EU-Diplomatie: Top-Jobs für alte Herren aus dem “alten Europa”

23. August 2010
Dziennik Gazeta Prawna Warschau

Vittore Carpaccio, "Ankunft der englischen Gesandten am Hof des Königs der Bretagne" (ca. 1495-1500). Galleria dell'Accademia, Venedig.
Vittore Carpaccio, "Ankunft der englischen Gesandten am Hof des Königs der Bretagne" (ca. 1495-1500). Galleria dell'Accademia, Venedig.

Nur zwei der 115 Botschafter der Europäischen Union kommen aus Zentraleuropa. Die restlichen Beamten stammen aus dem "alten Europa". Polen hat jetzt genug von diesem abgekarteten Spiel.

Die Außenpolitik der EU ist voll und ganz in den Händen des "alten Europas". Nur zwei seiner 115 Botschafter kommen aus den neuen Mitgliedsstaaten. Aus einem Bericht des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM) geht hervor, dass Franzosen, Italiener, Belgier und Deutsche die meisten Stellen innehaben. Die beiden einzigen Botschafter aus Osteuropa wurden nach Afghanistan und Norwegen entsandt. Und im EU-"Außenministerium" in Brüssel sieht es noch schlechter aus. Dort stammen neun von zehn Angestellten aus den älteren fünfzehn Mitgliedsstaaten.

Kein einziger der Top-Posten ist mit einem Polen besetzt. Obwohl Polen eines der größten Mitgliedsländer der Union ist. Zudem weist der Bericht darauf hin, dass der diplomatische Dienst der Union das Land weder beachte, noch sich in irgendeiner Art und Weise seiner Interessen annehme. Noch beunruhigender sei es, dass die Sprachen dieser Region keine Rolle spielten.

Osteuropäer und Frauen müssen leider draußen bleiben

Die an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service, EEAS) sitzende Catherine Ashton erklärte kürzlich, dass es ihr sehr am Herzen liege, wenn es um die Auswahl der Angestellten für ihren Dienst gehe, ein Gleichgewicht aus geographischen und geschlechtsspezifischen Kriterien zu schaffen. Bisher war dies jedoch nur selten der Fall. "Wir haben es mit einer Überrepräsentation der Staatsbürger aus elf Mitgliedsstaaten zu tun… während die Vertretung der anderen 16 Mitgliedsstaaten – inklusive Polen – inadäquat ist", so der PISM-Bericht. Europa unternimmt nicht wirklich viel für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Dem Think-Tank zufolge sind Frauen nur für eine von zehn ausländischen EU-"Delegationen" (wie man die EU-Botschaften de facto nennt) verantwortlich.

In diesem Frühjahr hat das polnische Außenministerium versucht, die Idee durchzubringen, dass jeder Mitgliedsstaat im EEAS über seine eigene – seiner Größe entsprechenden – Vertretung verfügen müsse. Von den geplanten 3.000 Jobs müssten den Polen dann 240 gegeben werden (inklusive der geschätzten zehn Botschafter-Stellen). Jedoch unterstützten die anderen osteuropäischen Länder diese Idee nicht. Sie sahen wenig Sinn darin, sich für Jobs im Bereich der EU-Diplomatie einzusetzen.

Der Auswärtige Dienst der EU – mit einem Jahreshaushalt von 9,5 Milliarden Euro – wurde als Bestandteil des Vertrages von Lissabon im Frühjahr 2010 wirksam. Wie Ashton selbst zugab ist es aber unwahrscheinlich, dass er vor Ende des Jahres wirklich einsatzfähig ist. Aufgebaut ist der Dienst nach folgendem Prinzip: "Top-Jobs für die Beamten, die am längsten gedient haben". Und das bedeutet in der Tat, dass das "alte" Europa auch weiterhin dominiert.

Landeskunde unerwünscht

Im Osten – vom Warschauer Standpunkt aus gesehen eine entscheidende Region – sind die Stellen von Beamten besetzt, welche aus Staaten kommen, die nichts mit der EU-Ostpolitik zu tun haben. "An der Spitze der EU-Delegationen in Afrika und Südamerika steht oft ein Staatsbürger einer ehemaligen Kolonialmacht, oder eines Landes, welches sprachliche oder kulturelle enge Beziehungen zur Region unterhält. In den Ländern der ehemaligen Sowjetunion handelt es sich um Personen, die keinerlei Verbindung zu dieser Region haben", behauptet das PISM, welches für das polnische Außenministerium arbeitet. Ein Spanier vertritt die EU in Russland, ein Portugiese in der Ukraine, ein Italiener in Armenien und ein Belgier in Aserbaidschan. Neben Russland sind all diese Länder Teil des Projektes 'Östliche Partnerschaft', über welches Polen die Schirmherrschaft hat.

Jedoch arbeitet das ganze System verkehrt, weil die Interessen der "alten" EU-Blockstaaten auf dem Spiel stehen. In für sie besonders wichtigen Ländern (ihren ehemaligen Kolonien oder Ländern, die an von ihnen geförderten Projekten teilnehmen, wie der Union für das Mittelmeer) haben sie ihre eigenen Leute auf die richtigen Plätze gebracht. Spanier leiten die EU-Delegationen in Chile und Kolumbien. An der Spitze der brasilianischen Delegation befindet sich ein Portugiese. Und ein Niederländer steuert die Vertretung in Südafrika. Sieben der fünfzehn EU-Botschafter in den Ländern der Mittelmeer-Union stammen selbst aus dem Mittelmeerraum. "Die Praxis, die man in Südamerika und in Afrika ausübt, wurde nicht in Osteuropa angewandt", schlussfolgert der PISM-Bericht.

Jean-Luc Dehaene, der ehemalige Regierungschef Belgiens – einem Land, welches in der EU-Diplomatie überrepräsentiert ist –, erklärte, dass das System einer Revision unterzogen werden müsse. Aber erst in fünf Jahren – was dem Zeitpunkt entspricht, an dem Ashtons Amtszeit ausläuft.

Wenn der im Bericht des polnischen Think-Tank beschriebene Trend sich auch weiterhin durchsetzt, so sollte der Auswärtige Dienst der EU in der Tat kritisch überprüft werden. Jedoch nicht nur von den fünfzehn Staaten des "alten" Europas. Bis dahin wird der EEAS wohl ein exklusiver Club bleiben. (j-h)

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