Wählen Sie eine Sprache
„Je mehr Gesetze ein Land hat, desto korrupter ist es“, pflegte der römische Historiker Tacitus zu sagen. Griechenland hat viele Gesetze. Ja so viele, dass es wohl sehr korrupt sein muss. Ein exklusiver Club aus Machthabern, die illegalen Geschäften nachgehen und dann die erforderlichen Gesetze durchpeitschen, mit denen sie ihre Geschäfte legalisieren können. Die Presse scheint das nicht weiter zu kümmern.
Derzeit spricht die ganze Welt von den Abenteuern der unabhängigen griechischen Zeitschrift Hot Doc, die ich herausgebe. Die von uns veröffentlichte Liste von Personen, die ein Bankkonto in der Schweiz haben sollen, und meine darauffolgende Festnahme lösten einen weltweiten Sturm der Empörung aus. Allerdings nicht in den griechischen Medien.
Vor einigen Monaten deckten Reuters und die britische Presse einen Bankenskandal in Griechenland auf. Damals hüllten sich die griechischen Medien ebenfalls in Schweigen. Der Raum, der den Berichten über die Skandale gewidmet hätte werden sollen, wurde von bezahlten Einschaltungen belegt. Finanziert wurde die Werbung von den Personen, die den Untergang der griechischen Banken verursacht haben.
Der Fall Lagarde ist nur ein extremer Fall in einer langen Reihe von Ereignissen. 2010 übergab Christine Lagarde [ehemalige französische Finanzministerin] dem damaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papaconstantinou eine Liste mit den Namen griechischer Staatsbürger, die Bankkonten im Ausland unterhielten. Bei den darauf deponierten Beträgen handelte es sich mutmaßlich um Schwarzgeld, das heißt unversteuertes Geld, oder Geld, das gewaschen werden sollte.
Giorgos Papaconstinou meinte, er hätte die ursprüngliche Liste verloren. Sein Nachfolger Evangelos Venizelos erhielt jedoch eine Kopie davon, obwohl er sie nie vorzeigte. Schließlich bequemte er sich jedoch zuzugeben, eine Abschrift zu besitzen. Trotzdem wurden keine Ermittlungen in Bezug auf die Namen auf der Liste angestellt.
Liste dient seit Jahren innenpolitischer Erpressung
Seit zwei Jahren verpestet die Liste von Griechen, die mutmaßlich ihr Geld in der Schweiz deponiert haben, die politische Atmosphäre in Griechenland. In den dunklen Räumen der korrupten Machthaber wird sie für politische und finanzielle Erpressung eingesetzt. Um endlich Licht in die Sache zu bringen, veröffentlichte Hot Doc die Namen von 2.059 Griechen, die mutmaßlich Bankkonten in der Schweiz haben, ohne jedoch die Guthaben auf diesen Konten oder sonstige persönliche Daten zu erwähnen.
Nach der Veröffentlichung erinnerten sich die heuchlerischen Machtinhaber plötzlich an die Aufgaben, die ihnen ihr Amt vorschreiben. Der Athener Staatsanwalt ließ mich wegen Verstoßes gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte sofort festnehmen. In Wirklichkeit wurden aber gar keine persönlichen Daten offengelegt, nur die Tatsache, dass bestimmte Personen ein Konto bei einer bestimmten Bank hatten. Wir haben diesen Personen auch keine Straftaten unterstellt, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gefordert.
Geschäftsverbindungen mit Banken sind öffentlich und werden nicht vertraulich behandelt. Das Bestehen einer Bankverbindung hat nichts mit persönlichen Daten zu tun. Das Guthaben auf dem Konto und die Kontobewegungen sind Daten, die geschützt werden. In Griechenland senden die Banken ihren Kunden die Kontoauszüge in Umschlägen mit ihrem Namen und Logo. Das heißt, sie erklären öffentlich, dass sie mit diesen Kunden Geschäftsbeziehungen pflegen. Trotzdem wurden die Veröffentlichung einer Namensliste und die Forderung nach einer Untersuchung als Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingestuft.
Justitia ist blind
Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wird oft mit einer Augenbinde dargestellt. Im modernen Griechenland ist sie weder gerecht noch blind, sondern zwinkert mit den Augen und nickt. Auf der Lagarde-Liste stehen Herausgeber, Geschäftsleute, Reeder. Dabei betreffen diese Informationen nur eine einzige Bank. Alles, was Rang und Namen hat, scheint Geld ins Ausland zu überweisen, während die verarmten Griechen auf den Müllhalden nach Nahrung suchen.
Die Krise in Griechenland wurde nicht von allen Griechen verursacht. Und nicht alle zahlen für die Krise. Der exklusive, korrupte Club der Machthaber versucht, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, indem er vorgibt, Griechenland retten zu wollen. In Wirklichkeit verschärft er die Situation in einem Land, das bereits am Rand des Abgrunds steht.
Wenn die Sünder in der Bibel, die Mücken abseihen, aber das Kamel verschlucken [Matthäus 23,24], so seihen in Griechenland die sündigen Machthaber die Altersrenten ab und verschlucken Listen, um sie verschwinden zu lassen. Schließlich stehen die Namen ihrer Freunde, Bekannten, Favoriten und Kameraden darauf.
In dem Land, in dem die Demokratie entstanden ist — woran wir uns gern erinnern — ist sie auch zu einer Worthülse verkommen. Die Regierenden behaupten, das allgemeine Wahlrecht würde für Demokratie bürgen, obwohl sie die Befugnisse, die ihnen die Wähler mit ihrer Stimme verleihen, konsequent missbrauchen und die Demokratie verleugnen. Und die Justiz bleibt der Politik hörig.
Kontext
Ein Prozess mit politischer Tragweite?
Der Journalist Kostas Vaxevanis ist am 28. Oktober, einen Tag nach der Veröffentlichung einer Liste von über 2000 griechischen Kontoinhabern bei der Schweizer Bank HSBC, verhaftet und schließlich wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die sogenannte „Lagarde-Liste“ ist nach der früheren französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde benannt. Diese hatte die CD mit den Daten der mutmaßlichen Steuersünder im Jahr 2010 den griechischen Behörden übergeben.
Der Herausgeber des Wochenmagazins Hot Doc erschien am 29. Oktober vor einem Athener Gericht, wo er sich wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über die Veröffentlichung von privaten Daten verantworten soll. Der Prozess wurde auf den 1. November verschoben. Seine Anwälte kündigten an, dass sie die politische Dimension des Falls demonstrieren wollen. Nach Berichten der Tageszeitung Kathimerini ermöglicht es dieser Aufschub auch, einige auf der Liste genannte Personen zur der Verhandlung als Zeugen vorzuladen.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
