Tschechische Republik: Václav Havel, Ikone unter Beschuss

18. Dezember 2012 – Respekt (Prag)

Der Todestag von Tschechiens „unpolitischem“ Präsidenten jährt sich zum ersten Mal, aber schon steht sein politisches Erbe im Wortfeuer seines Nachfolgers Václav Klaus. Das zeigt nicht nur die Realitätsferne in der Prager Burg, sondern auch wie groß Havels Einfluss auf die Zivilgesellschaft war und ist.

Bereits ein Jahr ist es her, dass Václav Havel starb. Sein plötzlicher Tod hat viele Fragen aufgeworfen, wie es mit der tschechischen Gesellschaft ohne ihn weitergehen werde. Noch ist es zu früh, darauf zu antworten. Doch heute steht Havels moralische Autorität im Trommelfeuer der Kritik. Auch das demonstriert, wie sehr Havel uns fehlt.

In den vergangenen zwei Wochen hat Václav Klaus zwei Mal Havel und dessen Erbe öffentlich angegriffen. Bei einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gašparovič erklärte er, dass die Teilung der Tschechoslowakei vor allem den Slowaken genützt habe: „In der Slowakei ist die Politik nie demoliert worden. [...] Die politischen Angriffe von ,unpolitischen Politikern‘ schadeten der Tschechischen Republik weit mehr.“ Er fügte hinzu, dass damit „der Respekt für die Autorität zerstört“ wurde.

Gut zu wissen, dass autoritären Regierungen in der Tschechischen Republik das Leben schwer gemacht wird. Und dafür ist Václav Havel zu danken, jenem Mann, den Klaus schon immer als Gründer der „unpolitischen Politik“ [Zivilgesellschaft] bezeichnet hat.

„Williges Instrument des Bösen“

Der zweite Angriff war Klaus’ Fürsprache für das Buch seines langjährigen Sekretärs Petr Hájek. Der sehr produktive Autor hat sich diesmal für die Aktivitäten des „Antichrist“ unter uns interessiert. So schreibt er unter anderem, dass Havel „ein williges Instrument der Kräfte des Bösen und des Hasses“ gewesen sei [Havels Devise lautete: „Liebe und Wahrheit besiegen Hass und Lüge“], und er seine Mission „mit Erfolg erfüllt“ habe. Klaus erklärte, dass er „die Kritik des Autors an der historischen Rolle von Havel grundsätzlich teile“. Er hält das Buch für einen Beitrag, „der Pflichtlektüre werden sollte.“

Am Sarg von Havel hat Klaus den Verstorbenen noch geehrt und ihn als „eine große Persönlichkeit unserer modernen Geschichte“ gelobt, der „wir unsere Freiheit und unseren materiellen und spirituellen Wohlstand verdanken“. Warum der Sinneswandel binnen eines Jahres?

Wer im letzten Jahr der würdevollen, versöhnlichen und dankerfüllten Rede von Klaus über die Verdienste Havels Glauben schenkte, ist reingefallen. Das war ein reines politisches Spielchen. Klaus konnte nichts anderes sagen, denn sonst hätte er den Zorn der trauernden Menschen auf sich gezogen. Und heute, nur ein Jahr später, will Klaus ganz plötzlich im ersten tschechischen Präsidenten einen quasi Feind der Demokratie ausgemacht haben.

Václav Klaus weiß sehr wohl, dass der Kampf um das politische System in Tschechien ein permanenter ist. Wer gewinnen will, der muss seine Positionen stärken, seine Gegner schwächen und seine Anhänger motivieren.

Demontage der Günderväter

Die Tschechoslowakei ist 1918 in Folge einer Reihe von internationalen historischen Ereignissen entstanden. Und ähnlich hat das Land auch 1989 seine Unabhängigkeit wiedererlangt. Es ist fast keine Übertreibung zu sagen, dass unsere Unabhängigkeit gewissermaßen aus heiterem Himmel kam. Es fehlen uns die Gründerväter, auf die sich zum Beispiel die US-Amerikaner berufen können.

In unserer Geschichte wird diese Rolle am ehesten von Tomáš G. Masaryk, dem ersten tschechoslowakischen Präsidenten und von Václav Havel, dem ersten Präsidenten nach 1989 übernommen. Ihre Konzeption von Freiheit, von Demokratie, davon, wie eine offene Gesellschaft zu sein hat, von Verantwortung gegenüber Schwächeren, von der Notwendigkeit, Anhänger nicht nur im eigenen Land, sondern auch in der ganzen Welt zu haben... all das kann als das ungeschriebene Ideal eines Staates aufgefasst werden. Beide haben es geschafft, sich an ihre Ideale zu halten, als sie am Rande der Gesellschaft aber auch als sie an der Spitze des Staates standen. Darin besteht ihre Kraft und auch ihre Glaubwürdigkeit.

Den Nazis und den Kommunisten war das bewusst, und deshalb haben sie auch alles getan, um ihr Werk in den Dreck zu ziehen. Über Masaryk wurden in den Fünfziger Jahren ähnliche Machwerke veröffentlicht wie das des Sekretärs Hájek über Havel. Auch von Masaryk wurde gesagt, er sei ein Instrument des Bösen gewesen. Die Absicht ist nur allzu klar. Der Verfechter einer pluralistischen Demokratie ist eine Bedrohung, denn er sagt der Gesellschaft: Hofft nicht auf einen Messias, habt Vertrauen in euch selbst. Nehmt an der Politik teil und kontrolliert, wer auch immer an der Macht ist, denn die politisch Verantwortlichen sollen euch nicht unterwerfen, sondern euch dienen.

Verdienste der „unpolitischen Politik“

Klaus’ Staatsverständnis ist da ganz anders geartet. Zwar sind die Basiselemente einer Demokratie notwendig, aber die Macht solle einem kleinen Kreis von Menschen überlassen werden, die in aller Ruhe regieren können. Dieser Zirkel hält die Gesellschaft dauerhaft in einem Zustand der Spannung und Unsicherheit, baut permanent Feindbilder auf und provoziert Konflikte, um sich dann als einziges Bollwerk in einer unsicheren Zeit aufzuspielen.

Wenn Klaus erklärt, dass die „unpolitische Politik“ nicht die staatliche Autorität in der Slowakei untergraben hätte, irrt er. Er meinte wohl eher, dass er selbst ständig in den Medien und in der Gesellschaft unangenehmen Fragen ausgesetzt ist, während der ehemalige slowakische Ministerpräsident Vladimír Mečiar unbehelligt bleibt.

Doch haben wir das Gesicht dieser Art von Regierungshörigkeit deutlich sehen können: Einschüchterung der Opposition, Einschränkungen der Meinungsfreiheit; Entführungen und Morde von unbequeme Zeugen durch die staatliche Geheimdienste — im Grunde ein Mafia-Staat, wie er im Bilderbuch steht. Dass es so etwas niemals in der Tschechischen Republik gegeben hat, muss sicherlich als der größte Erfolg der Entwicklung des Landes nach 1989 angerechnet werden. Und bestimmt nicht als ein Misserfolg.

Es ist nicht verwunderlich, dass Václav Klaus und sein Umfeld gerade jetzt zur Frontalattacke auf das Erbe von Václav Havel übergegangen sind. In nur wenigen Wochen finden die Präsidentschaftswahlen statt. Und im März wird Klaus das Amt abgeben müssen. Deshalb ist es für ihn notwendig, dass er seine Positionen heute festigt, seine Vertrauten um sich sammelt und eine Strategie findet, wie er seinen politischen Einfluss erhalten kann. (js)

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