Wie der Staat wirklich unbestechlich wird

Man könnte meinen, dass es in zwei Jahren in Rumänien weniger Schwarzfahrer geben wird, weil in den letzten Tagen ja einige Hundert korrupte Bahnschaffner verhaftet wurden. Man könnte auch genauso gut annehmen, dass die Zolleinnahmen gestiegen seien, weil im Februar 2011 Hunderte von Zoll- und Polizeibeamten hochgenommen wurden. Aber leider trifft das alles nicht zu.

Es wurde zwar viel Geld ausgegeben für verdeckte Ermittler, es wurden auch nachts Personen verhaftet, nur um sie am nächsten Tag wieder freizulassen, es wurden wer weiss wie viele kostspielige Strafverfahren eingeleitet und einige sogar angeklagt – in einigen Jahren wird sich zeigen mit welchem Erfolg. Aber im Grunde hat sich gar nichts geändert.

Über das Fehlverhalten der Zollbeamten und Schaffner besteht gar kein Zweifel. Aber die Art und Weise der systemischen Korruptionsbekämpfung hierzulande ist absolut ineffizient.

Der Korruption den Nährboden entziehen

Systemische Korruption gibt es nur dort, wo es eklatante Unterschiede gibt zwischen dem, was der Staat zu tun vorgibt (oder anbietet) und dem, was er tatsächlich tut. So behauptet der Staat zum Beispiel, er biete medizinische Versorgung für bestimmte Dienstleistungen zum Preis der Krankenversicherung an. Aber das reicht im doppelten Sinne nicht aus: Erstens deshalb nicht, weil, wenn alle Bürger diese Dienstleistungen (Untersuchungen, Operationen) in Anspruch nehmen wollten, die staatlichen Kapazitäten bereits nach dem ersten Viertel ausgeschöpft wären. Und zweitens, weil der Staat so tut, als könnten Ärzte und Pflegepersonal mit ihren geringen Gehältern tatsächlich arbeiten – was aber leider unmöglich ist.

Die anderen drei Viertel und den Fehlbetrag für korrekte Gehälter bezahlt also derjenige, der die entsprechende Dienstleistung in Anspruch nimmt, und zwar zusätzlich zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen in Form von Schmiergeldern. Das ist ökonomisch – wenn auch nicht rechtlich – gesehen ja auch der korrekte Preis. Die Festnahme einzelner Personen ändert rein daran absolut nichts; schon der ehemalige Staatspräsident Nicolae Ceausescu hatte seiner Zeit verschiedene Beamte verhaften lassen, in der vergeblichen Hoffnung, so die lahmende Produktivität zu steigern.

Dem Problem kann man nur beikommen, wenn man den riesigen Misserfolg der öffentlichen Gesundheitspolitik angeht. Ebenso wie die Situation bei der Bahn, wo die Preise gestiegen sind infolge des ach so intelligenten Rates des IWF, die Fahrkartenpreise zu erhöhen und der hausgemachten Idee, die Löhne der Schaffner doch um 25 Prozent zu kürzen – bei fast zeitgleicher Umsetzung beider Maßnahmen. Und auch beim Zoll bietet sich ein ähnliches Bild: Im Januar 2010, nachdem der Staat die Tabaksteuer angehoben hat, wurde beim Zigarettenschmuggel ein historischer Höchstwert erreicht. Seitdem hat auch die Europäische Kommission die Arbeit der DNA (nationale Antikorruptionsbehörde) in zwei Berichten positiv bewertet, obwohl zwei Drittel der Rumänen sagen – und das glaube ich ihnen –, die Korruption habe eigentlich zugenommen.

Wenn wir auch nur ansatzweise Erfolg beim Aufbau eines modernen Staatswesens haben möchten, dann muss unsere Politik endlich damit aufhören, Nährboden für systemische Korruption zu bieten, die mit Gegenmaßnahmen der DNA nicht zu bekämpfen ist. Letztere kann sehr wohl Erfolge haben, das aber vor allem bei der Bekämpfung der großen Korruption, für die sie im Grunde ja geschaffen wurde. Der Großteil unserer – schlechter Politik geschuldeter – Korruption kann hingegen nicht von der Staatsanwaltschaft bekämpft werden. Hierfür müssen die vom Staat erzeugten Verzerrungen auflöst werden, indem man fehlerhafte Politiken korrigiert. Doch diese Art von Korrekturen kommen nie vor, während die wiederholten Verhaftungen, die nichts bewirken, schon zum Alltagsbild gehören. Warum?

Jeder gegen jeden

Weil die Antwort, so fürchte ich, sehr einfach ist. Für eine Modernisierungspolitik braucht es Modernisierer. Zu allererst einen Staats- und Regierungschef, der das begreift und diesen Zustand ändern möchte, so wie Michail Saakaschwilli in Georgien. Einen Systemreformer.

So einen gibt es bei uns aber leider nicht. Weder Emil Constantinescu, noch Traian Basescu wollten das System verändern. Von Ion Iliescu gar nicht zu sprechen. Er hat zugelassen, dass das aktuelle System sich frei entwickelt, weil er der Ansicht war, mehr staatliche Kontrolle bedeute weniger Korruption, wobei gerade das Gegenteil der Fall ist. Wer glaubt, Traian Basescu sei ein Staatsreformer, der braucht sich nur anzuschauen, welchen Verwaltungsapparat und welche Politik er im Bukarester Rathaus hinterlassen hat.

Auf Druck der Europäischen Union sind nun einige Antikorruptionsagenturen geschaffen worden, die zum Teil von der Politik unabhängig sind. Und hier kommt es zu einem weiteren Problem. Die Politiker unternehmen nicht, was sie tun sollten. Schlimmer noch, sie tun, was sie nicht tun sollten. Sie bekämpfen die Antikorruptionsagenturen. Diese wiederum sind es gewöhnt nach Brüssel zu berichten und versuchen zu tun, was sie können; und auch das, was sie nicht können: Statt nur gegen die tatsächlich existierende Korruption vorzugehen, kämpfen sie auch gegen die fehlgeleitete Politik, womit sie offen gestanden eigentlich nur in Brüssel Eindruck schinden möchten.

Der Staatssekretär im Innenministerium (MAI), Marian Tutilescu, hat vergangenes Jahr behauptet, die Aktion am Zoll in Siret sei keine Beispielaktion gewesen, keine Kampagne, um den europäischen Partnern zu beweisen, dass die rumänische Justiz funktioniere, sondern Teil der Antikorruptionsstrategie des MAI. Das trifft wohl so sehr zu, wie die neuen Zollbeamten, die die verhafteten ersetzen und sie bald nachahmen werden, während der Staat mit jahrelangen Prozessen Zeit vergeudet. Die Staatsanwälte versuchen, auf repressivem Wege die strukturelle Ineffizienz beim Zoll oder bei der Bahn zu lösen, wobei dies aber nur die Politik zu tun vermag – wenn sie es denn wollte.