Wohin gehen die Millionenhilfen?

Die – mit Unterstützung des belgischen EU-Vorsitzes – von Frankreich, Italien und Schweden verlangte Debatte über die Integration der Roma innerhalb Europas findet in Brüssel keine Lösung. Pierre Lellouche, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, forderte vor ein paar Wochen eine "dringende" Debatte über dieses "echte Problem, um das sich schnellstens gekümmert werden muss".

Unter Erwähnung von Problemen wie Jugendkriminalität, Kinderhandel und Prostitutionsnetzen, mit denen Frankreich konfrontiert ist, verurteilte Lellouche die Ströme von "integrationsunwilligen Menschen", rief die Herkunftsländer der Roma (von welchen neun Millionen einen europäischen Pass haben) zur Verantwortung heran, und beanstandete die relative Untätigkeit der Kommission in Brüssel, die doch, wie der Staatssekretär betonte, viel Geld für ihre Integration aufwendet. Schweden knüpfte daran an und beantragte einen "bindenden Aktionsplan", der auf "eine alarmierende Situation" antworten soll.

Rumänien in der ersten Schusslinie

Diese Regierungen zielen auch auf einige Herkunftsländer ab, denen vorgeworfen wird, sich ihrer Beistandspflicht zu entziehen. Außer Bulgarien (laut Schätzungen 750.000 Roma) und der Slowakei (500.000) war Rumänien – mit offiziell 537.000, aber aller Wahrscheinlichkeit nach rund zwei Millionen Roma – Zielscheibe der Kritik. Seither hat Rumänien versprochen, zu handeln. Es wurde ein Staatssekretär für zurückgeführte Roma ernannt. Doch gleichzeitig protestierte Bukarest gegen die Zerstörung der Lagerplätze in Frankreich und gegen den "öffentlichen Tadel", den es einstecken musste.

Doch die Saumseligkeit Bukarests bei der Verwendung der europäischen Hilfsgelder für die Roma löst Verdruss aus. Sechs Hilfsprogramme mit insgesamt 9,3 Millionen Euro werden von der Nationalen Agentur für die Roma verwaltet, doch die Ergebnisse sind wenig sichtbar. Das bedauernswerte Schicksal dieser Bevölkerung treibt sie immer wieder zum Emigrieren. Projekte laufen Gefahr, durch Verzug blockiert zu werden. "Die Kommission hat uns empfohlen, die stillstehenden Projekte ganz aufzulösen, damit das Geld nicht blockiert wird", erklärt Anca Zevedei, Direktor der Personalverwaltungsbehörde beim rumänischen Arbeitsministerium. "Die Kommission will den Roma und anderen Unterprivilegierten helfen, aber man braucht sich ja nur anzusehen, was mit den Projekten passiert, die von der Nationalen Agentur für die Roma verwaltet werden..."

Die Roma-Organisationen kritisieren sowohl Frankreich als auch die rumänischen Behörden. "Rumänien hat seine Arbeit nicht getan", meint Cipriian Necula, Leiter des Projekts "La Maison des Roms" (dt.: Das Haus der Roma). "Der Staat hat die Menschenhandels- und Prostitutionsnetze geduldet. Er hat sich damit begnügt, ein paar Programme auf Papier zu bringen, damit die Europäer zufrieden sind."

"Verschwendung bzw. Nichtverwendung"

Die Situation vor Ort bestätigt die pessimistische Diagnose über die Verschwendung bzw. Nichtverwendung der europäischen Gelder. In Wirklichkeit tut sich Rumänien schwer, die – nicht rückzahlbaren – 32 Millionen Euro auszugeben, die ihm von der Kommission von 2007 bis 2013 bewilligt wurden, unter der Bedingung, dass es sie beantragt und ihre Verwendung nachweist.

In ihrer Rolle als Schiedsrichter in der Roma-Debatte verbirgt die Kommission ihr Unbehagen nicht. Von Frankreich und anderen zum "Handeln" aufgefordert, wendet sie ein, dass sie im Lauf der letzten Jahre zahlreiche Initiativen zur Nichtdiskriminierung in die Wege geleitet hat. Doch "die Integration wird erst mit dem gezielten Handeln der Staaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene effektiv sein", unterstreicht die europäische Exekutive.

Wo sind die erfolgreichen Integrationsprogramme?

Von 2007 bis 2013 sollen mittels des Europäischen Sozialfonds rund 13,3 Milliarden Euro für die Integration der Roma und anderer so genannter "gefährdeten" Bevölkerungsgruppen ausgegeben werden. In Rumänien und Ungarn geht die Hälfte der erhaltenen Hilfsgelder an die Roma. Auch über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird Geld an verschiedene Länder verteilt und seit Mai können sich die Staaten auch an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wenden, um Minderheiten wie den Roma zu helfen, leichter eine Wohnung zu bekommen. Durch Strukturfonds können wiederum Projekte für Kleinkinder, Ausbildung oder Arbeitsfindung kofinanziert werden. Das Parlament schließlich hat fünf Millionen Euro für den Start eines Pilotprojekts zur Integration bewilligt, in dessen Mittelpunkt Mikrofinanzierung und Bildung stehen.

"Es fehlt nicht an Geld, sondern an guten Mitteln, es einzusetzen", seufzt ein hoher Beamter. Als letzte Hoffnung hat Brüssel also zwei Untersuchungen gestartet, die alle erfolgreichen Integrationsprogramme, -projekte und -strategien identifizieren sollen. (pl-m)

Westeuropa

Die Regierungen eröffnen die Jagd auf die Roma

Festivals mit Sinti- und Roma-Musik sowie Initiativen, die der Öffentlichkeit ihre Kultur nahebringen sollen, erweisen sich als sehr erfolgreich und zeugen somit von der Faszination der Europäer für die Welt der Sinti und Roma. Doch parallel hierzu werden in mehreren westeuropäischen Ländern immer mehr repressive Maßnahmen gegen sie getroffen, wie die polnische Zeitschrift Przekrój feststellt. Ende Juli sprach der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy von "Probleme[n], die das Verhalten einiger Roma auslöst" und befürwortete die Abschiebung der nichtfranzösischen Roma, während sein Innenminister den Abbau von knapp 500 illegalen Lagerplätzen im ganzen Land veranlasste. Im April begann Deutschland mit der Abschiebung von 12.000 Roma in den Kosovo, während Dänemark 400 weitere von ihnen abschob, weil sie das "Sicherheitsgefühl" ihrer Nachbarn beeinträchtigten. Anfang Juli verlegte die flämische Regierung mehrere Roma-Lager ins benachbarte Wallonien, ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die seit 2008 in Italien durchgeführt werden, um die Roma in Dateien zu erfassen. Die schwedische Regierung hingegen will Gruppenbettelei mit Ausweisung und einem dreijährigen Aufenthaltsverbot bestrafen und fordert von der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur beunruhigenden Situation der Roma in Europa. Am 29. Juli antwortete Brüssel darauf, dass die Mitgliedsstaaten in Sachen Ausweisung der Roma eigenständig handeln. Laut Amnesty Internationalwälzt die EU damit das Problem ab und manchen Ländern wird zudem eine "systematische romafeindliche Politik" vorgeworfen. Am 12. August schließlich prangerte der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung Frankreich wegen "zunehmender rassistischer Handlungen" und seiner Roma-Politik an.