im Ministerrat und im Europäischen Parlament bevor.

Mehrere Computer entwendet

Am 18. Oktober gab es eine unangenehme Überraschung für die Mitarbeiter von SmokeFree Partnership, als sie morgens in ihr Büro in der Rue des Trêves, im Brüsseler EU-Viertel, kamen: In der Nacht ist eingebrochen worden. Mehrere Computer wurden entwendet und Akten durchwühlt.

Von den zwanzig Organisationen, die in dem Gebäude ihre Büros haben, wurde nur bei dreien eingebrochen: SFP, der European Public Health Association und der European Respiratory Society. Alles Gruppen, die den multinationalen Tabakkonzernen den Krieg erklärt haben. Sie werfen ihnen vor, die neue Gesetzgebung „blockieren, ändern und zeitlich verschieben“ zu wollen, um hier den Titel des mehrere Hundert Seiten langen Berichts zu übernehmen, den die SFP zusammen mit mehreren Krebsbekämpfungsorganisationen in Auftrag gegeben hat.

„Hier waren Profis am Werk“

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungen sei es den Einbrechern gelungen, das Überwachungssystem zu umgehen. Sie seien vom Dach aus die Fassade heruntergeklettert und über die Balkone in das achtstöckige Gebäude gedrungen. Danach hätten sie das Gebäude mit einem guten Dutzend Laptops durch den Haupteingang wieder verlassen.

Mit diesem Einbruch schwillt auch der politische Skandal an. Nach der Verkündung seines spontanen Rücktritts, hat Ex-Kommissar John Dalli zu verstehen gegeben, dass man ihn wohl eher hinausbugsiert habe. „Die Tür stand offen. Entweder ging ich freiwillig hindurch oder man hätte mich gezwungen“, erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal euractiv.com. Laut EU-Kommission hätte John Dalli Kommissionspräsident Barroso „vor Zeugen“ sein Rücktrittsgesuch überreicht.

Geplante Richtlinie mehrmals blockiert

In den letzten Monaten ist der Richtlinienentwurf mehrmals blockiert worden, unter anderem auf Antrag des Juristischen Dienstes und des Generalsekretariats der EU-Kommission, sehr zum Zorn mehrerer Länder wie beispielsweise Irland, das traditionell an der Spitze des Kampfs gegen das Rauchen steht.

Im April 2012 hatte John Dalli erklärt, dass er entschlossen vorgehen wolle, was Anti-Tabak-Organisationen aufjubeln ließ. Zu den wenigen Informationen, die durchsickerten, gehörte auch jene, dass der schwedische Kautabak „Snus“ weiter verboten bleibe. Der Kautabak wird vom Konzern Swedish Match hergestellt und ist in Schweden nur aufgrund einer Ausnahmeregelung zugelassen. Und von Swedish Match, seit 2009 Filiale der Philip-Morris-Gruppe, kam die Beschwerde über den EU-Kommissar.

Dalli wollte sich auch die Marketing-Strategien der Tabakriesen vorknöpfen, wie beispielsweise schmuckvolle Schachteln in origineller Form für eine weibliche Kundschaft. Die Richtlinie sollte das „Plain Packaging“ durchsetzen: die neutrale und wenig attraktive Einheitspackung. Des Weiteren sollten auch Verkaufsständer für Zigaretten beispielsweise Zeitungsläden untersagt werden.

Im Mai 2012 hat Swedish Match dann seine Beschwerde über einen angeblichen Korruptionsversuch eingereicht. Die Anti-Betrugsbehörde OLAF, deren Ermittlungen sich in der Regel über Jahre erstrecken, nahm sich des Falls mit ungewöhnlicher Geschwindigkeit an, denn der Bericht wurde dem EU-Kommissionspräsidenten nach nur fünf Monaten vorgelegt. Der Bericht, der kein Abschlussbericht ist, schafft keine „Beweise für eine Beteiligung“ des Kommissars, steht in der Pressemitteilung der Kommission vom 16. Oktober.

Ein Sprecher versicherte am Mittwoch, dass die Kommission den Richtlinienentwurf „in den kommenden Wochen“ vorlegen werde, doch müsste erst ein Nachfolger für Dalli ernannt werden. Für die Anti-Tabak-Lobbyisten sinken die Chancen, dass der Text bis Ende der EU-Legislatur verabschiedet wird. Sollte das Dossier in die nächste Legislaturperiode von EU-Parlament und Kommission rutschen, dann hätte die Tabakindustrie wenigstens ein Jahr Aufschub vor der Einführung der restriktiven Maßnahmen gewonnen. Ein weiteres Jahr — wenn man bedenkt, dass der Text ursprünglich für den Sommer geplant war... den Sommer 2011, wohlgemerkt.

Aus dem Französischen von Jörg Stickan

Factual or translation error? Tell us.