Europäische Union: Bürgerrechte? Klar, aber nur auf dem Papier!

8. April 2013 – Dilema Veche (Bukarest)

Die Rechte der europäischen Bürger sind streng verankert, aber manchmal gibt es sie eben nur in der Theorie. Die Praxis zeigt, dass bei den wirklich wichtigen Themen, Schuld und Verantwortung immer dem jeweils anderen zugeschoben werden.

Seit geraumer Zeit schon können wir auf fast allen Fernsehsendern Werbespots sehen, die alle um das Thema „Ich bin ein europäischer Bürger und ich habe Rechte” kreisen.

Dort wird ein Bürger exemplarisch in eine konkrete Lebenssituation versetzt – er hat sich einen Laptop gekauft, der nicht funktioniert, er möchte ein online erworbenes Produkt zurückgeben, im Urlaub funktioniert die Klimaanlage im Zimmer nicht so, wie im Angebot beschrieben. Und als er dann bei einigen „Dienstleistern” auf Ablehnung stösst – sagt er voller Inbrunst und Selbstsicherheit: „Weisst du eigentlich wer ich bin? Ich bin ein europäischer Bürger und habe Rechte.” Alles in allem ist eine solche Kampagne ja hilfreich. So erfährt der rumänisch-europäische Bürger, dass die Europäische Union bestimmte Rechte für ihn geschaffen hat: er kann die gekaufte Ware zurückschicken, er kann darauf bestehen, das ein Produkt repariert wird oder eine Entschädigung einfordern, etc.

Die Kampagne folgt ganz dem etwas nervigen und bestimmenden Stil der Europäischen Kommission und ihrer Beamten: seit Jahren schon wurde Europa mit Broschüren, Fernsehspots und allerhand Informationsmaterialien für den „europäischen Bürger” überflutet. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei denen, die sich mit Alltagsfragen und Themen zum Status des Verbrauchers befassten.

Das „Europa der Bürger” ist passé

Dabei ging es ganz sicher nicht nur darum, welche Bedeutung dieser Status für die Kommission hat (und wofür ja schon Tonnen an Dokumenten und Vorgaben erarbeitet wurden), sondern auch um die Tatsache, dass derartige Themen sich leichter kommunizieren lassen, als beispielsweise der Lissabonner Vertrag. Und obwohl der europäische Bürger nun lang und breit erfahren hat, welche Rechte er so hat, wenn sein Laptop den Geist aufgibt oder wenn – na sowas! – auf einmal Pferdefleisch in einer Packung Zahnstocher auftaucht, fühlt er sich in letzter Zeit doch ziemlich allein gelassen. Es gibt noch weitere Rechte, die für ihn geschaffen wurden, einige davon haben sogar den Status eines „Pfeilers des europäischen Aufbauwerkes” ( wie zum Beispiel das Recht, in allen EU-Ländern zu arbeiten und sich niederzulassen).

All das hilft aber recht wenig. Die Zeiten, als noch von einem „Europa der Bürger” gesprochen wurde, sind längst passé: die ganze Rhetorik von damals war bewusst vertrauenserweckend und klang ein bisschen wie ein Slogan, aber sie ist leider in den „Informationsmaterialen” der Kommission und den Debatten der Politiker stecken geblieben. Und dafür ist nich nur die Wirtschaftskrise verantwortlich, selbst wenn die Sparprogramme auf unserem alt gewordenen Kontinent immer weiter geführt werden. Vor kurzem traf es die zyprisch-europäischen Bürger, als man Kraft einer europäischen Entscheidung beschloss, an ihre Konten zu gehen: sprich, Teile ihres Privatvermögens werden eingezogen, so einige sehr seriöse Wirtschaftsanalysten.

„Schuld sind immer die Anderen”

Die, die diese Entscheidung getroffen haben, sagen, man müsse den Euro retten, der uns ja allen gehört, also müssen wir auch solidarisch sein. Diese Massensolidarität, die von oben beschlossen wird, kann aber gar nicht funktionieren, solange überall in der EU Tendenzen zur Abschottung aufkommen und das biblische Motiv des „Sündenbocks” allenthalben bemüht wird. Die Vorstellung, dass die europäischen Institutionen (und allen voran die Europäische Kommission) keine demokratische Legitimität besitzen und somit auch die Bürger nicht vertreten und befragt werden, wurde in vielen Ländern von den verschiedensten populistischen Gruppierungen und Parteien aufgegriffen, die mit der ganz einfachen und Wähler anziehenden Formel: „Schuld sind immer die Anderen”, operieren.

Die Briten, deren Euroskeptizismus immer schon einen gewissen Ironiefaktor hatte, sind seit einiger Zeit angesichts der rumänisch- bulgarischen Invasion fast schon besessen davon. Es geht dabei gar nicht nur um „Anti-Einwanderungsmaßnahmen”, die von David Cameron angekündigt wurden, sondern um auch um die Verbissenheit, mit der die Massenmedien (ob Regenbogenpresse oder nicht) dieses Unthema nun schon mit sich herumschleppen. Die Tatsachen belegen, dass die Anti-Einwanderungspolitiken, so wie die europäischen Nationalstaaten sie entwickelt und angewendet haben, ein klarer Misserfolg waren: Europa ist voll von Millionen von Einwanderern,die aus allen Ecken der Welt kommen und auf alle erdenklichen Arten eingereist sind (vor allem illegal).

Verantwortlich sind ebenfalls die Anderen

Die aus Rumänien sind ganz klar wegen der Armut gegangen, sicher verhalten sich einige auch „wie Einwanderer”, sicher arbeiten einige schwarz , das ist aber vielmehr das Problem der Arbeitgeber und der Länder, die es nicht schaffen, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Wenn wir das Problem aber noch weiter vereinfachen, kommen wir wieder zur Umsetzung in der Praxis des „EU-Pfeilers” zur Freizügigkeit der Bürger. Zwei bis drei Millionen Rumänen haben auch nichts anderes getan, als dieses Prinzip für bare Münze zu nehmen. Ganz konkret und massenweise. Denn dieses Prinzip wurde ja eben nicht nur für die Manager internationaler Konzerne, oder für die paar Tausend britischen Rentner geschaffen, die ihren Lebensabend auf den Kanaren oder im Süden Portugals verbringen möchten...!

Der Beitrag Rumäniens zur Europäischen Union mag zwar eher bescheiden sein, aber eines kann man mit Sicherheit behaupten – es hat die hehre und schöne Idee aus den Dokumenten in die Praxis umgesetzt: das Recht der europäischen Bürger, sich in jedem EU-Land niederzulassen. Und? Nichts und: unser gealterter Kontinent, der die Einwanderer sehr bald wirklich brauchen wird, überlässt die Regelung der „Ausländerpolitk” seinen Mitgliedsstaaten. Das ebnet den Weg für weitere Misserfolge, die keineswegs aufgewogen werden können mit dem Recht, seinen in Garantie befindlichen Laptop in jedem Land reparieren zu lassen oder mit dem Recht auf eine Entschädigung für einen Urlaub ohne Klimaanlage.....

Aus dem Rumänischen von Ramona Binder

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