Zentraleuropa: Die Sehnsucht nach dem starken Staat

16. September 2013
Hospodářské noviny Prag

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entwickelten sich die Länder Zentraleuropas im Handumdrehen zu Herolden des Liberalismus. Nun aber kehren sie der Ideologie, die ihren Weg zur Demokratie begleitet hat, den Rücken.

Zeichnet sich ein Ende der Krise ab oder nicht? Sollten wir die Entwicklung der Wirtschaftssysteme Mitteleuropas positiv betrachten, oder besser vorsichtig sein? Beim alljährlichen Wirtschaftsforum, das vom 3. bis 5. September in Krynica im Süden Polens stattfand, hatte niemand eine Antwort auf diese Fragen: Weder die Wirtschaftsexperten, noch die politischen Verantwortungsträger und schon gar nicht die Unternehmer.

Neu und besonders aufsehenerregend ist jedoch, dass sich die Wirtschaftssysteme Zentraleuropas immer mehr den Entscheidungen, Launen und Stellungnahmen der politischen Verantwortlichen unterordnen. Es ist über zwanzig Jahre her, dass der Kapitalismus eingeführt und ein freier Markt geschaffen wurde: Sollte die Wirtschaftswelt infolgedessen nicht von der politischen Sphäre und ihren Verantwortlichen unabhängig sein?

Polnische Widersprüche

Betrachtet man die Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft ist und bleibt Polen ein ziemliches Paradoxon. Mit den tiefgreifenden Reformen, die Anfang der 1990er Jahre eingeleitet wurden, ist es dem Land gelungen, ein Marktumfeld zu schaffen, das sich als viel wettbewerbsintensiver erwies als der in der Tschechischen Republik eingeführte „Banksozialismus” des [früheren Finanzministers und ehemaligen Staatspräsidenten Václav] Klaus. Allerdings hat das den polnischen Staat nicht daran gehindert, auch heute noch auf Hunderte von Unternehmen einen sehr starken Einfluss auszuüben. Obgleich viele dieser Firmen an der Warschauer Börse notiert sind, ist der Staat noch immer der Hauptaktionär. Folglich gibt es unzählige Möglichkeiten der Einflussnahme auf die entsprechenden Geldströme. Alles in allem ein komplexes Macht- und Finanz-Gefüge, dessen Existenz den Tschechen eigentlich nur vom Energiekonzern ČEZ bekannt ist.

In Polen gibt es mehrere Dutzend Unternehmen, die ČEZ gleichen und der Regierung ermöglichen, auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen. Beispielsweise erhält sie (in den Minen und Rüstungsbetrieben) ein hohes Beschäftigungsniveau aufrecht, finanziert das Unternehmensbudget und nimmt sich, was sie braucht.

Der Rückzug des Liberalismus

Das Schicksal, das dem politischen Liberalismus in den letzten Jahren in Zentraleuropa zuteil wurde, wird auch sein wirtschaftliches Alter Ego ereilen

Das Schicksal, das dem politischen Liberalismus in den letzten Jahren in Zentraleuropa zuteil wurde, wird auch sein wirtschaftliches Alter Ego ereilen: Es befindet sich auf dem Rückzug. In Krynica haben die Geschäftsleute zwar sichergestellt, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung selbst kontrollieren, staatliche Regulierungsbemühungen und Eingriffe spielen heutzutage aber eine immer wichtigere Rolle als dies noch vor zehn Jahren der Fall war.

Zur unberechenbaren Wirtschaftspolitik der Regierung von Viktor Orbán gehörten in Ungarn nicht nur Steuererhöhungen und zahlreiche Belastungsübertragungen auf die Unternehmen, sondern auch die Übernahme einiger Großunternehmen durch den Staat. Die ursprünglich geplanten und vom [polnischen Ministerpräsidenten Donald] Tusk vorbereiteten Privatisierungen wurden auf Eis gelegt. Und in der Slowakei haben die neu eingeführten Regelungen der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Privatsektor seit Anfang des Jahres den Riegel vorgeschoben.

Verschiedener Umgang mit Geschichte

In den tschechischen Debatten hört man immer wieder, dass den Wählern der Staat „gestohlen” wurde. In Polen, der Slowakei und Ungarn gewinnt der Staat dagegen immer mehr Einfluss. Und die politischen Verantwortungsträger, für die ein starker Staat eine grundlegende Voraussetzung für die Erreichung ihrer Ziele und zweifelsohne auch für die Verwirklichung ihrer Träume ist, sind diejenigen, die am mächtigsten und einflussreichsten sind. Der Staatspräsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, versucht derzeit in seinem Land ganz ähnlich vorzugehen. Aber glücklicherweise stehen ihm längst nicht so viele Ressourcen zur Verfügung wie Viktor Orbán. Außerdem gehen die Tschechen erfreulicherweise ganz anders mit [ihrer] Geschichte um als die Polen, sonst würde er ein ähnlich negatives Programm entwickeln können, wie es sich [der konservative Politiker] Jarosław Kaczyński für Polen ausdachte. Zum Glück gibt es in der Tschechischen Republik aber keine so bedeutsame unternehmerische Basis wie sie in der Slowakei existiert, wo die Partei SMER – sociálna demokracia [Richtung – Sozialdemokratie] von Robert Fico de facto eine Aktiengesellschaft verschiedener Interessengruppen ist.

Die Krise hat der liberalen Demokratie in Europa ernsthafte Schäden zugefügt, zumal die politischen Führungskräfte nicht in der Lage waren, in angemessener Weise [auf die Probleme] zu reagieren. Hinzukommt, dass die Nicht-Liberalen überall dort aktiv werden, wo die Liberalen das Feld geräumt haben. Es ist so als hätten die von den parteipolitischen Ränkespielen der Politiker frustrierten Wähler genug von diesem 23 Jahre lang andauernden liberalen Experiment, als würden sie sich nach einem starken Staat sehnen, der sich um nahezu alle Aspekte ihres Lebens kümmert.

Langfristig betrachtet scheint es so, als habe sich die liberale Demokratie in Mitteleuropa zum größten Opfer der Krise entwickelt. Es bleibt also abzuwarten, ob der liberalisierten Wirtschaft nicht auch das gleiche Schicksal droht.

Aus dem Tschechischen von Julia Heinemann

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