Zypern: Schäuble ohne Sinn für Geschichte

20. März 2013
O Phileleftheros Nikosia

"Attila!"- "Dreimal Attila!". Von links nach rechts: Angela Merkel, Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble.
"Attila!"- "Dreimal Attila!". Von links nach rechts: Angela Merkel, Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble.

Nachdem dem das zyprische Parlament die von der Eurogruppe ausgehandelte Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgelehnt hat, kritisierte der deutsche Finanzminister das Steuerparadies Zypern. Doch nach dem Einmarsch der Türken 1974 sei Nikosia keine andere Wahl geblieben, argumentiert ein zyprischer Journalist.

Um die beispiellose Entscheidung für eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu rechtfertigen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dit, dass das Geschäftsmodell Zyperns „nicht mehr tragfähig“ sei. Seiner faschistischen Meinung nach müsse jener, „der sein Geld in ein Land investiert, wo Steuern niedrig und Kontrollen selten sind, auch die Konsequenzen dafür tragen, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr lebensfähig sind“.

Wir sind überzeugt, dass die steuerliche Initiative zuvor mit den griechischen und zyprischen Ministern abgesprochen wurde. Was haben diese dazu gesagt? Haben sie daran erinnert, dass das zyprische Modell nicht von einer Meute Schlitzohren eingeführt wurde, sondern von einem europäischen Staat, der nach einer militärischen Invasion und einer Besatzung einen Weg finden musste, um zu überleben?

Herr Schäuble erteilt Lektionen, ohne die Geschichte in Betracht zu ziehen

Tourismus, Reederei und Bankgeschäfte wurden dank eines niedrigen Steuersatzes, zahlreicher Zulagen oder Steuerermäßigungen attraktiv. Der Staat — der zur Hälfte immer noch militärisch besetzt ist, ohne dass dies einen Herrn Schäuble auch nur im geringsten zu stören scheint — versuchte ausländische Investoren anzuziehen, um nicht gänzlich zusammenzubrechen.

Denn man musste Wege zur wirtschaftlichen Entwicklung finden, während die Türkei — es gibt 700.000 türkischstämmige Wähler in Deutschland — den Staat Zypern ersticken wollte, indem sie 65 Prozent aller Hotels, 87 Prozent aller geplanten aller Ferienzentren, 40 Prozent aller Schulen, 48 Prozent des landwirtschaftlichen Exports und 56 Prozent der Strände an sich riss (Wir wiederholen diese Zahlen unablässig, damit wir die Geschichte nicht aus den Augen verlieren).

Wie hätte sich denn die Republik Zypern ohne ein Wirtschaftsmodell, das Investoren anzuzieht, vom türkischen Einmarsch [1974] erholen sollen? Wie kann Herr Schäuble hier Lektionen in Ökonomie erteilen, ohne die Geschichte mit in Betracht zu ziehen? Hat ihm darüber hinaus niemand gesagt, dass von den 80 ausländischen Reedereien, die in Limassol angemeldet sind, 36 deutsche Unternehmen sind und nur drei russische? Die Deutschen haben nur drei russische Konkurrenten, und dabei steht mit der Erdgasförderung Arbeit ins Haus, und die Tanker werden übers Mittelmeer kommen und gehen.

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