Türkei: Angriff auf Erdoğans Elfenbeinturm

Die Polizei treibt gewaltsam Demonstranten auseinander, Ankara, 1. Juni 2013.
Die Polizei treibt gewaltsam Demonstranten auseinander, Ankara, 1. Juni 2013.
3. Juni 2013 – Radikal (Istanbul)

Warum wurden die Demonstrationen gegen ein städtisches Bauprojekt in Istanbul zu Protesten gegen die Macht des Ministerpräsidenten? Weil sich dieser schon lange jeglicher Kritik gegenüber abschottet und nun die Flucht nach vorne wählt, meint der Leitartikler der türkischen Wochenzeitung Radikal.

Hört man sich an, was der Ministerpräsident nach dem Beginn der Ereignisse von Taksim zu sagen hatte, dann versteht man schnell, wo in unserem Land das Problem mit der Demokratie liegt. Recep Tayyip Erdoğan kritisiert alle: die Opposition, die Demonstranten und sogar die Polizei, die im Übermaß auf Tränengas zurückgegriffen hatte. Er vergisst nur nebenbei, sein eigenes Handeln sowie das seiner Regierung zu kritisieren. Sogar der Gouverneur von Istanbul bleibt verschont.

Es sollten also nur subalterne Polizeibeamte für die jüngsten Ereignisse verantwortlich gemacht werden. Wenn es sich nur um polizeiliche Ausschreitungen in einem demokratischen Regime handelte, dann müsste die Regierung zur Rechenschaft gezogen werden. Zumal es in der Türkei kein Gesetz gibt, das genau festlegt, unter welchen Bedingungen dieses Gas eingesetzt werden soll. Die Regierung hat die Polizei zwar mit Tränengas ausgerüstet, sich jedoch nicht die Mühe gemacht, diesbezüglich auch nur das geringste Gesetz zu erlassen.

Abgesehen davon geht die Krise, die im Gezi-Park begonnen hat, sehr viel weiter als nur bis zu den Tränengas-Exzessen der Polizei. Es tritt heute vielmehr eine echte Bewegung des zivilen Ungehorsams zutage. Zunächst ging es darum, eine Abholzung von Bäumen zu verhindern, die nicht unbedingt rechtmäßig war [Radikal hat einen offiziellen Expertenbericht aufgedeckt, der das Projekt zur Umwandlung des Gezi-Parks für unrechtmäßig erklärt]. Die darauffolgenden Reaktionen führten dazu, dass wir heute einer Form von Staatsterrorismus beiwohnen, in welchem das Versammlungs- und Demonstrationsrecht geleugnet wird.

Alle Entscheidungen liegen in Erdoğans Hand

Erdoğan hat sich in einen Elfenbeinturm eingeschlossen, in dem ihn keine Kritik mehr erreichen kann. Er will nicht erkennen, dass die von ihm beschlossenen Projekte, in welchen er einen Nutzen für die Gemeinschaft sieht, in Wirklichkeit bei vielen Randgruppen der Gesellschaft ernsthafte Einwände erwecken. Er will auch nicht hören, dass diese Gesellschaft nicht mehr akzeptiert, dass alle Entscheidungsmechanismen nur noch in der Hand eines einzigen Mannes liegen. Er will nicht sehen, dass die Gleichschaltung der Medien, die Entlassung kritischer Journalisten, der für die Aleviten tief schockierende Name für die neue Bosporusbrücke [sie heißt Yavuz-Sultan-Selim-Brücke, nach dem osmanischen Sultan Selim I., 1470-1520, der das Schiitentum bekämpfte, dem die anatolischen heterodoxen Schiiten angehören], die äußerst strengen Beschränkungen des Alkoholkonsums unter dem Vorwand gesundheitlicher Maßnahmen sowie die brutale Behandlung der Demonstranten im Gezi-Park das Gefühl entstehen ließen, dass alles mit Gewalt aufgezwungen wird und dass heute die Tyrannei herrscht.

Der Ministerpräsident hätte gerne, dass sich das für die Stimmung in seiner Partei bezeichnende Ausbleiben jeglicher Kritik auch auf die ganze Gesellschaft erstreckt. Er hört nicht einmal auf die Einwände der Konservativen, der praktizierenden, liberalen Muslime, die ihn doch lange unterstützten. Er will nicht erkennen, dass seine zunehmende Selbstherrlichkeit bei höchst unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft eine tiefe Unzufriedenheit ausgelöst hat. Dabei hätte er das einzige demokratische Regime der muslimischen Welt gründen können, das auf internationaler Ebene so viel Interesse geweckt hatte.

Öl aufs Feuer

Er hat nicht verstanden, dass man keine Macht einbüßt, wenn man als Inhaber einer beachtlichen Mehrheit auch die Minderheit schont, sondern dass man dadurch die eigene Tugendhaftigkeit beweist. Auch ist es kein Zeichen von Schwäche, sondern vielmehr eines von großer politischer Intelligenz, wenn man sich flexibel zeigt, wenn es darauf ankommt.

Anstatt Selbstkritik zu üben, gießt er nun Öl aufs Feuer und scheint auf eine Vereinnahmung der Protestbewegung durch radikale Organisationen zu hoffen, damit er sie besser in Misskredit bringen kann. Indem er erklärt, dass er das Kulturzentrum Atatürk [AKM, Kongresszentrum, Konzert- und Opernsaal auf dem Taksim-Platz] abreißen und statt dessen eine Moschee erbauen lassen will, und hofft, dadurch die praktizierenden Muslime auf seine Seite zu bringen, setzt er auf die Polarisierung der Gesellschaft und stürzt sich in ein extrem riskantes Unternehmen.

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