Ex-Premierminister George Papandreou bittet 2010 um finanzielle Hilfe für sein Land und beginnt damit eine lukrative Bittsteller-Tour.

Dreijähriger Dialog mit tauben Ohren

Am 23. April 2010 bat der damalige Regierungschef Giorgos Papandreou um internationale finanzielle Unterstützung, die den Zusammenbruch seines Landes verhindern sollte. In den drei darauffolgenden Jahren wurde ein Fehler nach dem anderen gemacht: Sowohl von der Geldgeber-Troika als auch vom griechischen Staat. Zu dieser Erkenntnis kamen mehrere Studien.

Veröffentlicht am 25 April 2013 um 11:40
Ex-Premierminister George Papandreou bittet 2010 um finanzielle Hilfe für sein Land und beginnt damit eine lukrative Bittsteller-Tour.

Vor drei Jahren hielt der frühere Regierungschef Giorgos Papandreou vor einem glitzernden Ägäischen Meer und vor Freude jauchzenden Kindern im Hafen von Kastellorizo eine Ansprache.

Alles was danach auf Griechenland zukam, erwies sich als alles andere als ein sonnenverwöhntes Kinderspiel. Der Hilferuf, den Papandreou damals an die Eurozone und den Internationalen Währungsfonds richtete, war der Auftakt für fast all das, was sich in den darauffolgenden drei Jahren in Griechenland ereignen sollte. Und wo der Weg hinführen wird, ist noch immer nicht abzusehen.

An der Kette des IWF

Obwohl sich die Geldgeber-Troika, die Griechenland in den vergangenen 36 Monaten ein rund 200 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gewährte, aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF zusammensetzt, ruhen die Augen der meisten Griechen vor allem auf der Organisation, die ihren Sitz in Washington hat.

Für viele gilt der 23. April 2010 auch heute noch als der Tag, an dem Papandreou „Griechenland ins IWF-[Gefängnis sperrte]“. Obwohl der Fonds nur einen Bruchteil der bisher ausgezahlten Kredite aufbrachte, wird sein Handeln meist aufs gründlichste geprüft.

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Wenngleich nach und nach erkannt wurde, dass die ein oder andere besonders anspruchsvolle Forderung der Troika vielmehr aus der Feder einiger der Partner Griechenlands stammten, die mit ihm in der Eurozone und der EZB zusammenarbeiteten, dient der IWF den Kritikern nach wie vor als Zielscheibe.

Kritik an der Troika ist schwierig

Das Problem ist, dass diese oftmals unüberlegten Angriffe, die den IWF als Trojanisches Pferd des Neoliberalismus diffamieren, vor allem verdrängen, dass die Troika aus drei Teilen besteht. Und in diesem Dickicht ist es immer schwieriger geworden, herauszufinden, wann es wirkliche Gründe dafür gibt, Kritik am IWF zu üben.

Insofern kommt die Stellungnahme von Mohamed El-Erian, dem Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft PIMCO, nicht nur rechtzeitig, sondern ist auch besonders hilfreich, weil sie die Schwachstellen des Fonds aufzeigt.

El-Erian betont, dass die wesentliche Schwäche des IWF in seiner Anfälligkeit für Manipulationsversuche vonseiten der Politik liegt. Ferner kritisiert der PIMCO-Vorstandschef die Rolle, die der Fonds bei der Rettung Zyperns spielte.

El-Erians Unternehmen war nämlich für die Prüfung der zyprischen Banken zuständig, bevor Nikosia und die Troika Noch das Kreditpaket aushandelten. Sowohl die Tatsache, dass der erste Lösungsansatz fehlschlug, als auch der überarbeitete Plan beweisen seiner Meinung nach, dass „die Probleme des Landes weder verstanden, noch ihre komplexen Zusammenhänge angemessen geklärt wurden“.

„In beiden Fällen – und das gilt auch für andere Fälle in Europa, die ähnliche Umstände aufweisen (also auch Griechenland) – vermute ich, dass der IWF keinen anderen Ausweg sah, als sich dem Druck der europäischen Politiker zu beugen“, fügt El-Erian hinzu. „Allerdings riskierte [der Fonds] dadurch weitaus mehr als seine Glaubwürdigkeit und seinen Ruf.“

Die Fehler-Formel

All diese Probleme – und ganz besonders die Frage der Glaubwürdigkeit – hat der Chef-Volkswirt von Exotix, Gabriel Sterne, aufgegriffen. Sterne, der früher für den IWF tätig war, veröffentlichte letzte Woche die vermutlich verständlichste Antwort auf die Frage, was der IWF in den vergangenen drei Jahren wo und wie falsch gemacht hat.

Was Griechenland angeht, enthält seine politische Analyse der Situation so manchen Punkt, der ganz besonders ins Auge sticht. Zunächst einmal weist Sterne darauf hin, dass die Analysen des IWF, die El-Erian zurecht lobte, im Fall Griechenland einfach am Ziel vorbeischossen.

„Griechenland musste die größten, aber bei weitem nicht die einzigen Prognosefehler ertragen – Fehler, deren Erklärung in folgender trister Formel zu suchen ist: Kreditkrise + Sparpolitik = Produktionsausfall“, schreibt Sterne und betont, dass der Plan für Griechenland nicht allein aufgrund der Begebenheiten schiefging, die sich in den letzten drei Jahren in Athen ereignet hatten oder nicht.

Die Troika beharrt auf ihrem Argument, der zunehmende Reformstau habe dazu geführt, dass die Rezession noch schlimmer ausfiel als erwartet. [Gleichzeitig] geht sie aber konsequent der Frage aus dem Weg, ob es nicht vielmehr die rasche Haushaltsanpassung war, die Griechenlands Wirtschaft den Boden unter den Füssen weggezogen hat.

Laut Sterne wurde gleich zu Beginn ein Fehler gemacht, als entschieden wurde, Griechenlands haushohe Verschuldung schnellstens wieder in den Griff zu bekommen. Genau dies erwies sich im Nachhinein nämlich als extrem schädlicher Rechenfehler, der auch nicht mit dem Credo des IWF in Einklang gebracht werden konnte.

Schon kurz nach Papandreous Kastellorizo-Rede prognostizierte der IWF, dass Griechenlands Staatsverschuldung bis Ende 2011 rund 139 Prozent [des BIP] betragen würde. Dabei erreichte der griechische Schuldenstand zum Zeitpunkt des fünften vierteljährlichen Überblicks des IWF ganze 160 Prozent des BIP – obwohl bereits 100 Milliarden Euro in Form von Krediten ausgezahlt worden waren.

„Folglich spricht vieles dafür, dass das Rettungspaket mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat. Eben weil es die Krise in die Länge zog, ohne entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Und ebenso viel spricht dafür, dass dies vorauszusehen war“, meint Sterne und fügt hinzu, dass der [IWF] „mit der Unterstützung des Griechenland-Programms im Mai 2010 eine seiner wichtigsten Grundregeln verletzt hat – weil [dieser Plan] einfach keinen Wert auf Nachhaltigkeit legte“.

Griechenland und die Troika wären sehr viel besser davongekommen, wenn sie die bittere Pille der Umschuldung gleich zu Beginn geschluckt hätten, anstatt dieses Problem erst 2012 anzugehen, meint der Wirtschaftsexperte.

Darüber hinaus dürfe man, so Sterne, auch [folgende Tatsache] nicht vergessen: Der ein oder andere profitierte von der Entscheidung, sich nicht um die griechische Staatsverschuldung als solche zu kümmern. Schließlich befand sich ein Großteil dieser von Anfang an in den Händen europäischer Banken.

Fatale Strategie

Der abschließende Urteilsspruch des Ökonomen über die „pretend and extend“ Strategie [– also weitermachen und so tun, als wäre alles in Ordnung –], die nach der Rede Papandreous umgesetzt wurde, ist vernichtend: „Schlussendlich blieb der Aufschub Griechenlands erfolglos.

Privaten Darlehensgebern wurde das Fell über die Ohren gezogen [im Fachjargon nennt sich das „Scalping“]. Seit Mitte 2011 gibt es in Griechenland keine Bank mehr, die Geld leiht. Die Jugendarbeitslosigkeit hat die 60-Prozent-Marke erreicht. Und die EZB musste immer wieder eingreifen, um die Schwaden des europäischen Bankensystems über Wasser zu halten.“

Wie El-Erian ist auch Sterne davon überzeugt, dass der IWF sich dem politischen Druck der Euro-Länder beugte, und ihm eine ganze Reihe von Diagnosefehlern unterliefen.

Drei Jahre nach Kastellorizo bleibt noch jede Menge für Griechenland zu tun. Das Land hat zwar die bedeutendste Haushaltsanpassung der OECD-Geschichte durchgeführt. Aber einige der so dringend erforderlichen Reformen sind noch immer in Arbeit.

Nichtsdestotrotz ändert dies nichts daran, dass der Griechenland-Plan schlecht durchdacht und von allen Seiten mangelhaft durchgeführt wurde. In dieser Hinsicht ist es ganz besonders wichtig, die Rolle eines jeden einzelnen der drei Elemente zu verstehen, die in der Troika zusammenspielten. [Nur dann wird auch verständlich,] wo die Schwächen lagen und an welcher Stelle Dickköpfigkeit die Oberhand gewann.

Indem man dem IWF oder anderen unüberlegte Vorwürfe macht, erreicht man nur eines: Dass die Troika sich hinter ihren herkömmlichen Weisheiten versteckt und behauptet, dass das Programm nur deshalb Schwächen aufweist, weil Griechenland so lange brauchte, um es umzusetzen. Sollten wir das Erbe der Kastellorizo-Rede irgendwie bewältigen wollen, so sollten wir uns schleunigst um einen weitaus differenzierten Ansatz bemühen.

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