EU-Haushalt: Geld oder Europa, David?

Muss er jetzt Nein sagen? Premier David Cameron beim letzten EU-Gipfel, 19. Oktober 2012.
Muss er jetzt Nein sagen? Premier David Cameron beim letzten EU-Gipfel, 19. Oktober 2012.
2. November 2012 – The Daily Telegraph (London)

Die britische Regierung soll eine Kürzung des EU-Haushalts verlangen, fordern unisono die Konservativen und Labour. Damit zwingen sie Premier David Cameron in eine Kompromisslosigkeit, die in Verhandlungen nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird. Doch das Risiko ist es wert, sagt der konservative Telegraph.

Als das Unterhaus am Mittwoch für die Forderung nach einer Kürzung des EU-Haushalts stimmte, war das vielleicht ein Schlüsselmoment in der 40-jährigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Union. Die Regierung mag zwar behaupten, dass diese Entscheidung nicht bindend ist, doch es ist nun politisch kaum mehr vorstellbar, dass David Cameron bei den Verhandlungen diesen Monat in Brüssel auch nur dem Einfrieren der Ausgaben zustimmen kann.

Cameron glaubt, dass er mit der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten ein Abkommen über sieben Jahre sichern kann, das die jährliche Erhöhung der EU-Finanzierung an den Stand der Inflation koppelt. Doch damit gäbe man der EU immer noch mehr Geld – und die britischen Abgeordneten haben es eindeutig satt, mit Versprechungen über zukünftige Reformen hingehalten zu werden.

Zu einer Zeit, in welcher Ministerien, Gemeinden, Krankenhäuser, Polizeikräfte und dergleichen allesamt harte Kürzungen vornehmen müssen, ist es einfach inakzeptabel, dass die EU nicht dasselbe tut. Das sollte nicht einmal zur Debatte stehen. Das Unterhaus hat sich im Namen eines Volkes ausgesprochen, das selbst Opfer erbringen muss, die die aufgeblähte Bürokratie in Brüssel noch nicht einmal in Erwägung ziehen will.

Es geht nicht nur um Geld

Dass die Opposition die Initiative des Tory-Abgeordneten Mark Reckless und damit die Kürzung der Ausgaben unterstützt, ist natürlich äußerst zynisch. In jedem der 13 Jahre, in denen Labour an der Regierung war, stiegen die EU-Ausgaben höher als die Inflation und ein beträchtlicher Teil der vom Land hart erarbeiteten Gelder wurde gegen Reformen der Agrarsubventionen eingetauscht, die wiederum nie verwirklicht wurden. Bis die Partei die Regierung verließ, hatte der britische Beitrag um 47 Prozent zugenommen. Es ist grotesker Opportunismus, dass Labour nun für die Reduzierung der EU-Ausgaben stimmt.

Nichtsdestotrotz sind die Würfel gefallen. Cameron mag seine Niederlage vom Mittwoch bereuen, doch für Großbritannien ist es nun Zeit, gegen die Verschwendung und die steuerpolitische Inkontinenz der EU-Kommission Stellung zu beziehen. Greg Clark, Finanzsekretär beim britischen Finanzministerium, teilte mehreren Abgeordneten mit, Großbritannien habe einen Antrag vorgelegt, damit eine Reihe von möglichen Kürzungen der Verwaltungsausgaben untersucht werde.

Doch die Kommission habe dies abgelehnt – mit der Begründung, ihr überbezahltes Personal sei zu beschäftigt. Während gleichzeitig Nationalregierungen ihre eigenen Kosten zusammenstreichen und manche Mitgliedsstaaten sogar insolvent sind, sollte eine solche Unverschämtheit nicht länger toleriert werden.

Bei der Niederlage vom Mittwoch geht es nicht nur um Geld. Man muss sie innerhalb des breiteren Kontexts der britischen Zukunft in der EU – und der zunehmenden Entfremdung davon – betrachten. Wenn Minister wie Michael Gove offen den Zweck unserer Mitgliedschaft in Frage stellen, wird das Gefühl spürbar, dass wir nach vier Jahrzehnten in der Europäischen Union an einem Scheideweg stehen. Nun muss die Regierung die richtige Richtung einschlagen.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

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