Europa ist nur noch Zuschauer

Heute haben alle resigniert und akzeptiert, dass die Europäische Union keine gemeinsame Außenpolitik hat. Niemand stößt sich mehr an den sarkastischen Bemerkungen über Lady Ashton, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wurde damit beauftragt, ein Boot ohne Ruder, ohne Segel und ohne Rumpf zu steuern, ein Gefährt also, das gar nicht für die Navigation gedacht ist. Sie steht seit Juli 2012 einem beeindruckenden Auswärtigen Amt der EU vor, das 3.000 hochrangige Diplomaten beschäftigt. Einem Amt, das keinen weiteren Zweck erfüllt, weil es der Union an Einheit und dem politischem Willen fehlt, sich auf internationaler Ebene als Akteur zu präsentieren.

Heute, am 29. November, wenn die Hauptversammlung der Vereinten Nationen über den Antrag des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde abstimmt, der darum bittet, dass die größte internationale Organisation Palästina, wenn nicht als Vollmitglied dann zumindest aber als Beobachterstaat in ihre Reihen aufnimmt, haben wir wieder einmal die Gelegenheit zu beobachten, wie Europa sich selbst untergräbt. Wie erwartet, sind alle Bemühungen der 27 Staaten gescheitert, eine gemeinsame Stellung zu dieser Frage einzunehmen. Nun beginnt der Aufmarsch der Regierungen, die versuchen, es allen recht zu machen.

Uneinigkeit ist zur Norm geworden

Das stört auch niemanden mehr. Wir sind so an den europäischen Kampf um das Geld, an die gegenseitigen Beleidigungen, die Diskreditierung der anderen und die tiefe Abneigung gegen das gemeinsame Projekt gewöhnt, dass wir völlig vergessen, wie es früher war. Die brutale Wirklichkeit, mit der die gegenwärtigen politischen Entscheidungsträger konfrontiert werden müssen, ist jedoch, dass die Europäer durchaus einmal eine Außenpolitik hatten, noch dazu, und das ist das Ernüchternde, sogar eine wirkungsvolle: Die wenigen Fortschritte, die auf dem Weg des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern erzielt wurden, sind vor allem den Entscheidungen und Beschlüssen zu verdanken, die gefasst wurden, als die Europäer, ohne es zu wissen, eine gemeinsame Außenpolitik führten.

Der beste Beweis dafür, dass das heutige Vakuum nicht schon immer vorhanden war, ist die Erklärung von Venedigvom Juni 1980. Diese Erklärung war eine Antwort auf die Abkommen von Camp David und die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel, in der die Staats- und Regierungschefs der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, aus der die EU entstanden ist, sich verpflichteten, eine „besondere Rolle“ bei der Sicherstellung des Friedens in der Region zu spielen. Darin erkannten sie das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung an.

Zudem sahen sie bereits zwei Staaten vor, das aktuelle Israel und einen Palästinenserstaat, die friedlich und nachbarschaftlich zusammenleben und von allen anerkannt werden; und sie förderten die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Damals verurteilten die Neun die israelische Siedlungspolitik, die sie für ein „ernstes Hindernis für den Friedensprozess“ hielten, und lehnten die einseitige Änderung des Status Jerusalems ab. Alle, einstimmig, ohne jegliches Veto.

Ein entzweites Europa

Am Vormittag des 28. Novembers waren allerdings nur vier der neun Unterzeichneten sicher, den Beobachterstatus Palästinas zu bejahen: Frankreich, Dänemark, Luxemburg und Irland. Belgien sollte sich letzten Endes zu ihnen gesellen. Großbritannien, das eigene Bedingungen stellt, Deutschland, das von Zweifeln geplagt wird, die Niederlande und Italien, die auf einem Nein beharren, runden das Bild eines entzweiten Europas ab, das dem Europa mit einer gemeinsamen Außenpolitik so gar nicht ähnlich sieht.

Die heutige Abstimmung wird uns wieder die Schwäche und die Abwesenheit der EU als politischer Akteur auf der internationalen Szene vor Augen führen. Gleichzeit gewinnen die Schwellenländer immer stärker an Bedeutung und könnten sich als wirkungsvollere Befürworter der palästinensischen Sache profilieren. Die Idee eines palästinensischen Staates, so unmöglich und utopisch sie auch sein mag, ist dennoch zukunftsweisend, wenn wir zwei sehr einfache Tatsachen berücksichtigen, die den Lauf der Geschichte lenken: die Demografie der Region und die geopolitische Weltkarte.

Gegenmeinung

EU: Finger weg von Palästina

„Mit der UN-Abstimmung bekommen die Palästinenser zwar einen Staat auf dem Papier, doch wird dies nichts an den Wirklichkeiten vor Ort ändern“, schreibt Daniel Schwammenthal in The Commentator. Nach Meinung des Direktors des Amerikanisch-Jüdischen Komitees des Transatlantischen Instituts in Brüssel „darf kein EU-Staat Mitschuld“ an einem so groben „Fehler“ tragen, wie ihn die Palästinenser 1947 begingen, als sie den Teilungsplan ablehnten, der die Gründung eines palästinensischen und eines jüdischen Staats vorsah, und auf den sich die Vereinten Nationen am 29. November 1947 geeinigt hatten.

Für Schwammenthal

kann ein Staat nur geschaffen werden, wenn unmittelbare Verhandlungen stattfinden. Stimmen die Vereinten Nationen den Forderungen der Palästinenser zu, wird ein annehmbarer Kompromiss in naher Zukunft nur noch unwahrscheinlicher. Mit dem UN-Beitrittsgesuch Palästinas scheint es folglich unmöglich zu werden, einen Palästinenserstaat zu schaffen und gleichzeitig den Friedensprozess voranzutreiben.

Den einzigen gültigen Rechtsrahmen zwischen Israel und Palästina bildet das Oslo-II-Abkommen der 1990er Jahre, das ein derartig einseitiges Manövrieren wie Abbas es plant, explizit untersagt.

Unterstützt die EU das unilaterale Beitrittsgesuch, sieht die Union den Palästinensern nicht nur untätig dabei zu, wie sie ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzen, sondern schadet auch dem eigenen Ansehen, zumal die EU Oslo II als Zeuge unterzeichnete.