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EU-Krise: Unsichere Prognose für Volksparteien

4. Dezember 2012
Financial Times London

Bei der Stichwahl um die Spitzenkandidatur der Demokratischen Partei am 2. Dezember in Rom.

Bei der Stichwahl um die Spitzenkandidatur der Demokratischen Partei am 2. Dezember in Rom.

Die italienischen Wähler kühren Pierluigi Bersani zum Spitzenkandidaten der linksliberalen Demokratischen Partei. Damit streuen sie Zweifel gegen die verbreitete Meinung, dass die Eurokrise am bestehenden System der politischen Parteien in Südeuropa rüttele.

Dem Erfolg Pier Luigi Bersanis Signalwirkung zuzuschreiben könnte sich als Trugschluss erweisen, schreibt Tony Barber in der Financial Times. Der ehemalige Kommunist habe zwar dank der Unterstützung seiner gewerkschaftlichen Basis den Newcomer-Konkurrenten Matteo Renzi aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Demokratischen Partei geworfen.

Sowohl in Italien als auch im ganzen Mittelmeerraum sind die Aussichten für die traditionellen Parteien jedoch gemischter als man aus Bersanis Erfolg schließen könnte. Die vielsagendste Entwicklung in der italienischen Politik bleibt die Auflösung des Mitte-Rechts-Lagers, das auf der nationalen Bühne seit 1994 dominierte. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Popolo della Libertà (Volk der Freiheit), früher Forza Italia (etwa: Aufschwung Italien), weicht eilends zurück. Ein großer Teil ihrer Unterstützung fließt – zum Teufel beider Sippschaft, wie es bei Shakespeare heißt – an die eigentümliche „Fünf-Sterne“-Bewegung des Komikers Beppe Grillo ab. [...]

Griechenland ist das deutlichste Beispiel für den Zusammenbruch der etablierten Ordnung. Bis zur Schuldenkrise 2009 war die Politik seit dem Ende der Militärherrschaft 1974 von zwei Parteien kontrolliert worden: von der konservativen Neuen Demokratie und der sozialistischen Pasok. Doch in den Parlamentswahlen vor sechs Monaten kamen die beiden Parteien zusammen nur auf knapp 42 Prozent der Stimmen.

Anderswo in Südeuropa, auf der iberischen Halbinsel zum Beispiel, schienen traditionelle Partein widerstandsfähiger:

Die Parteiensysteme, die in Spanien und Portugal nach den demokratischen Transitionen der 1970er Jahre aufgebaut wurden, halten vorerst noch besser stand als das griechische. Auf nationaler – wenn auch in Spanien nicht auf regionaler – Ebene läuft der Konkurrenzkampf vorwiegend zwischen einer großen Rechts- und einer großen Linkspartei ab. Ein Wandel wird dadurch abgeblockt, dass diese Parteien sehr stark zentralisiert sind und ihre Leitung die Wahlkandidaten ohne Beitrag der gewöhnlichen Parteimitglieder oder der Wähler auszusuchen vermag.

Und in Portugal zeichne sich die Wählerschaft vor allem durch Passivität aus, schreibt Barber, genährt durch die Unfähigkeit der Parteien, das politische Verhalten der Bevölkerung zu gestalten. Es sei demnach ein „ernüchternder Gedanke“, dass die Kinder einer demokratischen Gesellschaft, selbst in einer Wirtschaftskrise, seltener zur Wahlurne gingen als ihre Eltern, die Autoritarismus am eigenen Leib erfuhren.

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