Diskussion: Die Geburt des extremistischen Europa

Frauen in Burkas. Manchen sind sie eine schwere Bedrohung.
Frauen in Burkas. Manchen sind sie eine schwere Bedrohung.
5. Oktober 2010 – Newsweek (New York)

Nationalistische und immigrantenfeindliche Parteien fassen im europäischen Mainstream rapide Fuß, und sogar traditionell zentristische Parteien versuchen sich heute an ihrem Spiel, stellt der britische Labour-Abgeordnete und frühere Europaminister fest.

Schweden weist die Richtung für das Europa der Zukunft, und das nicht zum ersten Mal. Jahrzehntelang war Schweden der Vorreiter in der Definierung des gemischten Modells mit freiem Handel und sozialer Solidarität, das zum europäischen Ideal geworden ist. Heute nicht mehr. Bei den Wahlen diesen Monat stellten sich die schwedischen Wähler an die Seite ihrer weniger erfolgreichen Nachbarn in der EU und kehrten der traditionellen Politik den Rücken.

Nun haben sogar die korrekten Schweden einen Block von Politikern in ihr Parlament gebeten, die nur ein einziges Thema kennen, vom vermeintlichen Verlust ihrer nationalen Identität besessen sind und sich über die Einwanderer erzürnen, die angeblich eine Bedrohung ihres Schwedischseins darstellen. Daher dieser Einzug einer neuen Politik in Europa. Vor zehn Jahren war extreme Politik noch eine Randerscheinung. Heute ist sie eine parlamentarische Macht und beginnt, auch das Verhalten und die Ausdrucksweise anderer Parteien zu verändern.

Nein! heißt die neue Identitätspolitik Europas

Seit dem Mauerfall steht Europa nicht mehr einer einstimmigen, gemeinsamen Bedrohung gegenüber, und ohne Übereinstimmung darüber, dass das atlantische Bündnis über allem stehen muss, hat die Politik ihre Anhaltspunkte verloren. Die Politik der Gemeinschaft ist an die Stelle der Politik der Gesellschaft getreten. Diejenigen, die die Nöte ihres Landes auf die Immigranten – oder auf die Kernkraft, die EU, die Muslime, die Juden, die Marktwirtschaft, die USA – zurückführen, schließen sich zu neuen politischen Gemeinschaften zusammen, die allesamt der Gesellschaft abträglich sind. Das Regieren über eine Gesellschaft erfordert Kompromisse sowie das Setzen von Prioritäten. Der leitende Impuls der neuen Identitätspolitik in Europa besteht jedoch darin, "Nein!" zu schreien.

Der Verfall der regierenden zentristischen Parteien wird durch die europäischen Wahlsysteme noch beschleunigt. Letztere beruhen auf der Verhältniswahl, wodurch sogar kleine Parteien ihren Anteil an Sitzen bekommen. So kann sich jedoch keine stimmige Führung herausbilden. In den letzten Wahlen, die nach dem Verhältniswahl-System ausgefochten wurden, zeichnete sich der Aufstieg von nationalistischen und immigrantenfeindlichen Parteien ab. Manche, wie die Jobbik in Ungarn, sind antisemitisch. Die nationalistische Rechte in Osteuropa will den Holocaust herunterspielen, indem sie die Verbrechen des europäischen Kommunismus mit der industrialisierten Vernichtung der Juden in den NS-Todeslagern vergleicht.

Rechte Erfolge untergraben Selbstvertrauen der Etablierten

Die größte demokratische Region der Welt ist heute ein Nährboden für rechtsextreme Politik. Die letzten Wahlergebnisse betrugen 11,9 Prozent in Frankreich (Front National – Nationale Front), 8,3 Prozent in Italien (Lega Nord – Nord-Liga), 15,5 Prozent in den Niederlanden (Geert Wilders Partij voor de Vrijheid – Partei für die Freiheit), 28,9 Prozent in der Schweiz (Schweizerische Volkspartei), 16,7 Prozent in Ungarn (Jobbik – Bewegung für ein besseres Ungarn) und 22,9 Prozent in Norwegen (Fremskrittspartiet – Fortschrittspartei). Es gibt auch aussagekräftige rechtsextreme Parteien in Belgien, in Lettland, in der Slowakei und in Slowenien. Eine derartige Resonanz verringert die Regierungsaufgabe der traditionellen Parteien ganz beträchtlich und untergräbt das Selbstvertrauen der einst dominanten politischen Formationen der Nachkriegszeit.

Die neue Politik kann auch nicht unter Quarantäne gestellt werden. In Frankreich startete Staatspräsident Sarkozy, um seinen nachlassenden politischen Einfluss mit einem populistischen Schub wieder aufzubessern, eine gewaltsame Abschiebungskampagne der Roma. Sogar Sarkozys Befürworter waren schockiert darüber, wie grob die Angehörigen der ethnischen Minderheit vor ihrer Ausweisung verhaftet wurden. Die EU-Kommissarin Viviane Reding verglich die Abschiebungen mit denen der Juden im Zweiten Weltkrieg. Es folgte eine zornige Widerlegung, doch es besteht kein Zweifel daran, dass das Schauspiel eines Zentristen wie Sarkozy, der den Randgruppen nach dem Mund redet, ein Vorbote für mehr desgleichen ist.

Unterbrechung der EU-Führung bietet der Rechten eine Chance

Der Rückgang der regierenden Parteien unterhöhlt das europäische Projekt. Nachdem sie sich zehn Jahre lang über die europäische Verfassung aufgeregt haben, finden die EU-Eliten in Brüssel heute keine Antwort auf den langsamen Zerfall der nationalen politischen Parteien. Zur Errichtung eines vereinten Europas sind nationale Parteien erforderlich, die über die Unterstützung der Mehrheit verfügen. Sie müssen auch in der Lage sein, der EU-Elite mehr Macht zu übertragen, wobei letztere sich den eigenen Respekt erst noch erarbeiten muss. Die nach innen gekehrte, mit internen Machtkämpfen beschäftigte Führungsschicht in Brüssel reguliert eine schwache Wirtschaft, die heute 23 Millionen Arbeitslose zählt und nicht den geringsten Angriffsplan besitzt.

Die Unterbrechung in der EU-Führung ist eine weitere gute Chance für die extreme Rechte. Während des starken europäischen Wachstums in den 60er Jahren wurden ausländische Arbeiter als Mehrwert für die Wirtschaft eines Landes betrachtet – heute, in einer wirtschaftlich rückläufigen Zeit, wirft man ihnen vor, anderen die Arbeitsplätze wegzunehmen. Und dass überhaupt noch Außenstehende hereingelassen werden, schiebt man auf die neu geöffneten EU-Grenzen. Landesweite rechtsgerichtete Parteien gehen zum Angriff über. Und regionale Gemeinschaften wie katalanische, flämische oder schottische Nationalisten lehnen es ab, länger in Spanien, Belgien oder Großbritannien zu bleiben. Die Träume von einem gemeinsamen, europäischen wirtschaftlichen und sozialen Liberalismus, der die alten Atavismen der nationalen "Wir zuerst"-Politik ersetzen könnte, liegen auf Eis.

Die Wähler, denen Gemeinschaft und Identität wichtig sind, gestalten eine neue Politik in Europa. Wer denkt, die neue populistische Rechte führe die Politik in den Vorkriegsfaschismus zurück, ist zu alarmistisch. Europas Demokratie bleibt stark, vielleicht sogar zu stark, während die politischen Parteien zerbröckeln und der Lärm der wetteifernden Stimmen immer lauter wird. Der Mythos des "Eurabien" oder der Übernahme Europas durch die Muslime ist aus denselben Gründen ein Mythos. Die meisten der 20 Millionen Muslime in Europa wollen sich in den Lebensstil der europäischen Mittelklasse integrieren und obwohl ihre Zahl zunimmt, sind sie in keinem Land im Begriff, etwas anderes als nur eine weitere kleine minderheitliche Gemeinschaft zu werden. Was Europa braucht, ist eine selbstsichere Führung mit einer Zukunftsvision, hinter welcher sich die aufgesplitterten Gemeinschaften versammeln können und die mehr als nur "nein" sagen kann.

Übersetzung von Patricia Lux-Martel

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