Streit über Gibraltar: Kolonien streiten die Logik der Geschichte ab

Spanische Fischer protestieren in der Bucht von Algeciras, gegenüber des Gibraltar-Felsens, 18. August 2013
Spanische Fischer protestieren in der Bucht von Algeciras, gegenüber des Gibraltar-Felsens, 18. August 2013
20. August 2013 – The Guardian (London)

Die Tage des britischen Empire sind vorbei und das Festhalten an einst strategischen Gebieten wie Gibraltar sind ein Relikt aus der Vergangenheit. Gibraltars florierender Erfolg als Steueroase hat seine verarmten und krisengeschüttelten Nachbarn frustriert, seine eigene Zukunft aber scheint gesichert.

Nichts geht über ein Kanonenboot. Die HMS Illustrious glitt am 12. August aus dem Hafen von Portsmouth, vorbei an der HMS Victory und an einer Menge Beifall klatschender Patrioten. Keine Woche später lag sie vor Gibraltar, nur einen Kanonenschuss entfernt vom Kap Trafalgar. Die Brust der Nation schwillt an, es treibt ihr die Tränen in die Augen. Der olympische Geist ist unterwegs, um den Bart des Königs von Spanien anzusengen.

Früher einmal sprach vieles für das britische Empire, doch heute ist es vorbei – verschieden und verstorben, weg vom Fenster. Der Gedanke, ein britisches Kriegsschiff könne Spanien bedrohen, ist lächerlich. Soll es etwa auf Cadiz schießen? Wird es mit seinen Geschützen vielleicht den Stau in der Hauptverkehrszeit auflösen – in einer Kolonie, in der es nach Ansicht der meisten Briten vor Steuerhinterziehern, Drogenhändlern und reaktionären Meckerern wimmelt? Die Gibraltarer haben Rechte, doch warum die britischen Steuerzahler Kriegsschiffe ausschicken sollten, um diese Rechte durchzusetzen, sei es mit „Manövern“, das ist ein Rätsel.

Ein völlig alberner Anspruch

Jede Untersuchung von Großbritanniens aktuell umstrittenen Kolonien – Gibraltar und den Falklandinseln – kann nur mit zwei Schlussfolgerungen enden: Einerseits ist Großbritanniens Anspruch auf sie nach internationalem Recht völlig gerechtfertigt. Andererseits ist er heutzutage völlig albern.

Nationalstaaten des 21. Jahrhunderts tolerieren nicht länger die wenn auch nur mäßige Schmach, den Gastgeber für Überbleibsel aus den Reichen des 18. und 19. Jahrhunderts zu spielen. Die meisten europäischen Weltreiche entstanden aus der Realpolitik der Macht heraus, hauptsächlich infolge der Verträge von Utrecht (1713) und Paris (1763). Dieselbe Realpolitik führt heute zu ihrer Auflösung. Es war auch eine der frühen Bestimmungen der Vereinten Nationen, diese zu bewerkstelligen.

Natürlich haben die Bewohner dieser Kolonien das Recht, mit einbezogen zu werden, doch solche Rechte hatten noch nie Vorrang vor der politischen Realität. Und Großbritannien hat das auch nie behauptet, zumindest wenn es die Umstände erforderten. Die Einwohner von Hongkong und Diego Garcia wurden nicht gefragt, als Großbritannien sie in den Mülleimer der Geschichte werfen wollte, noch weniger wurde ihnen ein Recht auf „Selbstbestimmung“ gewährt. Hongkong wurde 1997 an China übergeben, als der Pachtvertrag für die New Territories auslief. Die USA waren an Diego Garcia interessiert und erhielten es 1973. Den Briten aus Hongkong wurden Reisepässe verweigert und die Einwohner von Diego Garcia wurden kurzerhand auf Mauritius und die Seychellen ausquartiert.

„Post-imperialistisches Aufräumen”

Großbritannien braucht diese Standorte nicht zu seiner Absicherung. Es ist nicht auf Bekohlungsanlagen im Atlantik angewiesen. Frankreich überlebt ohne Senegal und Pondicherry, Portugal ohne São Tomé und Goa. Als Indien 1961 Goa übernahm, hatte die Welt keine Einwände. So wurde der argentinische Eroberungsplan für die Falklandinseln 1982 „Operation Goa“ genannt, da Buenos Aires davon ausging, man werde auch diese Aktion als post-imperialistisches Aufräumen betrachten.

Relikte des britischen Empire überleben heute hauptsächlich in den Ritzen der Weltwirtschaft. Sie schlagen den größten Profit aus der steuerlichen Abwanderung, die sich aus der finanziellen Globalisierung ergab. Viele sind zum Synonym für Dubiosität geworden. Die amerikanischen Steuerbehörden sind aufgebracht über Bermuda. [Der britische Schatzkanzler] George Osborne hat es auf die Steuerhinterzieher der Kaimaninseln und der britischen Jungferninseln abgesehen.

Spanien hegt seit langem Groll über Gibraltars zuvorkommende Rolle hinsichtlich Schmuggel, Geldwäsche und Offshore-Glücksspiel, die außerhalb der spanischen Reichweite liegen. Dies gipfelte 2007 in einem Bericht des IWF über die Missstände der Finanzgesetze der Kolonie. Gibraltars Status als Steueroase brachte ihm zunehmenden Reichtum ein und schürte Spaniens Zorn über das viele Geld, das unversteuert durch das fließt, was es als sein Hoheitsgebiet betrachtet.

Britischer als die Briten

Diese Kolonien erklären sich „britischer als die Briten“, zahlen jedoch keine britischen Steuern und fungieren als Steueroasen für Gelder aus Großbritannien. Gibraltar hat sich insbesondere auf das Internet-Glücksspiel spezialisiert. Die Kolonien behaupten, der Krone, doch nicht dem Fiskus oder der Finanzpolizei ergeben zu sein. Sie sind churchillianische Freizeitparks mit roten Briefkästen, Fish & Chips und warmem Bier. Doch sie wollen nur die Vorteile, ohne die Nachteile. Wenn die Nachbarn unangenehm werden, dann sollen ihnen diejenigen, die zu ihrem Schutz Steuern zahlen, Soldaten, Diplomaten und Rechtsanwälte zu Hilfe schicken.

Der Rechtsstreit zwischen Großbritannien und Spanien fällt zu Großbritanniens Gunsten aus. Obwohl Großbritannien nicht zum Schengenraum mit dem freiem Grenzübergang gehört, wird von allen EU-Staaten erwartet, dass sie die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger begünstigen. Spaniens angekündigte Einreisegebühr in Höhe von [50 Euro] ist übertrieben. Es scheint zwar ironisch, dass rechte Minister vor den verhassten EU-Gerichten für ihre Sache eintreten, doch diese sind dafür der richtige Ort. Gesetze sind besser als Kriegsspiele.

Abgesehen davon ist es unglaublich, dass dieser jahrhundertealte Streit von keinem ehrlichen Vermittler beigelegt werden konnte. Großbritannien strebte mehrmals einen Kompromiss hinsichtlich der Hoheit über Gibraltar an. [Margaret] Thatcher leitete 1984 Gespräche ein, nachdem sie sowohl den Fall Rhodesien als auch Hongkong erfolgreich geregelt hatte. Spanien bot Gibraltar einen dezentralisierten Status an, wie den des Baskenlands und Kataloniens, bei welchem es seine eigene Sprache und Kultur sowie eine gewisse finanzielle Autonomie hätte beibehalten könnn. Wie sich an Hongkong gezeigt hat, bedeutet eine Übertragung der Hoheit nicht unbedingt eine politische Einvernahme.

So gewinnt man keine Herzen

Das Problem liegt in Spaniens Unfähigkeit, auf die Unnachgiebigkeit der Gibraltarer einzugehen. Durch Behinderungen an der Grenze gewinnt man keine Herzen, ebenso wenig wie damals durch die ungeschickten argentinischen Landungen auf den äußeren Falklandinseln. Spanien verlangte die Hoheit über Gibraltar – obwohl es selbst Kolonien in Nordafrika besitzt. Dies stellte die britischen Regierungen mit dem Rücken an die Wand und machte sie anfällig für koloniale Lobbyisten, die eine Selbstbestimmung fordern. 2002 fand in Gibraltar ein Referendum statt, bei dem sich 98 Prozent zugunsten einer Aufrechterhaltung des Kolonialstatus aussprachen. Eine Abstimmung auf den Falkland-Inseln führte zu einem ähnlichen Ergebnis. Das ist sehr weit entfernt von Thatchers Bereitschaft, Hongkong aufzugeben und sowohl von Madrid als auch von Buenos Aires eine „Hoheit mit Rückverpachtung“ zu akzeptieren.

In Wahrheit fühlen sich die britischen kolonialen Steueroasen sicherer denn je, denn die Geschichte hat sie mit britischem Schutz gesegnet und sie sind zugleich frei, von den Schattenseiten der Weltwirtschaft Bargeld abzuschöpfen. So entstand ein Volk von goldüberzogenen „Briten“, die einer ewig anderen Welt leben. Als ich einen Gibraltarer, der sich als „150 Prozent britisch“ bezeichnete, fragte, warum er nicht wenigstens 100 Prozent britische Steuern zahlen sollte, lautete die Antwort: „Warum soll ich für Leute zahlen, die Tausende von Meilen weit weg sind?“

Altlasten und Realitätsverweigerung

So lange sie die Logik der Geschichte und der Geografie verweigern, sind weder Gibraltar noch die Falklandinseln wirklich „sicher“. Eines Tages werden diese Altlasten irgendwie mit dem jeweiligen Hinterland verschmelzen und aufhören, Steine in den Schuhen der internationalen Beziehungen zu sein. Und dieser Tag wird schneller kommen, wenn die Regierungen der Welt aktiv handeln, um mit den Steueroasen Schluss zu machen.

In der Zwischenzeit können die Einwohner von Gibraltar dafür stimmen, „britisch zu bleiben“, so lange sie wollen. Doch wenn sie nicht dieselben Steuern und Regeln akzeptieren wollen wie die meisten Europäer, und wenn sie gleichzeitig den europäischen Finanzzentren Geschäfte abspenstig machen, dann können sie kaum erwarten, dass ein EU-Staat sie vor einem anderen schützt. Eine gelegentlich sechs Stunden lange Warteschlange in La Linea ist ein kleiner Preis dafür, dass man nicht zur wirklichen Welt gehören will.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

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