Europäische Union: Wie das Demokratie-Defizit der EU reduziert werden kann

19. Juni 2013
The Guardian London

Wichtige Entscheidungen über die Funktionsweise der EU-Mitgliedsstaaten werden von den Spitzenministern und den Regierungschefs getroffen. Dann werden sie von der nicht gewählten „Troika“ weitergeleitet. Die nationalen Parlamente können jedoch dafür sorgen, dass die EU-Institutionen den gewählten Abgeordneten gegenüber mehr Rechenschaft ablegen.

Die Europäische Union leidet seit langem an einem Legitimierungsmangel, doch die Eurokrise hat das Problem noch verschlimmert. Es gibt keine Wunderlösung, durch welche die EU plötzlich bei vielen Europäern angesehen, bewundernswert oder sogar beliebt werden könnte. Ihre Institutionen sind geografisch fernliegend, schwer zu verstehen und beschäftigen sich oft mit obskuren Detailfragen.

Wenn es den Spitzenpolitikern der EU nicht gelingt, in den Augen der Wähler glaubwürdiger und legitimer zu werden, dann könnten sich Teile der Union langsam auflösen. Zum Beispiel könnten die Regierungen der Eurozone ihre Währung irgendwann stärken wollen, indem sie bedeutende Schritte in Richtung eines stärker integrierten Systems der wirtschaftlichen Politikgestaltung vornehmen. Doch dann könnte ein nationales Parlament, eine Parlamentswahl oder ein Referendum diese Schritte blockieren und somit die Zukunft des Euro bedrohen.

Politische Institutionen gelangen entweder durch ihre Ergebnisse (Output) oder durch ihren Einsatz (Input) zu Legitimität. Die Ergebnisse messen sich am Nutzen, den diese Institutionen bieten. Der Einsatz zeigt sich an den Wahlen, die den Regierenden Macht und Verantwortlichkeit übertragen. Durch die Eurokrise wurden beide Arten von Legitimität geschwächt.

Unklarheit durch schwammige Ergebnisse

Mit den Ergebnissen lässt sich kaum Eindruck schinden: Das Wirtschaftswachstum ist im Großteil Europas negativ, die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt bei mehr als zwölf Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bei mehr als 50 Prozent. Für viele Bürger ist es nicht offenkundig, dass die EU oder der Euro eine Menge an Vorteilen zu bieten hätten.

Die Legitimität durch den Input hingegen ist ein wenig undurchsichtig. Angesichts der komplexen Entscheidungsfindung, da die Macht auf viele Institutionen aufgeteilt ist, war die Rechenschaftspflicht in der EU noch nie wirklich klar. Dass die stark verschuldeten Länder der Eurozone den Eindruck eines demokratischen Defizits verspüren, ist ein zunehmendes Problem. Die nicht gewählte „Troika“ – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – hat nationale Parlamente dazu gezwungen, Haushaltskürzungen und Strukturreformen hinzunehmen. Große Entscheidungen über EU-Rettungsprogramme werden von den Finanzministern der Eurozone und den Regierungschefs getroffen.

Was kann also getan werden, um die Legitimität der EU zu verstärken? Die führenden europäischen Politiker sollten sich beeilen, zur Stärkung des Finanzsystems eine Bankenunion einzurichten, Deutschland sollte seine Nachfrage ankurbeln und dadurch das Wachstum der Wirtschaftsmächte im Süden Europas unterstützen und diese Länder sollten durch strukturelle Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Dann würde die Arbeitslosigkeit anfangen zurückzugehen, die EU-Führung würde kompetenter wirken und der Rückhalt für Euroskeptiker und Populisten würde abflauen.

Mehr Rechenschaftspflicht für die Machthaber

Doch die EU-Politiker müssen auch mehr Rechenschaftspflicht für die Machthabenden einführen. Für viele EU-Abgeordnete ist die Lösung einfach: Wenn Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, dann sollte das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle ausüben. Und wenn mehr dieser Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, dann sollte das Parlament auch mehr Macht darüber bekommen.

Doch es ist dem Parlament – trotz seiner guten Arbeit an manchen Gesetzgebungen – nicht gelungen, viele Menschen davon zu überzeugen, dass es ihre Interessen vertritt. Viele EU-Abgeordnete haben wenig Bezug zu den nationalen politischen Systemen. Meistens scheint die Priorität des Parlaments darin zu liegen, seine eigene Macht zu stärken. Es verlangt einen immer höheren EU-Haushalt und eine immer größere Rolle für die EU, doch es gibt nur wenige Anzeichen dafür, dass viele Wähler ebenso denken. Das mag erklären, warum die Wahlbeteiligung seit der ersten direkten Wahl im Jahr 1979 jedes Mal zurückgegangen ist (1979 waren es noch 63%, 2009 nur 43%), obwohl die Befugnisse des Parlaments stetig zugenommen haben.

Ein anderer Grund, warum das Europäische Parlament nicht die höchste demokratische Instanz bei der Entscheidungsfindung in der Eurozone sein kann, liegt darin, dass die meisten Mittel für die Rettungsaktionen auf EU-Ebene und deren Bedingtheit von Regierungschefs oder Finanzministern entschieden werden. Deren Beschlüsse müssen dann von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Demnach spielen letztere eine ausschlaggebende Rolle, und dies sowohl bei den Geldgebern als auch bei den Empfängern: So musste etwa der deutsche Bundestag die Beträge für die Rettung Zyperns genehmigen, während das zyprische Parlament dafür stimmen musste, die Banken der Insel abzuwickeln.

„Interparlamentarische“ Organe

All das spricht dafür, die nationalen Parlamente stärker in die Regierungsführung der Eurozone einzubinden. In den letzten Jahren haben mehrere „interparlamentarische“ Organe begonnen, Abgeordnete der Nationalparlamente und des EU-Parlaments zusammenzubringen. Und der kürzlich verabschiedete Europäische Fiskalpakt hat eine „Konferenz“ für Abgeordnete und EU-Abgeordnete eingerichtet, in welcher sie über die Wirtschaftspolitik diskutieren. Diese Zusammenkünfte sind zwar nützlich, haben jedoch nur eine beratende Funktion und geben den Abgeordneten keinen ausreichenden Anteil an der EU.

Nationale Parlamentarier könnten die EU in zweierlei Hinsicht stärker zur Rechenschaft ziehen. Zunächst sollte die Verbindung zwischen den nationalen Parlamenten verstärkt werden. Der Vertrag von Lissabon führte die so genannte „gelbe Karte“ ein: Wenn mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente davon überzeugt sind, dass ein Vorschlag der Kommission gegen die Subsidiarität verstößt – das Prinzip, Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene zu treffen, die mit ihrer Effizienz vereinbar ist –, dann können sie verlangen, dass er zurückgezogen wird.

Die Kommission muss dies dann tun oder ihre Vorgehensweise rechtfertigen. Dieses Verfahren, das bisher nur einmal angewendet wurde, könnte zu einer „roten Karte“ führen, einem Verfahren, mit welchem die nationalen Parlamente die Kommission dazu zwingen könnten, einen Vorschlag zurückzuziehen. Die Tatsache, dass der britische Außenminister William Hague – wie auch sein Schattenminister Douglas Alexander – diesen Gedanken in den Raum stellte, sollte seine Erwägung nicht verhindern. Ein ähnliches System könnte es nationalen Parlamenten ermöglichen, der Kommission gemeinsam den Rückzug eines unnötigen Gesetzes vorzuschlagen.

Zweitens sollte in Brüssel ein Forum der Nationalparlamente eingerichtet werden. Anstatt die gesetzgeberische Arbeit des europäischen Parlaments zu duplizieren, sollte es Fragen und Berichte über Aspekte der EU und der Regierungsführung in der Eurozone erarbeiten, die einstimmige Beschlüsse erfordern. Das Forum könnte den Europäischen Rat beobachten und Entscheidungen über Außen- und Verteidigungspolitik, Polizeiarbeit oder Terrorismusbekämpfung hinterfragen. In Angelegenheiten, die die Eurozone betreffen, könnte das neue Organ in einem reduzierten Format ohne die Abgeordneten aus Nicht-Euro-Staaten zusammentreten und über Rettungspakete abstimmen. Es könnte auch den Präsidenten der Euro-Gruppe befragen und ihn vielleicht ernennen. Langfristig werden die nationalen Abgeordneten mehr in die EU einbezogen werden müssen, weil sie eine Legitimität einbringen, die den EU-Abgeordneten manchmal fehlt.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

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